"Es ist auch ein politischer Sieg"

Vorratsdatenspeicherung: Nein meine Herren Sicherheitspolitiker! So nicht! Kommentar und Netzschau von Marty Ludischbo

Die am 09. November 2007, am Tag der deutschen Geschichte, verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung darf so nicht bestehen bleiben. Verfassungswidrig zum…. (wievielten male?) ……

Nach Ansicht vieler Netzaktivist/Innen verließ der deutsche Staat damals endgültig die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Mit aktiver Unterstützung des Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung sowie linke und liberale Politiker/Innen und 35000 Kläger/Innen im Rücken wurden Gegenkampagnen (z.B Stasi 2.0) und eine Verfassungsbeschwerde gegen den drohenden willkürlichen Überwachungsstaat organisiert. 
Erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Gesetz für verfassungswidrig. Zwar sei die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht grundsätzlich unzulässig, jedoch sehen die Richter im konkreten Fall die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.
Die Telekommunikationsanbieter sind zur sofortigen Löschung der bereits gesammelten Daten verpflichtet. Ein Sieg für den Rechtsstaat. Zweifellos. Aber auch ein politischer Sieg. Denn es beweist: Protest im Netz und auf der Straße bewegt etwas.

Das Urteil: BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. (1 – 345)

Netzschau:

Der AK Vorratsdatenspeicherung erklärte:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. „Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellsten zurückgenommen werden“, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern.“… weiterlesen

Ein Kommentar von Markus (Netzpolitik.Org) macht deutlich, dass viele Netzaktivisten und Netzaktivistinnen bei weitem nicht so euphorisch sind, wie es in den Mainstream-Medien dargestellt wird.

„Auch wenn hohe Hürden zukünftig mehr Datensicherheit bei der Speicherung bringen sollen, so können trotzdem die Verbindungsdaten aller Bürger anlassunabhängig bei den Providern gespeichert werden.“ Quelle:

Bundesregierung und Exekutive: Während die Justizministerin nichts über das Knie brechen will (1), machte der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach entgegen der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung nötig zum Schutz vor Terror. (2)
Für BKA Chef, BKA-Präsident Jörg Ziercke freut sich, dass die Verkehrsdatenspeicherung grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist und fordert schnell eine rasche Verabschiedung eines neuen Gesetzes. (3)

Parteien:

Perta Pau (die Linke) feierte auf der Homepage der Partei das Urteil als: Erfolg für die demokratie- in Karlsruhe“ Sie weist auch noch mal asudrucklich darauf hin: „Was bei Telekommunikation rechtswidrig ist, kann bei anderen Datenbergen nicht richtig sein. Über ‚Elena‘ z.B. werden politische und Sozialdaten von allen gehortet.“ (4)

Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz (beide Die Grünen), Mitglied des Bundesvorstands, die zur Urteilsverkündung in Karlsruhe waren, sehen in der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung einen „Sieg für die Bürgerrechtsbewegung“ und eine „Klatsche für die Bundesregierung“. „Der sofortige Stopp der Vorratsdatenspeicherung ist ein deutlicher Warnschuss an die Sicherheitsfanatiker bei CDU/CSU.“

Auch die rechts-liberale FDP begrüßt das Urteil. General Lindner: „Vorratsdatenspeicherung muss in Brüssel grundsätzlich neu beraten werden (5)
Die ehemalige große Koalition gucken da sehr bedröppelt: Von den rot/schwarzen Gestaltungssozis ist nichts zu hören. Wir wissen, dass die Mehrheit der SPD Bundestagsfraktion 2007 für das Gesetz gestimmt hatte. Heute darf somit der Oppositionsführer im Saarland seine Freunde ausdrücken.
Heike Maas (l):

„Auch im Zeitalter der grenzenlosen Kommunikation und Informationsvermittlung gibt es ein Grundrecht auf Privatsphäre, Datenschutz und Selbstbestimmung. Unsere freiheitliche Grundordnung hat sich damit erneut als eine der stärksten Demokratien der Welt erwiesen.(6)

In einer ersten Pressemitteilung begrüßte erwartungsgemäß auch die Piraten Partei:

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind… weiterlesen

Die CDU Deutschland ist wohl noch im Winterschlaf oder verfiel im Selbstmitleid wieder einmal gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Eine Pressemitteilung ist bisher noch nicht auf deren Homepage verfasst worden.

Fazit: Protest lohnt sich. Das Verfassungsgericht machte deutlich, dass es ein Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geben muss. Diese Balance wurde mit dem ursprünglichen Gesetz verlassen. Verlassen richtig Überwachungsstaat?  Natürlich sagte das Gericht das nicht so deutlich. Aber es war schon ein scharfer Richterspruch. Das Gesetz wurde nämlich sofort für null und nichtig erklärt. Gespannt warten die Datenschützer/Innen nun auf ein neues Gesetz. Die, die eine Datenspeicherung auf Vorrat komplett ablehnen werden aber enttäuscht sein.

Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“ (Auszug: siehe Leitsätze zum Urteil)

Heißt. Es darf gespeichert werden, aber nicht so.

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Quellen:

(1) http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenvorratsdatenspeicherung102.html

(2) http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5309749,00.html

(3) http://www.focus.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-bka-will-schnell-ein-neues-gesetz_aid_486040.html

(4) http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1488942243

(5) http://www.liberale.de/Pressemitteilungen/2980c202/index.html?id=13473

(6) http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/03/Maas-Bundesverfassungsgericht-staerkt-Grundrechte-und-Selbstbestimmungsrechte-der-Buerger.html?pg=1&y=2010&m=0&pmtype=0

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greyhunter:

Respekt! Ein schwerer Schlag für die Überwachungsfaschisten! Quelle

mawi 1962:
„Jubel bei der parlamentarischen Opposition, den Piraten und den Bürgern. Die mit dem Umgang ihrer Daten, eine Handhabe ahnten,die im Missbrauch enden könnten.So ähnlich bewerten es die Datenschützer. Nur die Innenpolitiker hatten gut überspielt die Kinnladen unten. Ihr Wunsch so per Zugriff auf Daten aus dem Internet, dem Telefon usw, dem Verbrechen näher zukommen. Ade damit.“  Quelle

Ein Kommentar zu “"Es ist auch ein politischer Sieg"

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