Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 1

Die AfD hat einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Lesen Sie hier im Teil 1 warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte.

von Marty Ludischbo

Bis letzte Woche habe ich die AfD im meinem Umfeld immer als Rechts-liberal-konservative Partei bezeichnet. Hier im Blog auch schon mal als Nationalliberale oder Marktradikale. Sie war für mich Teil eines gesamtpoltischen Flügels Rechts der Mitte. Diesen politischen Flügel habe ich Relikons genannt.
Für mich war die AfD im Kern eine Partei, der die momentane neoliberale Politik nicht weit genug ging. Natürlich habe ich auch bemerkt, dass Lucke und CO es zugelassen haben, dass auch Menschen in die AfD strömten, die auch noch anderes im Sinn haben. Nämlich nationale Tümmeleien, extrem Konservatives (Ablehnung der Gleichstellung), Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit etc.etc. 

RECHTS =NAZI“ Formel tauchte nichts!
Auf einer Gewerkschaftskundgebung im Europawahlkampf bezeichnete ein Gewerkschaftskollege die AfD als Rechtsextrem und braune Brut. Das habe ich als zu „wenig differenziert“ kritisiert. Meine These: Die übliche linke Zuweisung RECHTS= NAZI bringt uns im Umgang mit der AfD nicht weiter. Im Gegenteil. Das führt höchstens dazu, das noch mehr Leute in die AfD hineinstürmen, damit sie es den „linken Gutmenschen und Besserwissern“ mal so richtig zeigen können. Das die AfD keine Nazis sind, konnten Sie ihren Zuhören leicht widerlegen. Ich glaubte, dass es der AfD zu gelingen scheint, sich soweit von der NPD und anderen Rechtsradikalen abzugrenzen, dass sie für Liberal-Konservativ denkende Menschen auf der einen Seite und Protestwähler/Innen (die mit NPD Leuten nichts zu tun haben wollen) auf der anderen Seite wählbar sind.
Das ich damit nicht ganz Unrecht habe, belegt allein die Tatsache, dass z.B. in Brandenburg fast 12% Arbeitnehmer/Innen die neue Relikon-Partei gewählt hatten.

Diese Leute aus dem eigenen Gewerkschaftslager werden wir mit der „RECHTS=NAZI“ Formel wohl kaum überzeugen können. Natürlich auch, weil einige sich von dem Gerede: –„Wir sind nicht rechts nicht links…es geht uns nur um Vernunft und Inhalte“ – einlullen ließen. Natürlich war die AfD eine rechte Partei, aber keine Nazipartei und bisher auch keine rechtsextreme Partei. Rechts ist zwar im Kern reaktionär und propagiert Ungleichheit, aber ist nicht gleich NAZI und/oder gleich Rechtsextrem. Und ja, natürlich gibt es auch Rechtsextreme, die keine Nazis sind. Das politisch rechte Spektrum gehört nicht allein den Nazis. Genauso wenig wie das linke Spektrum allein den Kommunisten gehört.

Die Lucke AfD ist sachlich gesehen auf der Welle der Eurorettungsschirmpolitik entstanden. Wohlhabende, überwiegend männlich dominierte Netzwerke, von marktradikalen, rechtskonservativen und nationalliberalen Organisationen und Einzelpersonen, haben die AfD gegründet und die Euro Rettungspolitik von rechts kritisiert. Lucke und seine strategischen Mitstreiter achteten akribisch darauf, daß ihr Programm bis zum Europawahlkampf noch sehr dünn war. Vermutlich kein Zufall. Man wollte moderat, sachlich inhaltlich wirken. Zwar fand man damals schon Formulierungen wie: „Die ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme müsse unbedingt unterbunden werden„. Aber so etwas gibt und gab es auch schon immer in der Union. Das alles, plus gewisse Einlassungen zur Familienpolitik, lies erkennen, dass eine neue Partei im politisch rechten Spektrum geboren war. Andreas Kemper, Soziologe und AfD Beobachter sah damals schon demokratiefeindliche Elemente.

Das sah ich 2013 auch so, doch trotzdem hielt ich die Zuweisung „Rechtsextrem“ für zu undifferenziert. Schließlich sind die genannten Beispiele in Kempers Beitrag normale Einlassungen unter Rechtsliberalen. „So viel Wirtschaft wie möglich und so viel Demokratie wie nötig“ sind Stimmen, die unter Rechtsliberalen sehr beliebt sind. Die meisten trauen sich das aber nicht öffentlich vorzutragen.
Für mich war damals wichtig, Gewerkschafter/innen mit auf den Weg zu geben, dass diese Partei durch Menschen gelenkt wird, die alles andere im Sinn haben, als sich für die Belange der Arbeitnehmer/innen einzusetzen. Viele mittelständige Unternehmer schlossen sich AfD Netzwerken an, weil sie glaubten (getrieben durch unsinnige Inflationsängste), dass durch die Eurorettungspolitik ihre Vermögensbestände bedroht waren.
Noch schärfer brachte es Jens Berger in einem Gastbeitrag für die IG Metall auf dem Punkt: „Keine Alternative für Deutschland (…) Gefährlich für Arbeitnehmer“ (hwn)

Meine Argumentationen brachten mir ganz schöne Anfeindungen unter Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen ein. Aber: Nur in Differenzierungen kann Aufklärung gelingen. Falsche Zuweisungen fördern Polarisierungen. Sowohl in der einen, als auch in der anderen Richtung.

Sogar über ein Bündnis aus Union und AfD wurde nachgedacht
Mein Autoren Kollege Sören Kater ging sogar noch weiter als ich und glaubte, das CDU/CSU nicht lange zögern werden, ein Bündnis mit den neuen Relikons einzugehen.
Das allerdings glaubte ich vorerst nicht. Jetzt glaube ich das erst recht nicht mehr. Die CDU kann es sich nicht erlauben, ein Bündnis mit einer Partei einzugehen, die am äußersten rechten Rand ihre Anhängerschaft ausbaut. Das werden selbst die Christdemokraten einsehen, die sich eine konservativere Ausrichtung der Union wünschen.

Die SPD profitierte von der alten Lucke AfD
Eines ist aber auch klar: Im Prinzip sicherte die AfD der SPD ein Stück Macht. Sie hat mit dafür gesorgt, dass die FDP nicht in den Bundestag gekommen ist. Die SPD hätte sogar theoretisch eine andere Machtposition. Gelingt es der FDP soviele Wähler/Innen von der AfD zurückzuholen, dass es für den Einzug in den Bundestag reicht, guckt die 25% SPD in die Röhre. Die Union hat ihren natürlichen Koalitionspartner zurück. So skastisch sich das anhört. Die SPD muss hoffen, dass es Lucke gelingt eine neue moderate Relikon Partei aufzubauen, die in der Lage ist die FDP, unter 5% zu halten. Nur so haben die rosaroten Genossen auch 2017 eine Machtoption.

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Lesen sie in Teil 2 : Die Marktradikalen verlassen das Schiff und überlassen das Steuerboard den Rechtsnationalen. Hat die AfD mit ihrem Rechtsruck eine Chance ihren errungenen Platz neben CDU/CSU/FDP zu behaupten?

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