100000: "Die Verursacher müssen zahlen"

Zusammen mit den Protesten in Prag, Madrid und Brüssel sind laut DGB und EGB damit 330.000 Menschen im Rahmen der europäischen Protesttage auf die Straße gegangen.

In ungewöhnlich scharfer Form hat der DGB-Vorsitzende jene Politiker in Deutschland kritisiert, ?die alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben?. Vor mehreren Zehntausend Demonstranten in Berlin verlangte er am Samstag, jetzt und nicht erst mit Blick auf die Bundestagswahl müsse gehandelt werden, bevor noch mehr Menschen ins Elend stürzten.



Unter dem Motto ?Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen.? sprachen neben Sommer u.a. an der Berliner Siegessäule der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes John Monks sowie die Vorsitzenden Berthold Huber (IG Metall), Frank Bsirske (ver.di) und Klaus Wiesehügel (IG BAU) zu den überraschend zahlreich erschienenen Demonstranten aus Deutschland und vielen europäischen Nachbarstaaten. ?Eine Umkehr ist überfällig,? forderte Sommer in seiner Rede unter Hinweis darauf, dass die Eliten in Politik und Wirtschaft angesichts der Krise versagt hätten. Deshalb brauche Deutschland ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein drittes Konjunkturprogramm, das seinen Namen verdiene und die Binnenkonjunktur ankurbele.

Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass sich eine solche Krise niemals wiederholen könne, betonte Sommer. Ein ?Weiter-So? dürfe es nicht geben. ?Wenn nicht energisch gehandelt wird gegen Krise und Krisenverursacher, dann wird das Folgen haben für Demokratie und sozialen Frieden,? warnte der DGB-Vorsitzende. Dazu gehöre auch, dass die Opfer der Krise nicht noch die Kosten der Krise tragen dürften. ?Die Verursacher müssen zahlen,? rief Sommer unter Beifall der Demonstranten.

Zugleich setzte er sich für ein sozialeres Europa und gegen ein Europa des Kapitals ein. So müsse eine rechtlich verbindliche soziale Fortschrittsklausel den sozialen Rechten Vorrang vor den ökonomischen Freiheiten des Binnenmarktes einräumen. Dazu gehöre u.a. gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. ?Wir brauchen eine europäische Kommission, die den kleinen Leuten in Europa verpflichtet ist und nicht dem großen Geld,? verlangte Sommer.

Pressemitteilung DGB

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Netzschau zur Demo in Berlin

Bilder DGB

Interview mit Ursula Englen-Kefer in der TAZ vom 18.05.2009

Andrea Dernbach (Berliner Tagesspiegel) – „Gewerkschafter ein wenig unruhig“

Dieter Braeg (scharf links) „Die Gewerkschaft macht uns schwach“

Tom Strohschneider (derfreitag): „sechsstellig gegen die Krise“


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