Endlich! Die Einigung in Berlin

Einkommenserhöhungen für die Berliner ÖD-Dienstleister/Innen
Beamte/Innen sollen aber leer ausgehen

In Berlin ist, wie in der Metallindustrie, letzte Woche ein Tarifergebnis erzielt worden. Genau wie in Sindelfingen glaubt verdi keinen höheren Tarifabschluss für ihre Mitglieder durch Streik erzielen zu können. Jetzt haben die Mitglieder das Wort.

Am Mittwochabend – am 12. November 2008 – konnte in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Senat ein Tarifergebnis erzielt werden. Ab Juni 2009 erhalten demnach alle Beschäftigten einen Sockelbetrag von 65 Euro pro Monat, die angekündigte Einmalzahlung für 2009 entfällt.
Mit den Verhandlungen ist der Senat von seiner starren Haltung – mit den Gewerkschaften nicht vor 2009 über Einkommensverbesserungen verhandeln zu wollen – abgerückt. Der Streik hat dafür gesorgt, dass der Senat den Gewerkschaften beim Sockelbetrag deutlich entgegenkommen musste. Der jetzt vorliegende Abschluss sei zwar kein Anlass zum Jubeln, beeinhalte aber echte und dauerhafte Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten, sagte Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin der Gewerkschaftsseite. Viele Gewerkschaftsmitglieder hätten zwar einen höheren Abschluss erwartet, aber nach den vielen Gesprächen, Sondierungen und in den komplizierten Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite ist deutlich geworden, dass auch ein noch längerer Streik kein besseres Tarifergebnis gebracht hätte.
Bis Anfang Dezember werden die Gewerkschaften die Mitglieder in einer zweiten Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis befragen. Wenn diese dem Abschluss im erforderlichen Umfang zustimmen, ist einer der längsten Tarifkonflikte im Berliner öffentlichen Dienst beendet.

Quelle: http://berlin.verdi.de

Das bedeutet, dass die Berliner Beschäftigten endlich eine Lohnerhöhung seid 2004 erhalten. Nach fast 4 Jahren Nullrunde wird dieses Minimalergebnis natürlich keine Jubelströme auslösen. Hervorzuheben ist der Sockelbetrag von 65 Euro auf alle Einkommensgruppen.. Das bedeutet, dass die unteren Einkommensgruppen prozentual mehr Geld bekommen, als die oberen Einkommensgruppen. Für eine Beschäftigte mit ca. 1800 Euro Grundeinkommen bedeutet das ab Juni 2009 3,61% mehr Einkommen. Eine Mitarbeiterin in leitender Funktion mit ca. 2800 Euro Brutto-Einkommen bekommt prozentual ca. 2,32%.
Mit dem Tarif-Entgeltrechner lässt sich ausrechnen, was die Erhöhung in Prozent für der/die einzelne bedeutet. Es wird deutlich, dass die unteren Einkommensgruppen eine Reallohnerhöhung erreichen werden.
Mit der Prozessgestaltung, die zweite Vereinbarung mit dem Berliner Senat, werden die Berliner/Innen im ÖD wieder ab 2010 in das Tarifrecht TVL,TVÖD eingegliedert. Das bedeutet aber, dass die Arbeitnehmer/Innen auch wieder länger arbeiten müssen.

Im Zusammenhang mit der Prozessgestaltung, Vorbereitung zum neuen Tarifrecht, ist sicherlich ein Ergebnis, erziehlt worden, dass die Interessen der Beschäftigten auf der einen Seite und die angespannte Berliner Haushaltslage auf der anderen Seite, Rechnung trägt.

Empörung bei den Beamten/Innen

Innensenator Körting ist der Meinung, das Ergebnis nicht auf die Beamten übertragen zu müssen.  Die Berliner Morgenpost berichtete am 19.11.08, das Körting Verhandlungen ablehnt.
Verdi
und dbb protestieren aufs schärfste dagegen.

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Presseschau und Pressemitteilungen zum Tarifkompromiss

* Enttäuschte Lehrkräfte *
In den Berliner Medien wird auffällig viel über die enttäuschten langestellten Lehrer/Innen berichtet. 
Welt online berichtete am 14.11 mit dem Titel: Lehrer zeigen sich enttäuscht von Tarifeinigung

Die Berliner Morgenpost hob ebenfalls die Lehrer hervor
.
In der Pressemitteilung von der GEW wird aber deutlich, dass sie froh sind, dass das Tarifdiktat der rot-roten Landesregierung beendet wird.
 Die Netbühne hebt hervor, dass die Gewerkschaften zufrieden sind. Das Ergebnis soll jetzt natürlich auch aiufdie Beamten übertragen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei ist zufrieden: PI: vom 14.11.2008
In der zweiten Urabstimmung erwartet die federführende Gewerkschaft verdi eine klare Zustimmung zum Tarifkompromiss: PI vom 18.11.2008.

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update: 20.11.08
Das oppositionelle
netzwerk-verdi verlinkte einen Beitrag von Rainer Balcerowiak , erschienen in „Junge Welt“. Dieser bezeichnete den Abschluss als Eigentor.

————————————————————————-update ende
Die Linke im Abgeordnetenhaus begrüßt die Lösung im Tarifkonflikt.
Der Berliner SPD_Fraktionsvorsitzende Müller sieht auch eine guten Tarifkompromiss und hebt hervor:
Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit dem Solidarpakt einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet habe …“ Quelle:
Eine Bewertung der CDU und Der Grünen-Berlin sind nicht netzzuschauen. Bislang nicht.
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PS: in eigener Sache:deed-head-yellow

2 Kommentare zu “Endlich! Die Einigung in Berlin

    1. Ja nunnn. abstimmen und dann sehne wir weiter. Und dann muss das Abstimmungsergebnis akzeptiert werden. So einfach ist das.
      Natürlich kann man jetzt höhnisch sagen…. Die Gewerkschaften hams selbst bezahlt die Lohnerhöhung. Die Stadt hat durch die Streiks die Lohnkosten verdi bezahlen lassen. Machen wir uns doch nix vor. Wirtschaftlich schädigen kann man die Öffentlichen Dienst durch Streik nicht. Aber eines stimmt. Mann sollte det Ergebnis nich als Erfolg verkaufen. I glaube aber, das mehr nich drin war. Berlin ist Pleite. Und ich sehe nicht, dass sie Steuerzahler bereit sind mehr für ihre Hauptstadt und ihrem Öffentlichen Dienst bezahlen wollen.. So is dat Ganz realistisch gesehen.

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