Ist die Teilprivatisierung noch zu verhindern?

von Marty Ludischbo

Trotz aller Bedenken stehen die Weichen auf Privatisierung

Trotz aller Bedenken  hält die Bundesregierung an  ihren Teil-Privatisierungsplänen fest.. Demnach soll das Schienennetz im juristischen Eigentum des Bundes bleiben, gleichzeitig soll die Bahn es wie die Eigentümerin nutzen und es auch in ihrer Bilanz ausweisen dürfen. Nach 15 Jahren soll das Parlament darüber neu entscheiden. Die Bundesnetzagentur soll zudem überwachen, dass die Bahn den Besitz des Schienennetzes nicht unzulässig gegen Wettbewerber nutzt.

Kritik hagelt es von allen Seiten. Während die einen nachbessern wollen, den anderen die Privatisierungspläne nicht weit genug gehen, lehnen andere die Privatisierung komplett ab.

Der DGB ist in dieser Frage gespalten. In einem Bundesvorstandsbeschluss gegen die Stimme von Norbert Hansen (Transnet) wird die Privatisierung abgelehnt. Umfragen zeigen, dass in der Bevölkerung eine Mehrheit möchte, dass die Bahn in Öffentlicher Hand bleiben soll. 

Neueste Umfrage im ARD Deutschland Trend Quelle:
http://www.presseportal.de/pm/6694/1025824/ard_das_erste

Ist die Teilprivatisierung noch zu stoppen? Wird es Nachbesserungen geben? Wird sich der Bundesverkehsminister durchsetzen?

Standpunkte & Positionen (Netzschau)

Presseerklärung von Regierung-Online der deutschen Bundesregierung
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2007/07/2007-07-24-kabinett-bahn-privatisierung.html

Interview mit Wolfgang Tiefensee in  der Zeit
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Interview/2007/07/2007-07-26-tiefensee-zeit.html

Alios Rhiel geht die Privatisierung nicht weit genug und sieht die Signale auf „Halt“
http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19853&PHPKITSID=de686e8a9256f7b368d7da6632b606f2

Privatisierunggegner glauben, dass unrentable Strecken bald vom Netz gehen.
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/channel/7.html

5 Kommentare zu “Ist die Teilprivatisierung noch zu verhindern?

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