Attac fordert Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Februar 2008

* Politiker im Verdacht: Neue Qualität des Steuerflucht-Skandals
* Attac fordert Sondersitzung des Bundestages

Wie gestern Abend bekannt geworden ist, sind auch ehemalige
Bundestagsabgeordnete unter den der Steuerflucht nach Liechtenstein
verdächtigen Personen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac
erklärt dazu:

„Das ist eine neue Qualität des Steuerflucht-Skandals. Politiker, die
Steuerhinterziehung durch wirksame Regeln bekämpfen sollten, begehen sie
selbst. Wenn vier Abgeordnete den Aufwand einer Liechtensteiner Stiftung
nicht scheuen, wie viele haben dann ein Schwarzgeldkonto in der
Schweiz?“ fragte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Denn
das in der Schweiz angelegte Auslandvermögen sei um mehr als Faktor zehn
größer als in Liechtenstein.

Sollte sich bestätigen, dass nicht nur Teile der wirtschaftlichen,
sondern auch der politischen Elite krimineller Steuerhinterziehung
schuldig sind, gäbe dies der verbreiteten Unzufriedenheit mit unserem
politischen System neue Nahrung. „Der Steuerfluchtskandal treibt auf
eine Staatskrise zu“, sagte Giegold. Schließlich hätten dieselben Eliten
den Menschen Rentenkürzungen, Einschnitte ins Sozialsystem und die
Mehrwertsteuererhöhung zugemutet. „Die Vorstellung ist unerträglich,
dass Hartz IV von etlichen Steueroasenprofiteuren beschlossen worden
sein könnte“, sagte Sven Giegold.

Attac fordert, dass der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommt,
um zügig konsequente Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerflucht zu
beschließen. Die wichtigsten Maßnahmen hat Attac in einem „Aktionsplan
zur Schließung von Steueroasen“ zusammengestellt. Giegold: „Ohne
schnelle Maßnahmen setzten sich die Abgeordneten dem Verdacht aus,
steuerhinterziehende Eliten zu schützen.“

Der Aktionsplan im Internet:
http://www.attac.de/steueroasenschliessungsplan/

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>