Streiktag am 10. April 2008

Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaftenver.di, GdP, GEW und IG BAU

Tarifkonflikt der Beschäftigten des Landes Berlin:
Streiktag am 10. April 2008 – Innensenator brüskiert Gewerkschaften

Der 10. April 2008 ist der nächste Streiktag der Beschäftigten des Landes Berlin. An diesem Tag soll auch die Urabstimmung in diesem Bereich beginnen. Das hat gestern die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG Bau beschlossen.

Die Gewerkschaften hatten versucht, noch vor dem Streik mit dem zuständigen Innensenator Körting ein Gespräch zu führen und den 2. oder 3. April 2008 vorgeschlagen. Körting teilte darauf mit, er stünde erst am 16. April 2008 für ein Gespräch zur Verfügung. Diese Reaktion des Innensenators hat die Gewerkschaften brüskiert. Senator Körting befindet sich zwar in der laufenden Woche im Urlaub. Um jedoch einen Streik im öffentlichen Dienst und eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern, wäre es zu erwarten gewesen, dass er sich mit den Gewerkschaften zeitnah verständigt. „Unsere Mitglieder sind empört über die Hinhaltetaktik des Senators“, sagte Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin und Verhandlungsführerin.

Die Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG Bau haben in ihrer Sitzung am Dienstag die Potsdamer Tarifeinigung positiv bewertet. Hier sei erstmals seit dem 1. Mai 2004 wieder eine anständige tabellenwirksame Anhebung der Einkommen vereinbart worden, die die Realeinkommen erhöht. Sie teilen die Auffassung von Innenminister Schäuble, dass die Beschäftigten mit dem Abschluss einen fairen Anteil an der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hätten. Es sei allerdings unverständlich, warum die Berliner Beschäftigten außen vor bleiben sollten. Diese vereinbarten Einkommensverbesserungen werden nämlich nicht automatisch für den Berliner öffentlichen Dienst übernommen. Der Berliner Senat versucht seit geraumer Zeit, die berechtigten Tarifforderungen der Gewerkschaften zu ignorieren.

Die Berliner Beschäftigten im Landesdienst, aber auch bei den Universitäten, bei Vivantes oder der BVG haben in den vergangenen Jahren auf viel Geld verzichten müssen und somit einen erheblichen Sparbeitrag geleistet. Der 2003 abgeschlossene Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) sieht Einkommenskürzungen von 8 bis 12 Prozent vor. Zugleich ist allerdings vereinbart worden, dass verhandelt werden muss, wenn die anzuwendenden Tarifverträge geändert werden, d.h. in den anderen Ländern Einkommensverbesserungen abgeschlossen worden sind. „Angesichts einer Preissteigerung von 7,6 % seit 2004 ist jetzt eine angemessene und faire Einkommensverbesserung notwendig. Es kann und darf nicht sein, dass die Berliner Beschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden sollen“ so Astrid Westhoff. Die Gewerkschaften fordern eine prozentuale Erhöhung der Monatseinkommen in Höhe von 2,9 Prozent für die Angestellten, die für die anderen Bundesländer vereinbart und inzwischen gezahlt wird. Für den kommunalen Bereich der Arbeiterinnen und Arbeiter werden die Einkommensverbesserungen gefordert, die auf der Bundesebene mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam vereinbart wurden. Zusätzlich sind die Einkommen um das Volumen der bisher vorenthaltenen Einmalzahlungen (3 x 300 € für 2005 – 2007) zu erhöhen.

Für inhaltliche Rückfragen:
Astrid Westhoff – stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin und Verhandlungsführerin der Gewerkschaften (Tel.: 030 8866-4152)

Herausgeber:

Pressestelle des Landesbezirks Berlin-Brandenburg
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Andreas Splanemann – Pressesprecher
(Tel: 030/ 8866 – 4111)

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