Anm. 1- Folgen eines Grexit –

Jörg Lambrecht und ich haben uns mit möglichen Auswirkungen eines Grexit beschäftigt.
Dazu haben wir uns Fragen gestellt und Antworten gesucht und gefunden.
In einer kleinen Mini Serie haben wir unsere Erkenntnisse im Wirtschafts bzw. Politikblog veröffentlicht:

Zu einzelnen Punkten habe ich noch Anmerkungen gemacht:

Hier: Defizitkriterien und die sog. No Bail out Klausel:

Anm: Ich halte beide Vertragsbestandteile sowohl ökonomisch, als auch politisch falsch.

No Bail Out Klausel:

In einem gemeinsamen Währungsraum kann es auf Dauer nicht funktionieren, dass zwar alle gemeinsame Geldscheine haben, aber jeder seine eigenen Staatsanleihen ausgibt und jeder für sich selber haftet. Das hat es noch in keinem anderem Währungsverbund gegeben. Und anhand der Eurokrise lässt sich studieren, dass es eben nicht funktioniert.
Außerdem: Wieso sollten z.B Unternehmen in Italien mehr Zinsen bezahlen sollen, als in Deutschland. Da kann dann keiner von gleichen Wettbewerbsbedingungen sprechen.

Natürlich ist klar, wie dieser Blödsinn in die Verträge gekommen ist. Der reiche Norden hatte Angst, dass sie für den Süden mit haften müssen. Helmut Kohl und Theo Waigel waren damals die Drahtzieher. Wir sehen jetzt aber. Der Norden haftet nun mit: Das musste so kommen. Die Herren hatten dien Wähler/Innen schlichtweg verschwiegen, dass eine solche Klausel in Krisenzeiten nicht haltbar sein wird. Vielleicht wussten sie das auch und haben es bewusst verschwiegen, weil sie fürchteten  für den Euro dann  keine Mehrheit mehr zu bekommen.
Wenn aber wirtschaftlich starke Länder mit wirtschaftlich schwächeren Ländern einen gemeinsame Währungsverbund machen, dann müssen Ausgleichsmaßnahmen vertraglich geschaffen werden. Das muss nicht zwingend eine Länderfinanzausgleich sein.
In Deutschland hatten auch alle Länder die DM und kein Unternehmen musste in Bayern mehr Zinsen bezahlen, als in Nordrhein-Westfalen. Bayern hing bis 1986 am Tropf des Länderfinanzausgleiches. Keiner in NRW, das damals noch Geberland war, kam auf die Idee Bayern aus dem DM-Verbund zu schmeißen.

Haushaltsdefizite
Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist konkret geregelt, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60 % ihres BIPs begrenzen müssen. Seit der Finanzkrise ist das alles hinfällig. Die meisten Staaten liegen nun drüber.
Natürlich ist es evtl. sinnvoll Kriterien zur Neuverschuldung festzulegen. Aber das kann doch nicht ernsthaft in Krisenzeiten gelten. Und schon gar nicht wenn es Richtung Deflation geht. Dann muss der Staat auch über eine Neuverschuldung als zusätzlicher Nachfrager auftreten können (öffentliche Investitionen). Allerdings sollte natürlich geregelt sein, wie in krisenfreien Zeiten Schulden zurückbezahlt bzw. neue Schulden vermieden werden.

An dieser Stelle empfehle ich nochmal die Argumentation von Ulrike Herrmann netzzuschauen:
Die 4 Krisen des Euros/2013


zurück zum Hauptartikel

2 Kommentare zu “Anm. 1- Folgen eines Grexit –

  1. Ihr sollt dabei nicht übersehen, dass die Staatsverschuldung einiger Euro-Staaten an der Grenze angelangt ist. Da geht nix mehr mit einer Neuverschuldung.

    Wird diese Grenze auch noch überschritten, dann droht die Währungsreform mit einem Verfall der Sparguthaben.

    Es gibt noch eine Möglichkeit der Finanzierung über die Notenbank EZB, oder die Übernahme der überhöhten Staatsschulden durch die EZB. Das wäre die Staatsfinanzierung mit frisch gedrucktem Geld aus der Notenbank – derzeit noch verboten.

    In diesem Falle würde der Euro gegenüber Außenwährungen stark abwerten – die Schulden würden weginflationiert.

    Von den Eurobonds halte ich nichts, da würden sich die Olivenstaaten kräftig bedienen und die Nordstaaten dürfen das zahlen.

    Vielleicht ist die Währungsreform jetzt schon unvermeidbar – ich weiß es nicht. Der Andreas Popp hat es schon angekündigt. Der Zeitpunkt ist abgelaufen und nichts ist passiert.

    1. Zitat:
      „Es gibt noch eine Möglichkeit der Finanzierung über die Notenbank EZB, oder die Übernahme der überhöhten Staatsschulden durch die EZB. Das wäre die Staatsfinanzierung mit frisch gedrucktem Geld aus der Notenbank – derzeit noch verboten.“

      Gute Idee. Dann könnten Staaten niemals Pleite gehen.. was sie auch nicht sollten. Aber das Mandat der EZB müsste geändert werden. Und da die Mehrheiten zu organisieren ist natürlich nahezu aussichtslos. Alles muss ja, so Frau Merkel, „marktkonform“ sein.

      Tja mit den Sparkonten ist so eine Sache. Die Sparguthaben sind die Schulden des anderen. Deswegen haben wir auch keine „Schuldenkrise“, sondern eine „Vermögenskrise“

Hinterlasse einen Kommentar zu decordoba Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>