Täglich grüßt das Murmeltier… heute mal wieder mehr Sicherheitsgesetze…

Die Tage nach dem Anschlag von Paris: Erschrockenheit, Trauer und Solidarität mit den Opfern. Nachdem die verdächtigen Mörder von Paris erschossen wurden und sich ein jemenitische Ableger von Al Quaida zu der Tat bekannt hatte, kam was zu erwarten war. Die Stunde der Sicherheitspolitiker. Mehr Sicherheitsgesetze und in Deutschland muss natürlich endlich die Vorratsdatenspeicherung wieder her. Auch Forderungen nach einen „Rechtsschutz“ für Geheimdienstmitarbeiter ist in der Diskussion!

Ein typischer Reflex. Erst die große Trauerinszenierung und dann die Antwort: Sicherheitsgesetze. Natürlich, so der Tenor, um die Freiheit zu schützen.

Verschlüsselungen verbieten
In Großbritannien soll vertrauliche digitale Kommunikation, nach willen von Premier Cameron, bald nicht mehr geben. Heißt: Er will das Verschlüsseln verbieten.
Alles, was die Geheimdienste nicht komplett mitlesen und zuordnen können, dürfe nicht erlaubt sein.“ so Cameron

Netzschauen Sie dazu auch hier weiter (hwn)
Golem.de
taz.de

US Präsident Obama sprang ihm erwartungsgemäß zur Seite.

Aufrüstung: Vorratsdatenspeicherung
In Deutschland wollen Wolfgang Schäuble, De Maizière und die allermeisten Innenminister der Länder und nicht zuletzt die Kanzlerin endlich die auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung in das  Gesetzbuch packen. Sie alle machen Druck auf Justizminister Maas.
Heike Maas selber sieht kein Anlass für die Vorratsdatenspeicherung. Sein Parteichef scheint, Parteibeschlüsse zum Trotz, aber ebenfalls auf Kanzlerlinie zu sein.

Wir wollen an dieser Stelle nicht vertieft auf das Pro und Contra Verschlüsselung bzw Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung eingehen.
Nur kurz: Natürlich brauchen die Strafverfolgungsbehörden Mittel um die Bevölkerung vor Terroristen zu schützen.
Die beiden Beispiele  taugen sicher nicht dazu. Terroristen sind Profis und somit keine sorglosen Gesetzesbrecher. Egal ob Verschlüsselungen verboten werden oder nicht. Sie werden digital trotzdem verschlüsselt oder halt analog kommunizieren. Ich glaube, es kann sich kaum einer vorstellen, dass sie vom Festnetz oder Vertragshandy bevorstehende Attentate besprechen.

Wir haben lange, aufgrund der Snowden Enthüllungen, über das Treiben der Geheimdienste diskutiert. Zum Schutz der Bürger vor den Überwachungsmachenschaften ist viel gefordert worden. Ich u.a die Unterstützung von Anonymisierungsdienste.
Geblieben ist die gespielten Empörung der Regierungsverantwortlichen.

Aufrüstung: Geheimdienste stärken
Jetzt nutzen Sicherheitspolitiker den Pariser Anschlag um nach Innen und nach Außen aufzurüsten. Sie wollen die Freiheit der Bürger/Innen einschränken, um sie, wie sie sagen, zu schützen. Statt Geheimdienste demokratisch zu kontrollieren, fordert aktuell Philipp Missfelder Geheimdienste zu stärken. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten „den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“. Heißt: Der Zweck soll die Mittel heiligen. Zum mitschreiben. Missfelder will, dass V-Leute und deren beamteten Anstifter aus dem jeweiligen Dienst Straftaten begehen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden.  Er forderte außerdem mehr Mittel und Befugnisse, um die Kommunikation über Skype oder WhatsApp zu überwachen. (Quelle und wn)

Es scheint, als haben sie auf Anschläge wie in Paris gewartet, um endlich die kritischen Diskussionen um die Geheimdienste zu beenden, um endlich noch mehr Daten zu sammeln, um endlich noch mehr Bürgerrechte einzuschränken.

Die Wahrheitssuchenden
Viele andere, sicherlich nachdenkliche und kritische Menschen, werden jetzt ihre kostbare Zeit im Netz damit verbringen, um wilde Gerüchte und Verschwörungen zu endecken und eine mögliche Wahrheit zu konstruieren.  Ist natürlich auch praktisch, wenn intelligente Leute dann keine Zeit mehr haben für pragmatische Forderungen einzustehen und Politik auf die Füße zu treten. Ganz im Gegenteil. Die Elite tritt die Wahrheitssuchenden.  Erst schaffen sie, die Mächtigen der Welt, den Nährboden für Verschwörungstheorien und dann ächten sie die Theorien als Hokos Pokos.  Vielleicht auch ein Ablenkungsmanöver? (hwn)

Überwachung ist des Terrors Diener
Konzentrieren wir uns also auf das wesentliche.
So wie auf einmal alle Charlie waren, müssen jetzt alle gegen die aufstehen, die unsere Freiheit und unsere Vertraulichkeit einschränken wollen. Egal, ob sie darauf gewartet haben oder daraufhin gearbeitet haben.

Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

„Terrorismus richtet sich gegen unsere freiheitlichen, offenen Gesellschaften als ganzes,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Die Wiederholung überzogener Forderungen nach grundrechtsbeschränkender Überwachung spielt den Terroristen letzten Endes in die Hände. Man sollte Ereignisse wie die der letzten Tage nicht missbrauchen, um Einschnitte in die Freiheitsrechte durchzusetzen.“ (hwn

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Artikel 8 Abs 1: Europäische Menschenrechtskonvention: 
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Ein Kommentar zu “Täglich grüßt das Murmeltier… heute mal wieder mehr Sicherheitsgesetze…

  1. Das ist natürlich ein schrecklicher Vorfall. Er hat ganz Europa und vielleicht sogar die ganze Welt geschockt. Ich bin gespannt welche Folgen das für die Menschenrechte haben wird.

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