"Arbeit lohnt sich nicht mehr " – Die Diskussion muss anders geführt werden

Arbeit lohnt sich nicht mehr! Das sagt der Vizekanzler Westerwelle und er hat recht.
Nur lenkt er erwartungsgemäß die Debatte in die falsche Richtung. Er will Steuerzahler/Innen gegen die Bezieher/Innen von Sozialleistungen gegeneinander ausspielen. Er will, das unterstelle ich ihm, das Lohnabstandsgebot zwischen den untersten Löhnen und den Hartz 4 Regelsätzen weiter vergrößern.  (auf keinen Fall verringern) Aber nicht durch Mindestlöhne , Novellierung der Leiharbeit, Schutz vor Tarifflucht und sonstiges ,sondern dadurch, dass die ALG2 Bezieher/Innen weiter unter Druck gesetzt werden sollen. Er sagt noch nicht konkret wie, aber die Meinungsmache hatte da schon lange  begonnen. Auch die Union wird sich dieser falschen Diskussion anschließen und an falsche Lösungen ansetzen.

Werden gemäß dem  Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hier Korrekturen vorgenommen, die natürlich Geld kosten, rückt das Steuerentlastungsprogramm der FDP in immer weiterer Ferne.  Dass, das mehr Geld kostet machte die neue Arbeitsministerin (Ursula von der Leyen)gestern im deutschen Bundestag auch deutlich.  Im Prinzip ist die Westerwellische neue Sozialstaatsdiskussion einfach nur ein Ablenkungsmanöver, um die Unfähigkeit zu vertuschen, die eigentlichen Probleme zu erkennen und entsprechende tragfähige Lösungen herbeizuführen.  Natürlich ist eine tief greifende Analyse viel weniger populistisch , als mit aller Macht auf die Bezieher/innen von staatlichen Transferleistungen herumzuhacken oder den Menschen Steuerentlastungen zu versprechen, die einfach nicht finanzierbar sind. Es ist auch sachlich einfach falsch.

Steffen Bog vom Wirtschaftsblog Querschüsse brachte es in seinem Blogbeitrag: „Dekadenz in Potenz“ auf dem Punkt:

„Die mediale Hatz eines Westerwelles zeugt wenig von grundlegenden ökonomischen Kenntnissen, eher von sozialer und wirtschaftlicher Dekadenz, bestenfalls muss man Ihm unterstellen, dass er damit nur vom Versagen auch seiner Liberalen in Punkto Wirtschafts- und Finanzpolitik ablenken möchte!“
Quelle:

Und ich füge  einem Kommentar von Steffens Blog bei, der das alles richtigerweise mit klaren Fakten belegt:

Januar 2010 – die offiziellen Zahlen:
3.617.485 Menschen werden als „registrierte Arbeitslose“ bezeichnet.
1.543.888 Menschen sind in „Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik“ – aber weiterhin arbeitslos.
1.015.627 weitere Menschen erhalten Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
354.068 Menschen über 58 fallen zusätzlich nach SGB II in vorruhestandsähnliche Regelung – keine Vermittlung mehr möglich.
160.484 Menschen über 58 erhalten Leistungen zusätzlich nach SGB III als nicht-arbeitslose Leistungsempfänger – Arbeitsentgeld reicht nicht zum Lebensunterhalt.
Über 200.000 Menschen sind bei privaten Arbeitsvermittlern vorstellig – sie kommen in der offiziellen Statistik nicht mehr vor.
Dem gegenüber stehen im gleichen Zeitraum laut IAB insgesamt 942.000 offene Stellen – hauptsächlich im Niedriglohnsektor. Wenn alle offenen Stellen besetzt sind, bleiben immer noch weit über 5 Millionen Arbeitslose übrig. Und wo sind genug der Stellen, von denen ein Mensch auskömmlich leben kann?
Herr Westerwelle: Es sind ihre Ergüsse, die von „altrömischer Dekadenz“ zeugen – zumindest im Denken!“ Quelle:

Es ist eigentlich schade, dass solche Zahlen und solche Beiträge, wie der Querschuss von Steffen Bog, nicht auf allen Titelseiten unserer Medien zu sehen ist. Die ganzen Vorurteile, Vorstellungen und Fehleinschätzungen würden zusammenbrechen.

Dazu auch Albrecht Müller:

„Normalerweise erscheinen vermutlich Beiträge zu Hartz IV verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik im Verhältnis 20:1; in diesen Tagen im Verhältnis 100:1. Das ist der helle Wahnsinn. Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen wäre es an der Zeit, sich endlich der Frage zuzuwenden, was beschäftigungspolitisch getan werden muss. Es muss ein neues Beschäftigungsprogramm her. Ein Element eines solchen Beschäftigungsprogramms ist der Zuwachs an Lohneinkommen und damit bessere Tarifabschlüsse. Die Gemeinden brauchen mehr Geld, um ihre Leistungen aufrechterhalten. Tatsächlich läuft alles dagegen: die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sperren sich gegen Lohnerhöhungen; die Gemeinden werden weiter aus gehungert; den hohen Einkommen sollen die Steuern gesenkt werden, wodurch nichts an zusätzlicher Nachfrage wächst und der Spielraum öffentlicher Ausgaben sinkt. Prozyklische Politik allerorten.
Es ist höchste Zeit, dass die herrschenden Kreise in Politik und Wissenschaft, Medien und Wirtschaft endlich begreifen, dass die makroökonomische Politik in der jetzigen Situation Vorrang hat. Dass dies nicht begriffen wird, hängt damit zusammen,

* dass Juristen das Sagen haben,
* dass den Neoliberalen eh nichts daran liegt, die Reservearmee an Arbeitslosen schrumpfen zu lassen,
* und außerdem daran, einige maßgebliche Kräfte auf der linken Seite des Spektrums von Beschäftigungspolitik auch nichts halten, weil für sie der Kapitalismus in den siebziger Jahren schon gescheitert ist.

Das ist eine rund um gefährliche Konstellation. Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen.
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4523#more-4523

Es lässt sich alles in einem Satz zusammenfassen:

Es gibt nicht genügend Arbeitsangebote. So einfach ist das. Und Ja. Natürlich lohnt sich Arbeit nicht mehr. Eben durch Hartz 4, was Druck auf die Löhne ausübt. Das sog. Lohnabstandsgebot muss durch Mindestlöhne und die Beseitigung von Löhnen unter 8,50 hergestellt werden! So muss die Diskussion geführt werden.  Es muss sich in der Tat wieder lohnen, arbeiten zu gehen.  Und. Es muss auch Arbeit geben.

„Die Sanktionen in Hartz IV sind knallhart“, sagte die CDU-Politikerin, eine Verschärfung sei nicht nötig. 120.000 Mal pro Monat würden derzeit Sanktionen verhängt. Quelle: Focus 24.02.2010
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-debatte-von-der-leyen-erneuert-kritik-an-westerwelle_aid_483655.html

Hört hört. Aber was sind das für Sanktionen. Sanktionen , Arbeit unter niedrigsten Bedingungen anzunehmen. Hier schließt sich der Kreis um die falschen Diskussionen.
Und wann beginnen wir nun endlich richtige Lösungen zu suchen?

7 Kommentare zu “"Arbeit lohnt sich nicht mehr " – Die Diskussion muss anders geführt werden

  1. Damit sich Arbeit wieder lohnt, sollte man einfach die (Mindest-)Löhne und Gehälter erhöhen! Was können denn bitte die HartzIVler dafür, dass Arbeitnehmer so wenig verdienen, so dass deren Einkommen nicht mehr sicher über dem sozialstaatlich zugesicherten Sozialleistungen liegt?

    Ich finde diese ganze Debatte einfach fürchterlich. Mittlerweile wird schon Mord und Selbstmord mit einer Angst vor dem „sozialen Abstieg“ verständnisvoll gerechtfertigt (in den Blogkommentaren beim Eifelphilosophen) und das geht dann eindeutig zu weit.

    1. Du hast es auf dem Punkt gebracht. Das Lohnabstabndsgebot darf nicht durch Senkung von Sozialleistungen weiter vergrößert werden, sondern umgekehrt… durch die Erhöhung der Einkommen, gerade für die unteren Einkommensgruppen… z.B durch Mindestlöhne. Absolut richtig! Arbeit muss sich halt lohnen!

      1. Mindestlohn ist eine systemkonforme Antwort. Mir selbst ist das zu wenig und für die Debatte auch nur bedingt geeignet. Ein Mindestlohn kann die Funktionsweise des Kapitalismus nur erträglicher machen als das, was eben sonst käme: Immer mehr Arbeit für immer weniger Lohn. Mindestlohn ist aber eine noch utopischere Utopie als ein anderes Wirtschaftssystem, denn nur in einem solchen, anderen und nicht auf Umverteilung von unten nach oben basierenden Wirtschafts-System, wäre der Mindestlohn ja überhaupt möglich.

        1. Natürlich! Ein System, indem sich Arbeit wieder lohnen soll, kann in der Konsequenz nur existieren, wenn der negative Umverteilungsstaat (von unten nach oben) in Frage gestellt wird.
          Und am Ende steht dann immer wieder die Frage (Machtfrage):
          Wer bestimmt,
          wo produziert, wann produziert, was produziert und zu welchen Bedingungen produziert wird ?
          Und.. wer darf denn produzieren?

          1. Schau mal hier:

            Heribert Prantl bietet eine schönen Ausweg:

            „In der Debatte über Hartz IV wird so getan, als könne man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das ist ein gefährliches Gerede. Das Gegenteil ist richtig. Diese Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat nicht zu leisten. Er garantiert den inneren Frieden.“

            http://das-blaettchen.de/heimat-sozialstaat/

  2. Du siehst es ganz richtig.

    Arbeit müsste sich lohnen. Doch wenn sich Westerwelle-Parteigenossen das 10-fache bis Millionenfache in die Tasche stecken, fehlt das Geld für gerechte Löhne.

    Mit Leistung kann niemand das 5-fache eines Mindestlohnempfängers verdienen. Und dieser verlogene Aussenminster redet einmal mehr Mist, wenn er nur das Maul aufmacht.

    Mit solchen verlogenen Politikern geht Deutschland vor die Hunde.

    Khalid

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