Netzschau: Neureglung der Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche ist nun auch der letzte ein weiterer Sozialdemokrat umgefallen. Heiko Maas. Lange Zeit hatte er eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung blockiert. Jetzt hat er mit dem Innenminister im März 2015 eine Neureglung vereinbart:

In diesem Dokument sind die sogenannten Leitlinien des BMJV zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ schriftlich dokumentiert worden.

Mit einer Netzschau wollen wir die Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) begleiten.

aktuell
+ Juni 2015

   * netzpolitik.org  – Chronologie der Vorratsdatenspeicherung  (hwn)
   * Spon – Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen (hwn)

+ 28.05.2015
   * heise.de
  – (Unzureichend) Kripo warnt vor „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“  (hwn)
   * AK Vorrat – Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung „unerträgliche Lernresistenz“ (hwn)

+ 27.05.2015/Spon  – Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung (hwn)

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ältere Netzschauartikel zur Vorratsdatenspeicherung (hwn)
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
(wikipedia)
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Meinungen und rechtliche Bewertungen

Pro Vorratsdatenspeicherung

+ BGH Präsidentin Bettina Limberg/FAZ/ Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung (hwn)

+ 16.04.2015/stern.de: Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die neuen Leitlinien… (hwn)

Contra Vorratsdatenspeicherung
+ Markus Beckedahl: Leitartikel gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (hwn)

+ AK Vorrat: Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung (hwn)

+ 21.04.2015/Golem.de: Erster SPD Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab (hwn)

Rechtliche Bewertungen und Meinungen

+ Thomas Stadler/Internet Law: Wollen wir eine Vorratsdatenspeicherung light? (hwn)

+ Andrea Voßhof(Datenschutzbeauftragte der BR): …zweifelt am Regierungsentwurf und sieht nicht, dass der neue Entwurf für eine VDS den Vorgaben des EUGH genügt (hwn)

Besuchen sie auch folgende Netschau:
Nach Snowden Enthüllungen: Weniger oder mehr Überwachung? (hwn)

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Haben Sie eine Meinung zur VDS? Schreiben Sie uns und wir veröffentlichen Ihre Ausführungen in unserem Politik Blog
Wenn Sie weitere interessante Links und Informationen zum Thema haben, hinterlassen sie einfach einen Kommentar oder schreiben Sie uns an info (ät)dnzs (punkt) de
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