Kompromiss im Berliner ÖD?

DNZS Logo35Nachdem sich Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit in die festgefahrenen Tarifstreit im Berliner ÖD eingeschaltet hatte, wurde gestern offensichtlich ein Kompromiss erzielt, der wahrscheinlich keine Begeisterungstürme bei den Belegschaften auslösen wird. Das Angebot wird nun den Mitgliedern der einzelnen Gewerkschaften verdi,GEW, GdP, und IG BAU vorgelegt. 

Das Angebot sieht u.a anderem vor, dass bis Spätestens Ende 2017 100 % der Entgelte der anderen Bundesländern erreicht sein muss, sofern das wegen der Garantieanpassungen nicht schon vorher erfolgte. Das Land Berlin wird bis zum 31.12.2011 den Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)  beantragen.Künftig, d.h. wenn das Entgeltniveau der anderen Länder zu 100 % erreicht sein wird, soll in Berlin die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der anderen (West-) Bundesländer gelten. Das kann ggf. eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit bedeuten. Darauf weist die GEW auf ihrer Homepage hin. Besonders sauer wird viele Beschäftigte aufstoßen, dass es 2010 gar keine Gehaltserhöhung geben soll.

OB: „Tarifpolitischer Durchbruch
Der Ob bezeichnete diesen schmerzlichen Kompromiss als „tarifpolitischen Durchbruch
Positiv ist sicherlich, dass „endlich auch die letzten Unterschiede zwischen Ost- und Westbeschäftigten abgebaut werden“. Zumindest verspricht dieses der Oberbürgermeister, ohne dass ein Schriftstück (Angebot) unserer Redaktion vorliegt.
Auch der Landesvorstand der Linke findet nette Worte für den Abschluss

Berlin würdigt erneut den großen Beitrag der Beschäftigten, die die Aufräumarbeiten zu den Hinterlassenschaften der großen Koalition aus den 90er Jahren erst ermöglicht haben, ohne dass dabei die soziale, kulturelle und die Infrastruktur der Daseinsvorsorge der Stadt auf der Strecke geblieben ist.

Solidarität ist keine Einbahnstraße: Wir setzen darauf, dass mit der Einigung über Eckpunkte eines neuen tarifvertraglichen Zustands die Weichen gestellt sind – für spürbare Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst, für eine gerechte Entlohnung der Beschäftigten Berlins!
Quelle: PM LV dieLinke Berlin 09.02.2010

Von spürbaren Einkomensverbesserungen kann hier natürlich kaum gesprochen werden. Kaufkraft stärken im Zuge der Wirtschaftskrise wäre die richtige Antwort gewesen.  Langfristig scheint ein Weg zurück in die Tarifgemeinschaft gefunden worden sein. Das kann ein richtiger Weg sein.Ob der gerecht ist haben die Gewerkschaftsmitglieder zu befinden.
Die Basis, d.h alle Gewerkschaftsmitglieder müsen nun über das Angebot des Berliner Senat entscheiden. Eine schwierige Entscheidung. Die Gewerkschaften werden intensive Mitgliederpflege betreiben müssen. Streicheleinheiten sind wohl angesagt.
Aber der OB musste dann noch mal Druck auf die Gewerkschaftsmitglieder machen. Im Abschluss seiner persönlichen Erklärung heißt es:

Wenn die Gewerkschaften das Ergebnis ablehnen, dann werde „wieder auf Null gestellt“ sagte das Stadtoberhaupt

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Quellen:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Oeffentlicher-Dienst-Tarifstreit;art270,3026117

http://berlin.verdi.de/bb/presse/pressemitteilungen/showNews?id=7a0f85f8-1525-11df-506e-0019b9e321e1

http://www.gew-berlin.de/11429.htm

http://www.klaus-wowereit.de/unterwegs_mit_klaus_wowereit/9-februar-2010-volle-tarifangleichung-garantiert/

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