Neuer Regierungsentwurf für Mindeslöhne

Ist das jetzt der große Wurf?


Berlin
:(dnzs) Das Kabinett billigt Gesetzesänderungen für Mindestlöhne in bestimmten Branchen.
Die Gesetzesentwürfe setzen die Einigung der Regierungskoalition vom 18. Juni 2007, weitere Branchen-Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und über das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu ermöglichen, um. (Pressemitteilung bma)

Der Regierungsentwurf wird natürlich sehr unterschiedlich, aber voraussehend bewertet. Während die Union die Abwehr des Branchenübergreifenden Mindestlohn feierte, sieht die SPD diesen Entwurf einen „wichtigen Schritt zu faire Löhne“ Standesgemäß sieht die FDP den Untergang der Markwirtschaft voraus und bezeichnet den Entwurf wie erwartet als maximalen Unsinn. Die Linken sehen darin natürlich einen faulen Kompromiss. Die Grünen halten sich z.Z noch im Netz mit Erklärungen zurück. Auch die betroffenen Interessensverbände sehen den Regierungsvorschlag unterschiedlich.

Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht so richtig zufrieden.

Hauptkritikpunkt des DGB  sei die Tatsache, dass tarifierte Dumpinglöhne so genannter christlicher und anderer Mini- oder Pseudogewerkschaften nach dem Mia, dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, praktisch Bestandsschutz erhalten sollen, erklärte Matecki. Damit laufe das ganze Vorhaben ins Leere und bringe keine Vorteile für betroffene Arbeitnehmer/Innen. (Pressemitteilung Dgb)

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi sieht dagegen die Vereinbarung als ?einen Schritt in die richtige Richtung?,. Sie sagt aber auch deutlich dass der allgemeine Gesetzliche Mindestlohn nicht aufgegeben werden dürfe. (Pressemitteilung verdi 17.07.2008)

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sieht die Tarifautonomie beschädigt.Ähnlich schwammig wie der DGB sehen die Arbeitgeber die Möglichkeiten stattlicher Regulierung bei konkurrierenden Tarifverträgen. Dabei haben sie natürlich eher die Tarifverträge im Auge, die die Arbeitgeber mit schwachen Gewerkschaften abschließen. Die Arbeitgeber haben ein Interesse daran unterschiedliche Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abzuschließen um den Lohndruck auf alle Gewerkschaften politisch zu erhöhen.

Sicherlich kann es im parlamentatarischen Verfahren noch zu einigen Änderungen kommen. Unterm Strich wird halt ein Kompromiss stehen, den die Opposition zurecht ablehnen darf und die beiden Volksparteien Türen weiter offen halten, in ander Bündnisse, andere Reglungen zu schaffen. Sichwerlich wird auch diese Reglung zumindest für einige Menschen für ein bisschen soziale Stabilität sorgen.

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