Finanzkrise: Straffe Regeln? Aber ohne Staat?

Uwe Vorkötter, contra Wolfgang Lieb – Linksliberale Wirtschaftsökonomen streiten darum, ob der Staat als Bänker taugt

Die Frankfurter Rundschau ist nicht unbedingt dafür bekannt, die neoliberalen Heilversprechen (Der Markt wird es regeln. Der Staat muss sich heraushalten) der marktradikalen Vordenker aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik unkritisch weiter zu publizieren. Zuletzt wurde immer wieder in dem Blatt fokussiert, dass es 1. eine dringliche Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten geben muss und 2. Das Rettungspaket der Bundesregierung nicht ohne Bedingungen geschnürt werden darf. Z.B  „Das Spiel ist aus“ , titelte Robert von Heusinger am 09.10.2008 in der FR und schlägt dort eine harte Rolle des Staates vor.

         Ausschnitte –Zitate – Robert von Heusinger, 09.10.2008, FR

(…).. nun gilt es alle systemrelevanten Banken zu verstaatlichen und Börsen zu schließen. …(…) Die Wahrheit ist: In letzter Instanz ist der Unterschied zwischen Staat und Markt kaum vorhanden. Am Ende ist alles Staat, am Ende sind es die Steuerzahler, die ihr Geld, ihre Bonität hergeben, damit sie auch morgen noch Geld verdienen können. Alle Wertpapiere, alle Schulden sind nichts anderes als ein Wechsel auf die Zukunft. Sie sind heute immer nur so viel wert, wie wir die Zukunft einschätzen. Damit sie wieder rosig ausschaut, muss der Staat, müssen die Steuerzahler die Macht über die Finanzmärkte zurückerobern.

Uwe Vorkötter stellte heute in seinem Leitartikel in der FR, den Staat als Bänker in Frage.

         Ausschnitt –Zitat – Uwe Vorkötter, 5.10.2008,FR

(…) So richtig es ist, dass die Staaten bei den Banken Miteigentümer werden: Glaubt irgendjemand, dass die Politik das Bankgeschäft besser betreibt als Ackermann & Co? Wenn es so wäre, wieso hätte dann in Deutschland die Krise vor allem die öffentlichen Banken – von der SachsenLB bin zur Bayern LB – erfasst? Die Verstaatlichung von Banken ist auf Dauer keine Lösung des Problems. Und erst recht spricht nichts dafür, dass die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler dauerhaft die Fehler von Bankmanagern, egal ob öffentlich oder privat, sanktionieren. ganzer Artikel

Das bringt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten zum kochen

        Ausschnitte – Zitate – Wolfgang Lieb vom 15.10.2008, NDS

(…) Eine Legende wird einfach weitergesponnen….

(..) Ich halte die Legendenbildung über die politischen Intrigen, die da angeblich gesponnen wurden, für falsch oder zumindest maßlos übertrieben. Man betrieb gemeinsam (Politik und Bank) Standort- und Wirtschaftspolitik und versuchte vor allem den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu bewältigen. Da mag Vieles nicht banküblich abgelaufen sein, und man kann daran Kritik üben. Doch letztlich war das meiste, was angepackt wurde, durchaus erfolgreich……

(…)Clement folgte diesen Einflüsterungen, und so wurde Jürgen Sengera im Jahre 2001 als Nachfolger von Neuber regelrecht dazu gedrängt, die WestLB in eine Geschäftsbank umzuwandeln. Die Aufgaben einer Förderbank sollte die „NRW Bank“ übernehmen…

(…)Was ich damit sagen will: Jedenfalls in Nordrhein-Westfalen ist die Politik der Finanzindustrie auf den Leim gegangen. Man hat die Landesbank auch mit öffentlichem Druck in eine Geschäftsbank umgewandelt und die Vorstandsmitglieder geradezu in Spekulations- und internationale Investmentgeschäfte gedrängt.

(…) Es ist einfach Unkenntnis der Hintergründe, wenn man, wie Vorkötter, nun den Landesbanken den „schwarzen Peter“ zuschiebt. Selbstverständlich hat die Politik Fehler gemacht. Die WestLB von einer Förderbank zu einer Geschäftsbank zu machen und dabei ganz gezielt auf politischen Einfluss zu verzichten war grundfalsch. Aber es waren eben nicht mehr die klassischen Förderbanken, die vor die Wand gefahren sind, sondern die zu Geschäftsbanken umgewandelten Landesbanken.

(…)Vorkötter hätte also besser auf den Esel (Finanzindustrie) statt auf den Sack (Staat) gehauen, dann hätte er die Wirklichkeit getroffen. ganzer Artikel

Allerdings, und da werden sich alle drei genannten hier wohl doch einig sein. Die internationalen Finanzmärkte brauchen ein strenges Regelwerk Das sieht auch Uwe Vorkötter so.

        Ausschnitt –Zitat – Uwe Vorkötter, 5.10.2008,FR

(…)Ebenso wenig kann allerdings die Alternative lauten, dass der Staat jetzt vorübergehend ins Risiko geht, in paar Monaten wieder aussteigt, und dann geht es weiter wie bisher. Die Ursache der Krise ist die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte. Sie haben über Jahre ein Eigenleben entwickelt, mit abenteuerlichen Auswüchsen. Politik und Wirtschaft können erst dann wieder zur Tagesordnung übergehen, wenn die Märkte neuen, strengeren Regeln unterworfen sind. Diese Regeln sind noch nicht ansatzweise zu erkennen, weder in Berlin noch sonstwo. ganzer Artikel

Welche Regeln brauchen nun die Finanzmärkte?
Wir diskutieren:
ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet
Rettungsaktion oder Selbstbedienung

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