Erbschaftssteuer: Schäuble ist bestimmt kein Kommunist….

update:
Die Lobbyarbeit der Erbenlobby scheint erfolgreich gewesen zu sein. Schäuble besserte, insbesondere auf Druck aus Süddeutschland,  im Sinne der Erblasser und Erben nach.
+ taz.de – Teilerfolg für Jammererben (hwn)

…trotzdem jammern die Erbenlobby weiter und weiter…
+ zeit.de – Unionspolitiker kritisieren Schäubles Erbschaftsteuer-Entwurf (hwn)

… obwohl wahrscheinlich 99% der Unternehmer weiter steuerfrei erben werden…

EIN TRAUERSPIEL

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Nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist die Bundesregierung gezwungen, das Erbschaftssteuerecht verfassungskonform zu gestalten. Finanzminister Schäuble wird wegen seinen eher moderaten Vorschlägen von der Wirtschaft attackiert. Dabei handelt er in deren Interesse. Was steckt also hinter dem Getöse der deutschen Wirtschaft?

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Aktuelle Rechtslage

+ Wikipedia (hwn)
+ Bundesfinanzministerium: „Erbschafts und Schenkungssteuer (hwn)
+ Erbschaftssteuerrecht: ErnstG

Für das Netzwerk Steuergerechtigkeit sind Erbschaften leistungsfeindliche Vermögensarten.
Werden Erbschaften nicht besteuert, wachsen sich die Dynastien zur größten Gefahr für Marktwirtschaft und Demokratie aus. “ so Markus Meinzer vom Netzwerk und fordert gewisse Politiker auf  „sich an die historische sozioökonomische Gemengelage vor dem Schwarzen Freitag 1929 zu erinnern. “ (hwn)

Wer allerdings nun hofft, dass leistungslose Einkommen gründlich versteuert werden und die Steuereinnahmen sprudeln, um z.B. klammen Kommunen zu helfen, Infrastrukturerhaltungsmaßnahmen zu beschleunigen und/oder Steuern und Abgaben für Gering-/Mittelverdiener/Innen zu senken, wird wahrscheinlich enttäuscht.

Mehreinnahmen zwischen 5 MRD und 8 MRD Euro möglich?
Nach diesem Urteil glaubt das DIW, dass die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von bis jetzt 5 MRD auf 13 MRD steigen könnten. Die Betonung liegt auf könnten. Verdi glaubt an 5 MRD Mehreinnahmen.
Aber, ob 8 MRD oder 5 MRD: Es wäre allenfalls eine Finanzspritze, die allerdings die Länder gut gebrauchen können. Wieviel es dann tatsächlich werden, hängt von Finanzminister Schäuble´s  Reformwillen ab.

Die Lobbyverbände der Wirtschaft und der reichen Erblasser-/Innen hätten es wahrscheinlich am liebsten, wenn der Erbschafsteuersatz ganz abgeschafft werden würde. Aber das halten wahrscheinlich auch die Lobbyistenverbände für nicht durchsetzbar.

Moderate Vorschläge
Schäuble geht es nicht um den kleinen Handwerksbetrieb, sondern um Betriebsvermögen ab 20 Millionen. Sinnbildlich geht es also nicht um Oma’s Häuschen, sondern um Erna’s Schlösschen.
Unser Entwurf ist sehr maßvollerläuterte der Finanzminister in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Schäuble handelt also prinzipiell im Interesse der Wirtschaft und die prognostizierten 5 MRD oder 8 MRD werden es wohl nach diesen Vorschlägen kaum werden.
Trotzdem laufen die Verbände Sturm gegen Schäuble´s Eckpunktepapier und so schicken die Reichen die Mitteständler vor, die sonst angeblich Arbeitskräfte freisetzen müssten.

Schäuble ein Kommunist?
Ulrich Schulten von der TAZ stellt in seinem Artikel „Ist dieser Mann Kommunist“ (gemeint ist W. Schäuble) folgende sinngemäße Frage?: Welche Interessen vertreten die Wirtschaftsverbände eigentlich?

Ich teile Schulten’s Vermutung…..
„Käme Schäubles Reform, dürfte das Finanzamt bei Erbfällen plötzlich sorgsam geheim gehaltene Besitztümer taxieren. Und Transparenz für Deutschlands Superreiche, das wäre wirklich ein Tabubruch. „
..und ergänze:
Nichts fürchten die Superreichen (die Müllers, Schwarzes, Albrechts und Co.)  mehr, als dass die Öffentlichkeit plötzlich weiß,  wer wieviel besitzt. Die  Statistiken über die Vermögensverteilung *1 würden dann wohl noch viel deutlicher werden. Bisher gibt es nur Schätzungen. Und das soll nach Willen der Superreichen wahrscheinlich auch so bleiben.
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Anmerkungen

*1
Laut der bpb besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung 61,1% des gesamten Nettovermögen (2007)
 
Nach einem DIW Bericht von 2013 besitzen die deutschen Haushalte 6,3 (5,1 Grund und Immobilienbesitz) Billionen Euro Nettovermögen. Die Verteilung der Vermögen hat sich zwischen 2002 bis 2012 nicht signifikant verändert.
Das Aktionsbündnis „Vermögenssteuer Jetzt“ geht sogar von einem Nettovermögen von über 10 Billionen Euro aus.
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html

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