Frank Bsirske kämpft gegen die Schuldenbremse

In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten wendet sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Bsirske gegen die Wachstumsbremse und Sozialabbaubeschleuniger „Schuldenbremse“ und schlägt, in Anlehnung an den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, eine „Steuersenkungsbremse“ vor. Das fett markierte macht deutlich:, „Wetten dass“ neben Sozialabbau eben auch das Investitionsprogramm in den USA finanziert werden würde!

(…..) Die entstandene deutsche Staatsverschuldung hat aber noch einen anderen Aspekt: Massive Steuersenkungen in der Vergangenheit haben den Staat Einnahmen in mehr-stelliger Milliardenhöhe gekostet. Selbst die notwendigsten Ausgaben konnten nicht mehr über die laufenden Einnahmen finanziert werden. Vor diesem Hintergrund wäre es viel eher geboten, statt einer „Schuldenbremse“ eine „Steuersenkungsbremse“ zu beschließen. Genau dieses fordert auch das Mitglied des Sachverständigenrates Professor Peter Bofinger. Gegenüber dem SPIEGEL betonte er: „Die Politik dürfte die Steuern erst wieder senken, wenn die Staatsverschuldung zum Beispiel auf 50 Prozent zurückgegangen ist. Diese Lösung würde an der richtigen Stelle ansetzen. Denn in diesem Jahrzehnt waren es vor allem Steuersenkungen, die das Staatsdefizit in die Höhe getrieben haben.
“Bofinger hat auch zu Recht auf einen weiteren Effekt der Staatsverschuldung hingewiesen: Ohne Staatsverschuldung würde es keine Anlagemöglichkeiten für die Ersparnisse der privaten Haushalte im Inland mehr geben, nachdem auch der Unternehmenssektor seit einigen Jahren als Kreditnehmer ausgefallen ist. Insofern würde die „Schuldenbremse“ deutsche Sparer geradewegs ins Ausland treiben. „Die Schuldenbremse führt also dazu, dass wir auf öffentliche Investitionen in Deutschland verzichten, um mit unseren Ersparnissen die Infrastrukturprogramme von Obama zu finanzieren“, so Bofinger. Und dass Anlagen im Ausland mit einem im Vergleich zu deutschen Staatspapieren vergleichsweise höheren Risiko behaftet sind, ist in der jüngsten Finanzmarktkrise noch einmal besonders deutlich geworden
.(…..)

der ganze Brief von Frank Bsirske

Ein Kommentar zu “Frank Bsirske kämpft gegen die Schuldenbremse

  1. In einer Zinsgeld-Ökonomie (kapitalistische Marktwirtschaft) gibt es immer wieder Komiker, die den “Fuß nicht von der Schuldenbremse nehmen” wollen, während das Gaspedal “Selbstalimentation der Geldvermögen” verklemmt ist:

    http://www.helmut-creutz.de/aktuelles.htm

    Das funktioniert solange, bis die größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte vor der Tür steht:

    http://www.deweles.de/files/armageddon.pdf

    Es sei denn, die Verklemmung im Geiste lässt sich lösen und die halbwegs zivilisierte Menschheit fängt gerade noch rechtzeitig an zu denken:

    http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf

    Zwar war es noch nie leicht, 6 Gleichungen mit 9 Unbekannten zu lösen,…

    http://www.deweles.de/files/6g9u.pdf

    …doch wenn das geschafft ist, klappt es am Ende nicht nur mit dem Nachbarn, sondern auch mit allen anderen:

    http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf

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