Bedenkliche kommunale Haushalte

Diese folgenden Zahlen lassen einiges schlimmes befürchten. Die kommunalen Finanzen sind eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Dort, in unseren Kommunen, wird das Gemeinwesen organisiert und gelebt.  Die schlechte Haushaltslage der Kommunen sind natürlich Folge der konjunkturellen Einbrüche un Ausdruck der derzeitigen deflationären wirtschaftlichen Tendenzen. Eine weitere Ursache ist aber eben auch die dauerhafte chronischen Unterfinanzierung der letzten Jahrzehnte. Eine kurze Netzschau zur aktuellen Situation ohne weitere Kommentierung.

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 114 vom 23.03.2010

WIESBADENGroße Finanzlücke bei den kommunalen Haushalten 2009 Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung derFinanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt dasStatistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen mit. Im Vorjahr Jahr 2008 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben. Die Einnahmen der Kommunen betrugen im Jahr 2009 170,1 Milliarden Euro und waren damit um 2,7% geringer als im Jahr 2008. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 6,0% auf 177,2 Milliarden Euro.
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen im Jahr 2009 mit 62,4 Milliarden Euro um 11,4% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Dabei fielen 2009 die für die kommunalen Einnahmen sehr bedeutenden Gewerbesteuerbeträge – nach Abzug der Gewerbesteuerumlage – mit 25,0 Milliarden Euro um 19,7% geringer aus als ein Jahr zuvor, wobei sich der rückläufige Trend vom dritten Quartal (- 36,6%) im vierten Quartal (- 12,8%) deutlich abschwächte. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von um 7,7% gegenüber dem Vorjahr auf 23,9 Milliarden Euro. ganze Pressemitteilung lesen

Sichtweise des deutschen Städtetages:

Der deutsche Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) schlägt Alarm und sieht die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung ernsthaft bedroht. Schuld sind nach deren Ansicht nicht nur die Auswirkungen der Krise, sondern auch die „ungebremsten Sozialausgaben“, die die Städte auf Dauer alleine nicht schultern können. Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Städtetages

Die Gewerkschaften sehen die Kommunen auf Intensivstation und fordern:

……..deshalb eine angemessene Steuerausstattung für die Kommunen. „Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft, sondern ihr Aufkommen muss verstetigt werden“, fordert Jürgen Bothner, Vorsitzender von ver.di Hessen. Es müsse schnell im Sinne der Kommunen gehandelt werden, sonst „werden wir einen Verfall der kommunalen Infrastruktur,
Leistungskürzungen, Privatisierungen und massive Gebührenerhöhungen
erleben“. Quelle DGB Einblick 5/10 link

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