Warenhauskette Real flüchtet aus dem Tarifvertrag und versteckt sich hinter dem Argument "Wettbewerbsfähigkeit"

Allgemeinverbindlichkeit würde Abhilfe schaffen
von Marty Ludischbo
 

Die Metro Tochter Real steigt aus dem Flächentarifvertrag aus und will mit Verdi über einen Haustarifvertrag verhandeln. Verdi will das nicht akzeptieren. Die große Frage im Einzelhandel ist:  Wie kann der Wettbewerb über niedrigere Lohnstrukturen endlich wirksam bekämpft werden? Das neue Tarifautonomiestärkungsgesetz scheint den Beschäftigten im Handel erst mal nicht weiter zu helfen. Die Arbeitgeber verweigern sich.

Mit einer sog. OT – Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung) will sich die Metrotochter Real *1 aus der flächentarifliche Bindung verabschieden. Ziel scheint klar zu sein: Kostensenkungen über die Personalkosten, keine Lohnerhöhungen in der laufende Tarifrunde sowie niedriger Einstiegstarife für Neubeschäftigte.

Netzschauen sie dazu die Informationen der Tarifparteien:

Homepage Verdi

Zitat aus PM-Real: (Hervorhebungen DNZS)
„Immer weniger Unternehmen im Handel sind tarifvertraglich gebunden. Laut einer ifo-Studie verfügte im Jahr 2000 noch rund die Hälfte aller Betriebe (52%) über einen Tarifvertrag, im Jahr 2010 waren es nur noch knapp ein Drittel (34%).
Unternehmen ohne Tarifvertrag haben deutlich bessere Kostenstrukturen, als tarifgebundene Betriebe im deutschen Handel. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht, dem mithilfe einer Modernisierung einzelner Tarife entgegengewirkt werden könnte.

„Diese schwierige Lage hat real,- selbst nicht geschaffen. Wir müssen aber, um konkurrenzfähig zu bleiben, darauf reagieren“, sagt Jörg Kramer, real,- Arbeitsdirektor. Aufgrund der Erfahrungen der letzten 10 Jahre – aber auch durch die aktuelle Entwicklung – sieht real,- keine Möglichkeit, dass HDE und ver.di in der für real,- notwendigen Geschwindigkeit, erfolgreich eine Modernisierung der Flächentarifverträge umsetzen können. „Wir brauchen daher einen eigenen Haustarifvertrag, der uns für die neuen Herausforderungen von morgen nachhaltig leistungsfähig macht“, fügt Kramer hinzu.“

Die Begründung der Unternehmensführung von Real scheint auf dem ersten Blick vielleicht nachvollziehbar sein. Ehrlich ist sie aber dennoch nicht.
Übersetzt heißt das:  Weil die anderen sich nicht an Tarifverträge halten sind wir weniger wettbewerbsfähig.
Dabei könnten sie das Problem ganz einfach lösen: Zusammen mit der Gewerkschaft verdi beim Ministerium für Arbeit und Soziales beantragen, die Flächentarifvertrage für die jeweiligen Ländern allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

Im Einzelhandel hat Verdi in fast allen Bundesländern eine AVE gefordert. Die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandel (HDE)  lehnt dies aber ab.

HDE PM
Für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge besteht vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber auf Druck der Gewerkschaften zum 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn als verbindliche Untergrenze eingezogen hat, mit der eine unsoziale Bezahlung verhindert werden soll, kein Bedarf.“
Quelle Homepage HDE

Kein Interesse an fairen Löhnen

Verstecken kann sich der Metro Konzern aber eigentlich nicht. Denn, wenn die Metro Tochter Real sich beschwert, dass andere Unternehmen mit Untertarifstrukturen Real unterbieten, stellt sich die Frage warum die Metro, als einer der größten Arbeitgeber im Einzelhandelsverband sich nicht für die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) einsetzt? Die Macht im Verband hätten sie allemal.
Also scheint der Einzelhandel und auch die Metro doch ein Interesse an einem Lohnwettbewerb *2 nach unten zu haben.  Und so kann sich Real hinter dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit stellen.  Das alles verschweigt der Konzern seinen Real Mitarbeiter/Innen.
Und natürlich wäre es für den Metrokonzern ein Kinderspiel mit Gewinnen aus anderen Sparten die Konkurrenzfähigkeit der Real-Sparten zu fördern.
Das wiederum gefällt den Aktionären der Metro AG nicht. Die freuen sich nach einem Jahr ohne Dividende endlich wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt zu sein. Und das soll offentsichtlich nach deren Willen auch so bleiben.
Bezahlen sollen es also wie immer die Beschäftigten.

Fazit: Das sog. Tarifautonomiestärkungsgesetz  stößt hier an seine Grenze. Mit dem Gesetz sollte u.a die Möglichkeit  für Allgemeinverbindliche Tarifverträge (AVE)verbessert werden. Im Einzelhandel scheint das wegen der Arbeitgerweigerung  nicht zu greifen.
Knackpunkt: Beide Tarifvertragsparteien müssen zustimmen.

Deshalb beantwortet in einem solchen Fall die neuen Reglung nach Artikel 5 TVG eben nicht die Frage, wie solchen wettbewerbsverzerrenden Lohnstrukturen in einer Branche, wie hier im Einzelhandel,  Einhalt gewährt werden kann. Sobald eine Partei, meistens die Arbeitgeber, ein Interesse an unterschiedliche Lohnstrukturen in einer Branche haben, laufen AVE Absichten ins Leere.

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Anmerkungen:

*1 Die Metro schickt allerdings nur ihre Real Sparte in die OT. Die anderen Sparten (Saturn Media Markt etc bleiben im Flächentarif.

*2 Und somit auch ein Interesse prekärer Beschäftigung im Einzelhandel dauerhaft zu aktzeptieren


Links zur Tarifrunde Handel

Verdi Infos zum Einzelhandel und Großhandel:

Arbeitgeber Einzelhandel (HDE)

Arbeitgeber Großhandel Nord

Dossier LabourNet : Tarifrunde Einzelhandel 2015

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