Warnstreiks: Kommunale Arbeitgeber denken nach

Heute laufen die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auf Hochtouren. Im Ruhrgebiet geht fast nichts mehr. Heute morgen wurde ein kurzes Statement im ARD/ZDF Frühstücksfernsehen vom Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dr. Th. Böhle, ein geblendet. Da war ein zähneknirschender sozialdemokratischer Münchner Kommunalpolitiker, der mit runzelnder Stirn sagte, dass „wir“ nicht herumkommen ein Angebot zu machen. Es gibt aber auch Städte, „denen geht es richtig schlecht“ ,schob er nachdenklich hinterher.

Das ist richtig. Die Chronische Unterfinanzierung der Kommunen, z.B im Ruhrgebiet, ist ein großes Problem. Hier müssen politische Taten erfolgen. In der Steuerpolitik, nicht in der Tarifpolitik.

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