Mobilität: Kosten werden sozialisiert

Im Verkehrssektor setzten die Liberalkonservativen auf weitere Privatisierungen. Nach dem Leitsatz:

Aufgabe der Privatwirtschaft ist es, Personenverkehr, Güterverkehr und Logistik zu betreiben“

und

„Aufgabe des Staats ist es, eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur zu garantieren

sollen die Aufgaben abgegrenzt und geordnet werden.

Was heißt das übersetzt?
Die teuren Infrastrukturkosten sollen sozialisiert werden, die weniger kostenintensiven Bereiche sollen Gewinne erwirtschaften, die privatisiert werden.

weitere Beiträge: Der Koalitionsvertrag

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