Kita-Streik rechtswidrig?

DNZS Logo35Kiel: Das Arbeitsgerichts Kiel hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der ver.di der Aufruf zum Streik an Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes für den 19. Mai 2009 in Kiel untersagt wurde. (Az. 4 GA 23 b/09)

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA )sehen somit die Streikaktionen als „rechtswidrig“ an. (1)
„Bei der Entscheidung des Kieler Arbeitsgerichts handelt es sich um eine Einzelentscheidung für einen einzelnen Arbeitgeber. Wir sind davon überzeugt, dass unser Arbeitskampf rechtmäßig ist und haben keine Veranlassung, von weiteren Aktivitäten abzusehen. ver.di wird alle Rechtsmittel ausschöpfen.“ erklärte das Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Achim Meerkamp:
Das Gericht habe bei seiner Entscheidung unterstellt, dass der Verhandlungsweg nicht ausgeschöpft worden sei. Außerdem sei das Betriebs- und Personalvertretungsrecht durch die Streikziele berührt, glaubt das Gericht.
(2)

Es ist durchaus möglich, dass dieses Urteil auf erster juristischer Ebene in mehrfacher Berufung gehen wird und in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht landet. Ein Grundsatzurteil würde sicherlich auch strategische Auswirkungen auf die Tarifpolitik haben.

Quellen: (1)  (2)

(1) //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=4ea68150-43be-11de-5ecf-0019b9e321e1
(2) ///www.vka.de/site/1100515260121712/april_2008/presse/presseinformationen/news-108.htm….

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