ÖPNV: Will die neue Regierung EU-Recht unterlaufen?

nav emo diskotvon Markus Landsbrecht(Hinweise) und Betrram Rabe (Netzschau und Text)

Zum Klimaschädenvermeiderer ÖPNV kommt nur sehr wenig im Koalitionsvertrag vor. Dabei sollte doch der ÖPNV eine tragende Rolle beim Umweltschutz spielen. Außer ein loses Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge kommt nur wenig vor: Aber die ideologische Vorgabe:darf nicht fehlen: „Vorrang kommerzieller Verkehre“! Also Vorrang für Gewinnerzielung statt qualitativer gemeinwirtschaftlicher Verkehre .
Die EU-Nahverkehrsverordnung EG 1370/2007 musste eigentlich schon längst in das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eingearbeitet sein. Die letzte große Koalition hat wegen des Gerangels um die privaten Busverkehrere keine Einigung finden können. Jetzt muss die neue Bundesregierung das Thema annehmen. In ihrer politischen Willenserklärung scheint es so, als wollte die Liberal-Konservative (schwarz/gelb) Koalition dieses neue EU-Verordnung unterlaufen.
In ihrem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP heißt es:

„Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleisten. Aufgabenträger bleiben die Kommunen. Wir wollen mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten.“

Der Verband deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) begrüßt zwar das Bekenntnis zur Öffentlichen Daseinsvorsorge, befürchtet in einer Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag aber:

„Leider lässt die Koalitionsvereinbarung aber nicht erkennen, dass dieser Daseinsvorsorge auch Vorrang vor den kommerziellen Interessen gegeben werden soll“ Quelle:

Die Koalition kann nicht so ohne weiteres den Vorrang kommerzieller Verkehre gesetzlich festlegen. Die Aufgabenträger können Konzessionen an gemeinwirtschaftliche bzw nicht kommerziell orientierte kommunale Unternehmen direkt vergeben Also ohne Ausschreibungen.

Der deutsche Städtetag stellt klar:

dass die im deutschen Recht angelegte Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen Verkehren und sog. gemeinwirtschaftlichen Verkehren wird gegenstandslos sind. Auch die Direktvergabe (also ohne Ausschreibungswettbewerb) ÖPNV-Leistungen an kommunale Unternehmen ist in dieser Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Quelle:

Was will die Koalition also mit dieser Absichtserklärung erreichen?
Will sie die EU Verordnung unterlaufen oder diesen Kompromiss innerhalb der EU wieder aufschnüren?
Letzteres scheint ja wohl fast ausgeschlossen sein. Die EU Verordnung 1370/2007 ist ein mühselig gefindener Kompromiss, der ein jahrelanges Tauziehen einigermaßen befriedet hat.

(Hinweise per eMAil an die Redaktion, 25.10.2009,21:22 von Markus Landsbrecht)

Ein Kommentar zu “ÖPNV: Will die neue Regierung EU-Recht unterlaufen?

  1. Die Koalitionäre sind wohl ideologisch „Privat vor Staat“ verpflichtet. So wie in NRW. Da hat Gefatter Rütgers mit seinen gelben Freunden bereits drastische Mittelkürzungen im ÖPNV vorgenommen. Die Praxis im ÖPNV, aber auch im OSPV haben doch gezeigt, dass Wettbewerb nur bedingt möglich ist. Die Infrastruktur kann doch nicht über den Markt bereitgestellt werden. Das muss großteils aus öffentlichen Zuschüssen kommen. Der Wettbewerb soll als in der Fahrerkabine stattfinden. Wettbewerb um niedrige Fahrerlöhne. Das ist das Ziel.

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