Ist eine Schuldenbremse sinnvoll und gerecht ?

Zweifel und Einblick von Marty Ludischbo
Für unsere Kinder und Enkelkinder Gestaltungsfreiräume sichern

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden. (1) 

Realative Logik
Das klingt ja auf dem ersten Blick ganz logisch, bedenkt man, dass die Bundesrepublik ca. 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung vor sich herschleppt. Auf der anderen Seite steht allerdings die Bonität des gesamten Volksvermögens. Das Volksvermögen inklusive Sach – Geld – und Wertpapier-Besitz beträgt in der BRD ca. 5,45 (2) Billionen Euro.
Diese Gegenüberstellung relativiert die Angst vor der zu hohen Staatsverschuldung.

Natürlich ist es richtig und wichtig die Staatsverschuldung zu senken. Staatsverschuldung ist auch eine Umverteilung von unten nach oben. Während der Staat sich von den Geldbesitzern Geld (Staatsanleihen) leihen muss (in Deutschland ca. 60% aus dem Inland, also bei den eigenen Bürger/Innen), holen sich die Geldbesitzer das Geld in der letzten Konsequenz von den Steuerzahler/Innen zzgl. Zinsen zurück. Welche Steuerzahler/Innen zur Kasse gebeten werden, hängt natürlich letztendlich von der  politischen Verteilung der Lasten ab. Staatsanleihen werden faktisch von sehr vielen Sparer/Innen genutzt. Hinter fast jedem Prämiensparsystem bei den Sparkassen laufen im Hintergrund die sog. Bundeswertpapiere und somit wird dann auch gleich klar, welche Interessen daraus entstehen.
Geldverleiher/Innen wollen durch den Staat, denen sie das Geld leihen, so wenig wie möglich besteuert werden, denn nur so kann sich das Geschäft mit Staatsanleihen langfristig lohnen. Denn die Rechnung kann nur aufgehen, wenn per Saldo, Zinsgewinne abzüglich Inflationsrate, abzüglich Steuererhöhungen, ein PLUS herauskommt.  Bedenkt man, dass fast 10% der Bundesbürger 60 % des gesamten Vermögens gehören wird klar, dass genau diese Interessensgruppen, die sicherlich auch die größte Gruppe der Staats-Ausleiher ausmacht, genau darauf achten wird, dass auch die richtigen Steuerzahler für die Rückzahlung der Staatsanleihen aufkommen werden. Und das sind in erster Linie die breite Masse, also u.a die arbeitnehmerische Mittelschicht.

Aber warum sind ausgerechnet die Geldverleiher für eine Schuldenbremse, wenn das Geschäft sich doch unterm Strich für sie lohnt?
Mögliche Erklärungen:

* Deutschland zahlt für Staatsanleihen zwar wenig Zinsen, aber dafür gelten sie auf den internationalen Finanzmärkten als Top-Sicher! Und da haben sie (die Geldverleiher/Innen) angeblich Angst, dass Deutschland als Top gerankter AAA -Staat für Staatsanleihen seinen Bonitätsstatus bei weiterer ausufernder Verschuldung verlieren könnte und die Rückzahlungen nicht mehr sofort oder auch gar nicht mehr zurückgeführt werden könnten.
* Sie haben Angst selbst irgendwann zur Kasse gebeten zu werden. Denn irgendwann, wenn die Verschuldung immer größer wird und die Steuerbelastung der breiten Masse immer größer und unerträglicher werden, werden auch die befreundeten bürgerlichen Parteien nichts anders übrig bleiben, Steuern auf deren Vermögen zu erheben. Außerdem haben sie Angst, dass die politischen Kräfte mehrheitsfähig werden könnten, die die Steuerbelastungen nach oben umverteilen wollen.
* Mit einer Schuldenbremse setzen sie den Staat, insbesondere die Kommunen, unter Einsparungsdruck. Damit eröffnen sich möglicherweise neue Märkte innerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge: Stadtwerke, Nahverkehr, Gesundheitswesen, Wasserwirtschaft etc. Sie erhoffen sich, dass die öffentliche Hand eine Renaissance für Privatisierungen auferlegen muss. Damit könnte sie doch noch eines der letzten Bastionen gemeinwirtschaftlichen Einflusses zerschlagen und diese unter dem Diktat der Gewinnmärkte setzen.
Ist denn deshalb eine Schuldenbremse eine adäquate Dauerlösung? 

Wir müssen abwägen was für die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsfähigkeit des demokratischen Staates sinnvoller ist.
Einen Korridor für weitere Verschuldungsmöglichkeiten auf der einen Seite und die Schuldenbremse auf der anderen Seite.
Selbstverständlich dürfen die Staatsschulden nicht ins Uferlose gehen. Denn in der Tat werden damit Bonität und finanzielle Handlungsspielräume der öffentlichen Hand irgendwann eingeschränkt. Nämlich dann, wenn 1. für Zinszahlungen an die Geldverleiher/Innen immer noch mehr Schulden gemacht werden müssen.
Werden 2. durch Vertrauensverlust in die Wirtschaftlichkeit einer Volkswirtschaft die Anbieter, die Geld  für die immer mehr benötigten Staatsanleihen zur Verfügung stellen, immer weniger, dann muss der Staat für seine Wertpapiere immer mehr Zinsen bezahlen. Das forciert die Schuldenfalle und den Vertrauensverlust. Natürlich kann ein Staat auch dann im extremsten Falle Pleite gehen, wenn er nicht reagiert. In einer Volkswirtschaft wie unsere wird aber sicher die Folge sein, dass der Staat anfangen muss radikale Maßnahmen zu ergreifen, um den Schuldendienst zu bedienen.
Ein Ausufern der Schulden würde sicher selbst dann, wenn blinde Haushaltspolitiker nur so mit den Euros um sich schmeißen, 20 Jahre dauern. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Staat wie Deutschland Pleite geht, auch wenn der Spiegel es in einer seine letzten Ausgaben herauf beschworen hat,  nicht gerade realistisch. (3)

Durch eine Schuldenbremse wird die Handlungsfähigkeit des Staats aber ebenfalls eingeschränkt.
Warum?
In beiden beschriebenen Gefahrenszenarien werden  dann die finanziellen Gestaltungsmittel für:
-Kompensierung einer menschwürdigen Gesundheitsversorgung
-Ausbau und/oder Restaurierung der öffentlichen Infrastruktur (Schulen, Unis, Kindergärten, ÖPNV, Autobahnen, Straßen etc etc)
-Mittel für die Bildung
-Förderung von neuen Innovationen und TechnologienAusbau alternativer Energien (ohne die, die Klimaschutzziele wohl niemals erreicht werden können)
-soziale Leistungen

auf Dauer fehlen

Einmal im Grundgesetz, immer im Grundgesetz? Oder doch nicht verfassungsgemäß?
In dem jetzigen Vorschlag der Föderalismuskommission II zur Schuldenbremse  (Struck,Oettingerpapier (4)) soll die Neuverschuldung mehr oder weniger bis 2020 auf 0 gesetzt sein. 2020 hört sich lange an, ist aber sehr kurzfristig angelegt. Ist das ganze erst einmal im Grundgesetz festgelegt gibt es keine zusätzlichen Finanzierungspielräume mehr über Schulden.
Viele empfinden es für triefst ungerecht, dass die jetzige Generation diese Handlungsspielräume in der Vergangenheit nutzen durften, diese der zukünftigen Generation aber auf immer und ewig verweigern wollen.
In Krisenzeiten, wie heute, darf der Staat demnach aber antizyklisch auf die Krise reagieren. Das soll wohl sichergestellt werden. Nur dann, das wird sich auch mit dem KP 2 zeigen, ist es meistens zu spät. Der Staat muss auch oder bei den ersten Anzeichen der Krise antizyklische Instrumente haben, um im Vorfeld darauf zu reagieren. Eine Gesellschaft wird immer neuen Herausforderungen gegenüberstehen. Das beste Beispiel ist der Klimawandel. Wollen wir langfristig Co2 einsparen und gegen die Verwertungslogik der CO2 Diktatur demokratisch gegensteuern ist das ohne staatliche Investitionshilfen durch  die Gemeinschaft aller Bürger/Innen (Staat) niemals möglich. Es lassen sich noch andere Beispiele anfügen.
Ob die Schuldenbremse überhaupt verfassungsgemäß ist bleibt erst mal nüchtern abzuwarten. Die ersten Zweifel wurden bereits in der konservativen FAZ durch den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch (5) geäußert.

Fazit:
Weniger Schulden ohne Schuldenbremse
Um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen und die demokratische Gestaltungskraft unserer Gesellschaft zu fördern und auszubauen, ist es nötig, nicht Schulden über Schulden anzuhäufen, aber genügend finanzielle Handlungsmöglichkeiten bereit halten, um nicht Gestaltungsräume fahrlässig zu schließen.
Der vernünftigste Ansatz wäre, die haushaltspolitischen Notwendigkeiten auf breite Schultern zu verteilen. Es ist nicht einzusehen, dass wir, der Staat, uns langfristig bei den Reichen verschulden und gleichzeitig deren Steuern auf Gewinne, Vermögen oder hohen Einkommen auch noch senken. Notwendige Investitionsprogramme durch die öffentliche Hand müssen nicht zwingend über Schulden abgewickelt werden.
„Sinnvoller als eine Schuldenbremse wäre deshalb eine Steuersenkungsbremse“ (Peter Bofinger). Das wäre sicherlich sinnvoller.
Ein Tilgungsfonds ist sicherlich ausdrücklich zu begrüßen, wenn hier verbindlich Vermögende und Spitzenverdiener/Innen mehrheitlich einzahlen. Außerdem könnte der Tilgungsfonds mit einer Sonderabgabe auf alle Wertpapiergeschäfte gefüttert werden. Mit diesem Instrument können wir unsere Enkelkinder einen unglaublichen Freiraum organisieren ohne unseren Kindern über eine von uns verordnete Schuldenbremse den Wasserhahn zudrehen.

Quellen
(1)  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,605774,00.html
(2) Quelle Spiegel Online 07.11.2007)
(3)  http://yakar.de/2008/10/deutschlands-schulden/
(4)  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/struck-und-oettinger-fuer-schulden-kompromiss;2141496
(5) http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E18940E3F90FD4A378F484B63A123A864~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

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