Der Koalitionsvertrag

DNZS Logo35Update: 29.10.2009 12:00 (siehe unten) Die neue selbsternannte sog „bürgerliche Koalition“ hat ihre politische Willenserklärung in ihrem Koali tsionsvertrag ni edergeschrieben. Viele Versprechen werden wohl gebrochen. Vieles haben die Liberalkonservativen aber auch angekündigt. Verwunderlich, dass viele jetzt so erstaunt sind.

Eckpunkte:
Steuersenkungen und Schonvermögen für ALG 2 Empfänger/Innen
Die Steuersenkungen der letzten Koalition aus dem Konjunkturpaket 2 werden nicht angetastet. Weitere Entlastungen, insbesondere für die Besserverdienenden Steuerzahler/Innen sollen folgen.
ALG 2 Empfänger und Leistungsträger mit geringen Einkommen, die keine Einkommensteuer bezahlen sollen nicht entlastet werden. Dafür soll das Schonvermögen für ALG 2 Empfänger/Innen auf 750 Euro verdreifacht werden. Das scheint aber nur Symbolik zu sein. Die wenigsten ALG 1 oder 2 Empfänger haben überhaupt Vermögen. Schwarzgelb korrigiert damit ihren selbst eingebrachten Kompromiss zu den Arbeitsmarktgesetzen der Basta-Regierung (Schröder) Die damalige Rot-Grüne Regierung wollte schon eine ähnliche Reglung bzüglich des Schonvermögens. Über den Bundesrat hat schwarz/gelb damals die heute bestehende Reglung als Bedingung für die Zustimmung der Arbeitsmarktgesetzte (Hartz 4) gemacht. Quelle

Gesundheitspolitik und Abgaben
Die Arbeitnehmer sollen mit einem kapitalgedeckten Sonderbeitrag die zusätzlichen Lasten der Pflegeversicherung allein bezahlen.  Ab 2011 dann der Systemwechsel in der Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren werden und über eine Kopfpauschale sollen hier die Arbeitnehmer/Innen die Mehrbelastungen ebenfalls mehr bezahlen. Viele bewerten dieses als Wortbruch der Kanzlerin. Das war im Wahlprogramm der CDU/CSU nicht vorgesehen. Erinnern werden wir uns auch noch an den erbitterten Kampf zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. (damals er, als gesundheitspolitischer Sprecher, sie als Oppositionsführerin). Horst Seehofer, Gegner der Kopfpauschale, trat damals als gesundheitspolitischer Sprecher zurück.

Finanzmärkte:
Eine notwendige Regulierung der Finanzmärkte wird wohl ausbleiben.

Finanzierung!
Die Steuergeschenke sollen zunächst  über Schulden finanziert werden. Die Rechnung wird dann wohl erst nach der NRW Wahl nach und nach den Bürger/Innen offenbart.

Bürgerrechte:
Beim Thema Online-Durchsuchung bleibt wohl auch alles beim alten. Die Vorratsdatenspeicherung wird zunächst ausgesetzt.

Arbeitsmarkt, Mitbestimmung und Kündigungschutz
kein flächendeckender Mindestlohn, Mitbestimmung und Kündigungsschutz werden zunächst nicht angetastet. Hier konnten sich die Solikons wohl zunächst gegen die Relikons durchsetzen.

Soziales!
Kindefreiberträge sollen um fast 1000 Euro erhöht werden. Das Kindergeld soll geringfügig erhöht werden.

Energiepolitik:
Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert:

Fazit: Mehr Netto vom Brutto!“ Versprochen und für die meisten wohl gebrochen. Mehr Bürgerrechte:?! Sehr magere Ausbeutung. Über Volksabstimmungen auf Bundesebene wurde überhaupt nicht verhandelt.  Auch hier hat die FDP nicht Wort gehalten. Kopfpauschale: Klarer Wählerbetrug von CDU/CSU? Gerade eben auch die CDU Wähler/innen haben das sicher nicht gewollt.  Die FDP hatte es aber in ihrem Wahlprogramm angedeutet. Die CDU/CSU wollte klar am Gesundheitsfonds festhalten.
In vielen Punkten haben sie aber Wort gehalten. Steuersenkungen an Besserverdienende, Laufzeitverlängerungen, keinen flächendeckenden Mindeslohn u.v.m. Das  haben viele Relikons ganz offen angekündigt.

Hier der Entwurf des Koalitionsvertrages zum Download!
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Update und Ergänzungen : 29.10.2009 12:00
zum Artikel: Der Koalitionsvertrag:
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Mobilität:: Kosten werden sozialisiert
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