"Arbeit lohnt sich nicht mehr" Das ist richtig Herr Westerwelle!

Der rechts-liberale Politiker, Guido Westerwelle( FDP) ,wiederholt seine unerträglichen Äußerungen gegen die Bezieher/Innen staatlicher Leistungen. Jetzt holt er eine klassische Parole aus dem Schrank, mit dem er schon seit Jahren von Ball zu Ball schwingt. Allerdings verpackt mit der Forderung nach einer einen „radikalen Neuanfang in der Sozialstaatspolitik“.
Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet
Die übliche Meinungsmache. Jetzt versucht er die Arbeitnehmer/Innen auf seine Seite zu ziehen.
Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland zu den Deppen der Nation„, sagte der FDP-Chef gestern i n einem Radiointerview im D-Funk (1)

Diese Diskussion kann und muss umgekehrt geführt werden. Darauf wies die Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer auf den NachDenkSeiten richtigerweise hin. weiterlesen

„Wenn jetzt darüber gejammert wird, dass eine Erhöhung der Leistungssätze für Kinder dazu führe, dass sich Arbeit noch weniger lohne und noch mehr Menschen in Hartz IV fielen, ist das geradezu pardox. Sollten wir uns nicht vielmehr darüber empören, dass Millionen Arbeitnehmer so niedrige Löhne beziehen, dass eine eigenständige menschenwürdige Existenz für sie und ihre Familien nicht mehr möglich ist..????“ (2)

Arbeit lohnt sich nicht mehrDas ist richtig Herr Westerwelle! Allerdings müssen wir jetzt über Mindestlöhne, Einschränkung der Leiharbeit, Schutz vor Tarifflucht, Dienstleistungsrichtlinie und vieles mehr diskutieren. Nicht aber über eine Novellierung des Sozialstaates, der nach rechts-liberaler Ordnungspolitik dazu führen würde, dass die SGB II Leistungen noch weiter heruntergefahren würden und somit weiterer Druck auf die Löhne entstehen würde. (Lohnsenkung, gerade in den Branchen, wo keine Bindung an einem Tarifvertrag besteht)


Quellen:

(1) http://www.dradio.de/aktuell/1125588/

(2) http://www.nachdenkseiten.de/?p=4521

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