Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 2

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Hier  im ersten Teil habe eich erklärt, warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte. Kann die neue rechtsnationale AfD ihren Platz rechts neben der Union und FDP behaupten? Ich möchte da keine Prognose wagen…

von Marty Ludischbo

Die Radikalen Neoliberalen verlassen die AfD/Rechtsnationale übernehmen
Seit letzter Woche ist nun alles anders. Seit längeren tobte in der AfD ein Machtkampf zwischen dem Rechstsnationalen (Gauland/Petry) – und dem nationaliberalen Flügel (Lucke/Henkel). Die Rechtsnationalen haben klar gewonnen und wählten ihre Leute in den Bundesvorstand.
Die Lucke Leute dagegen verlassen die Partei und wolle nach Spiegel Informationen eine neue Partei gründen. Das hat natürlich zur Folge dass die AfD keine reine Relikon-Partei mehr ist. Es mag sein, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung markradikal bleiben wird. Mit Finanzprofessor Jörg Meuthen von der Hochschule in Kehl haben sie weiter ein Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels. Aber das Reaktionäre, die Abneigung gegeben Ausländer un anderen Religionsgemeinschaften (insbesondere der Islam) wird sicherlich mehr und mehr in den Vordergrund rücken. Petrys Kampfgefährte Pretzell hat in seinem Grußwort an die Versammlung gesagt: „Wir hatten die Diskussion, sind wir die Euro- oder die Pegida-Partei? Wir sind beides!“ (Quelle)
Außerdem mischen jetzt Leute an vorderster Front mit, die glauben, dass nicht alle in der NPD rechtsextrem sind.

Diese neue rechtsnationale Partei, (von mir aus auch Nationalkonservative Partei)wird es jetzt schwerer haben, sich unter den jetzigen Gegebenheiten von den Rechtsextremen abzusetzen. Bleibt allerdings abzuwarten, ob sie das überhaupt wollen. Lucke wollte das, aber will das auch Petry? Öffentlich sieht sie keinen Rechtsruck.
Poppenburg und Höcke sieht die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ . Na wenn das kein Rechtsruck ist.
Entweder ist Frauke Petry blind oder sie will die Öffentlichkeit bewusst täuschen.

Potential Rechts neben der Union
Sicher aber ist: Mit Populistischen Zuweisungen und/oder das Schüren von Ängsten gegen den Islam könnte und wird die neue AfD viele Wählerschichten erreichen. Experten gehen von einem Potential über 10 % aus. 2010 glaubten Meinungsforscher (da gab es die AfD noch nicht)das rechts neben der Union ein Potential von 20% lauert.

Die neue „Mitte Studie“ der Friedrich Ebert Stiftung glaubt herausgefunden zu haben, das rechtsextreme Einstellungen in Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen sind. Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung beziffern sie nur noch auf 7,5% 2012 waren es noch 25,1%. Das scheint mir allerdings doch sehr merkwürdig zu sein und schreit danach die Studie zu hinterfragen. Meine Wahrnehmung ist das nicht. Ich glaube, dass direkte Ausländerfeindlichkeit weit im zweistelligen Bereich liegen. Vorbehalte und Ängste gegenüber Ausländern sicherlich noch weitaus mehr.

Unabhängig, ob die Studie der FES einen wirklichen Trend widerspiegelt oder nicht. Die Frage ist, ob rechtsextreme Einstellungen alleine ausreichen, diese neue rechtsnationale AfD langfristig in die Parlamente zu halten?

Kann die neue AfD in der Parteienlandschaft bestehen?
Ich wage da keine Prognose. Momentan sollen sie in Umfragen auf 3% gefallen sein. Was wenn ein Anschlag unter islamistischer Flagge in Deutschland passieren würde? Die Reaktionen der deutschen Bevölkerung könnte man sicher nicht vorhersagen. Natürlich könnte das die Gunst der Stunde einer Deutsch Nationalen Front sein. Da könnte die neue AfD gnadenlos zuschlagen.

Es kann aber genauso gut sein, dass das Image „einer moderaten Rechts Partei“ so beschädigt wird, dass Konservative mit und ohne rechtsextremen Einstellungen sich schwer tun bei dieser neuen AfD ihr Kreuz zu machen.

Passt die Formel „RECHTS = NAZI“ nun für diese neue rechtsnationale AfD?
Nein, denn das passt generell nicht. Die Nazis waren im Prinzip eine Diktatur der Mitte, getragen aus allen gesellschaftlichen Schichten. (hwn). Sie waren reaktionär (also rechts), aber lehnten auch die Marktwirtschaft in Reinkultur ab. Sie setzten auf autoritäre Korporation und staatliche Eingriffe in den Wirtschaft. Letztes wollen auch Linke. Nationalkonservative lehnen das aber in der Regel ab. Sie setzen im Kern auf klassische marktwirtschaftliche Modelle.

Die richtige differenzierte Fragestellung wird also sein:
Welchen Platz innerhalb des politisch rechten Spektrum wird diese neue AfD nun einnehmen?
Die Grenzen zum Rechtsextremismus sind nicht mehr allzu weit. Auch wenn Petry es nicht wahrhaben will. Einige ihrer Gefolgsleute übertreten bereits immer mal wieder den Genzaun, um mal auf der einen oder anderen Seite zu spazieren. Pegida lässt grüßen. Wir werden sehen ob es den Rechtsnationalen nützt. Oder hat die neue AfD mit ihrer neuen rechtsnationalen Ausrichtung  nun den Weg in die Bedeutungslosigkeit angetreten?

Ich habe den Eindruck, dass viele in der Gesellschaft diese Frage bejahen. Ok, für die Gesellschaft mag die Gefahr, dass eine Partei, die rechtsextreme Einstellungen einsammelt und dabei 5% und mehr schaffen könnte, etwas gebannter vorkommen. Die rechtsextremen Einstellungen aber bleiben. So oder so.

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