Tarifkonflikt DB : Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nervt?

von Marty Ludischbo – unterstützt durch Sören Kater
Der Tarifstreit DB Vorstand und GDL geht nun in die Schlichtung. Neun mal „quälte und nervte“ der neue Medienfeind Claus Weselsky, CDU Mitglied und GDL Chef die Deutschen mit seinem Bahnstreik. Und das darf er nicht. Schließlich wollen Businessreisende
*1 u.a einen funktionierenden Fernverkehr. Dann scheint es egal zu sein sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Macht man es dennoch , wird deutlich, dass es unfair war die GDL medial „schuldig zu sprechen“. Denn es war der Bahnvorstand , der die Kernforderungen beider Gewerkschaften seit mehreren Monaten ignorierte.

Für alle die trotzdem mal etwas genauer wissen wollen, um was es da eigentlich geht, habe ich mal versucht einige Sachverhalte zusammenzufassen.

– Beginn des Tarifkonfliktes!
Der Tarifkonflikt begann mit den Forderungen der GDL im Mai letzten Jahres. Die EVG präsentierte im September ihrer Forderungen. Die DB wollte mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen EVG,GDL und DB im Juli 2014 in die Verhandlung gehen. *2

– Unterschiedliche Kernforderungen der beiden Gewerkschaften:
Die beiden Gewerkschaften GDL und EVG verfolgen unterschiedliche tarifpolitische Prioritäten. In dieser Tarifrunde wird das deutlich.
Die GDL legt Wert auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z.B AZK), die EVG will mit einer sozialen Komponente mehr für die unteren Einkommensgruppen tun.
Außerdem will die GDL eigenständige Tarifverträge (auch für Zugbegleitpersonal) und die Lokrangierführer/Innen in den von der GDL tarifierten Flächentarifvertrag überführen. Ziel: Entgeltliche Aufwertung der Lokrangierer /Innen.

– Keine unterschiedlichen Tarifverträge?
Die Bahn will keine unterschiedlichen Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abschließen.
Auch die EVG will „keinen Abschluss akzeptieren, der ein unterschiedliches Ende von Tarifverträgen für verschiedene Berufsgruppen innerhalb des Unternehmens vorsieht.“ (hwn)

– Tarifpluralität contra Tarifeinheitseitsgesetz (TeG)
Nach heutiger Rechtsprechung ist Tarifpluralität aber möglich. Diese Tarifpluralität soll mit dem sog Tarifeinheitsgesetz, beschlossen am 22.05.2015, gekippt werden. * 3
Arbeitsrechtler, aber auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zweifeln ans die Verfassungsmäßigkeit des TeG *4
Mit Klagen ist zu rechnen.

-DB spielt auf Zeit wegen TeG?
Man kann hier also schon den Eindruck gewinnen, dass die DB auf Zeit spielen will. Tritt das Tarifeinheitsgesetz Mitte des Jahres in Kraft, vielleicht so das Kalkül, können Sie die DBB Gewerkschaft GDL tarifpolitisch aufs Abstellgleis stellen. Das befürchtet wohl auch die GDL. Deswegen setzten sie alles auf einer Karte. So lange sie noch können!

– Schlichtung
Jetzt geht es mit Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Rammelow (Linke) in die Schlichtung.
Letzterer ist als Überraschungscoup von der GDL eingesetzt worden und kritisierte Bahn und Bundesregierung.
Die von vielen Medien und Politiker geforderte Schlichtung wurde möglich, weil die GDL nun glaubt für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen zu können. Lt. GDL Homepage werden Lokrangierführer/Innen nun als Lokomotivführer/Innen exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert. „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im 9. Arbeitskampf der Gordische Knoten durchschlagen werden„, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. (hwn)

Verhandlungen EVG und DB
Die EVG, die andere Gewerkschaft vom DGB, glaubt kurz vor dem Durchbruch zu stehen. *5
update: 27.05.2015 – Einigung mit sozialer Komponente (hwn)

Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellenhier kommentieren

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