Übereinstimmungen? NRW-Wahl 2010 -Teil 1

Heute: mehr Demokratie wählen in NRW?
Wahlrecht und Volksabstimmungen

wähle deine meinung nrw 10Die Nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können. Die bisherigen Spielregeln für Volksinitiative, Volksbegehren ,Volksentscheid halten die meisten politischen Bewerber, mit Ausnahme der CDU, für überarbeitungsbedürftig.
Um einen Volksentscheid herbei zu führen, müssen Bürger in NRW viele hohe Hürden überwinden“, findet der Verein mehr-Demokratie e.V (LV-NRW
Deshalb hat der Verein die Positionen/Forderungen einiger Parteien für „mehr Demokratie in NRW (Wahlrecht und Volksabstimmungen) “ herausgefiltert.

Zusammengetragen aus: http://nrw.mehr-demokratie.de/parteien-zur-wahl.html und http://nrw.mehr-demokratie.de/parteien-volksentscheid.html

Wahlrecht:
„Wir werden die Stichwahl für die kommunalen Personenwahlen wieder einführen. Wir werden eine gerichtsfeste Sperrklausel für kommunale Vertretungen einführen. Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen wieder an die Kommunalwahlen gekoppelt werden. Grundsätzlich treten wir für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

Wir wollen Politik gemeinsam gestalten. Dazu ist die politische Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund unabdingbar. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass auch Menschen, die nicht aus EU-Ländern kommen, aber seit Jahren in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten.

Wir werden die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.“

Volksabstimmungen:

„Wir werden die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den Initiativen – wie in vielen anderen Bundesländern üblich – ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. Die dafür gesetzte Frist von acht Wochen nach Anmeldung des Begehrens werden wir auf zwölf Wochen ausweiten.“

Quelle: Programm der SPD zur Landtagswahl 2010, beschlossen am 27. Februar 2010 in Dortmund

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Wahlrecht:

„Was bundesweit in fast allen Bundesländern möglich ist, soll endlich auch für die Wählerinnen und Wähler in NRW möglich werden. Wir wollen, dass sie bei Kommunal- wie Landtagswahlen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten zu konzentrieren, zu verteilen sowie von den Listen zu streichen (Kumulieren und Panaschieren). Die Bürgerinnen und Bürger können damit die Listenreihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber noch einmal ändern. Das sorgt für mehr Wettbewerb unter den Politikerinnen und Politikern und für eine bürgernähere Politik.

Wir wollen (…) die sogenannten Mittelebenen wie die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe und den Regionalverband Ruhr durch eine Direktwahl demokratisch besser legitimieren.

Wir machen uns dafür stark, dass Nordrhein-Westfalen sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung des aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten einsetzt.

Auf kommunaler Ebene können Jugendliche bereits ab 16 mitentscheiden. Wer reif genug für Wahlen in Städten und Gemeinden ist, ist es auch für Landtagswahlen. Wer junge Menschen für Politik interessieren will, muss die Beteiligung daran durch entsprechende Rechte attraktiv gestalten.

Bürgermeister und Landräte sollen in Zukunft per Zustimmungswahl bestimmt werden. Hierbei haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Bewerber gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Bewerber mit den meisten Stimmen. Hierdurch wird die strukturelle Benachteiligung von weniger favorisierten Kandidaten (z.B. kleinerer Parteien) beseitigt. Verzerrungen des Wählerwillens wird vorgebeugt, eine Stichwahl in einem zweiten Wahlgang ist überflüssig.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte nicht nur direkt gewählt, sondern auch auf Initiative der Wählerinnen und Wähler wieder abgewählt werden können. Ein Abwahl-Bürgerentscheid kann bisher aber nur auf Antrag von zwei Dritteln eines Rates oder Kreistages herbeigeführt werden. In Zukunft sollen die Wählerinnen und Wähler per Bürgerbegehren auch selbst einen Abwahlantrag stellen können.

Wir wollen (…) Online-Beteiligungsmöglichkeiten stärken und ausbauen und hierbei in NRW neue Wege gehen. Die elektronische Wahl und den Einsatz von Wahlmaschinen lehnen wir weiterhin ab.“

Volksabstimmungen:

„Volksabstimmungen sollen auch dann möglich sein, wenn ihre Umsetzung Geld kostet: beispielsweise wenn es um die Finanzierung zusätzlicher Lehrerstellen geht.

Die Unterschriftenhürde von acht Prozent der Stimmberechtigten ist kaum zu nehmen. Wir wollen das Quorum auf zwei Prozent senken. Auch erschwert die rein amtliche Unterschriftensammlung die Eintragung für Volksbegehren massiv. Wir wollen neben der Eintragung in den Rathäusern die freie Unterschriftensammlung z.B. auf Straßen und Plätzen ermöglichen. Acht Wochen Eintragungsfrist sind zu kurz für eine angemessene Diskussion über den Inhalt eines Volksbegehrens. Wir wollen die Eintragungsfrist auf ein halbes Jahr verlängern.

Eine grundsätzliche Reform der Verfassung ist notwendig, um die Grundwerte einer modernen Demokratie gemeinsam zu formulieren. Hierzu soll eine Verfassungskommission eingesetzt werden, die einen Vorschlag einer Verfassungsreform erarbeitet. Damit die Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern breit getragen und im gesellschaftlichen Kontext verankert wird, soll sie mit einem Volksentscheid verabschiedet werden. Vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen sollen darüber hinaus den Bürgerinnen und Bürgern in einem obligatorischen Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wir wollen (…) Online-Beteiligungsmöglichkeiten stärken und ausbauen und hierbei in NRW neue Wege gehen. Die elektronische Wahl und den Einsatz von Wahlmaschinen lehnen wir weiterhin ab.“

 

Quelle: Landtagswahlprogramm der Grünen 2010, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 6. Februar 2010 in Essen

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Wahlrecht:

„Es ist undemokratisch, eine große Zahl von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben, bereits rechtlich zu Menschen zweiter Klasse zu machen. Statt Sonderregelungen und Erlasse für Migrantinnen und Migranten fordern wir die volle rechtliche Gleichstellung durch (…) das kommunale Wahlrecht auch für Migrantinnen und Migranten, die keine EU-Bürgerinnen und -Bürger sind. Die Linke NRW fordert eine Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle.

Im Gegensatz zur heutigen Praxis in der Politik sind Kinder und Jugendliche als gleichberechtigte Persönlichkeiten, als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft und als Trägerinnen und Träger von Rechten anzuerkennen. Deshalb setzt sich Die Linke NRW im Land und in den Kommunen für das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bei allen Wahlen ein.

Die Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister soll wieder eingeführt werden.

Bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen sollen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit erhalten, ihre Stimmen durch Kumulieren und Panaschieren auf verschiedene Bewerber zu verteilen.“

Volksabstimmungen:

„Die zahlreichen, teilweise unsinnigen und kaum überwindbaren Hürden für Volksinitiativen, -begehren und -entscheide (…) in NRW müssen abgeschafft werden. Die Linke NRW fordert:

Die Volksinitiative muss automatisch zum Zulassungsantrag auf Volksbegehren werden und für Jugendliche ab 16 Jahren und Einwohnerinnen und Einwohnern ohne deutschen Pass geöffnet werden. Die Unterschriftenhürde sollte auf 30.000 Unterschriften gesenkt und oben genannte erschwerende Rechtsvorschriften gestrichen werden.

Die Sammelfrist von Unterschriften für Volksbegehren soll von acht Wochen auf sechs Monate verlängert werden.

Finanzwirksame Volksbegehren müssen zugelassen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mitentscheiden können, wofür in ihrem Lebensumfeld Geld ausgegeben wird und ein soziales, an ihren Bedürfnissen orientiertes NRW gestalten können.

Amtseintragung abschaffen – sie verhindert direkte Demokratie; Unterschriften für Volksbegehren müssen da gesammelt werden, wo Menschen sich aufhalten und leben, nicht auf Ämtern.

Die Unterschriftenhürde von Volksbegehren muss auf zwei Prozent gesenkt werden.

Volksabstimmungen für Verfassungsänderungen sollen verpflichtend eingeführt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen bei Verfassungsänderungen die letzte Entscheidung treffen dürfen.

Bürgerentscheide sind bei Strukturentscheidungen verpflichtend einzuführen.“

Quelle: Wahlprogramm der Linken zur Landtagswahl 2010, beschlossen auf dem Parteitag am 8. November 2009 in Hamm

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Wahlrecht:

„Die NRW-Piraten streben an, dass bei Landtags- und Kommunalwahlen das Wahlsystem Kumulieren & Panaschieren eingesetzt wird. Bei Kommunalwahlen erhalten die Wähler so viele Stimmen wie der Gemeinderat Sitze hat. Bei Landtagswahlen haben die Bürger drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können.

Die NRW-Piraten sind gegen eine explizite Sperrklausel im Wahlrecht. Zudem treten die NRW-Piraten für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen ein. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Die NRW-Piraten treten für eine Senkung der Legislaturperiode auf vier Jahre ein. Durch die kürzere Wahlperiode wird den Bürgern eine häufigere Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Landtages gewährleistet.

Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürgermeister per Zustimmungswahl ermittelt wird.

Zukünftig sollen die Wähler auch selbst die Abwahl eines Stadt- oder Kreisoberhauptes einleiten können. Die Unterschriftenhürde für ein Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters oder Landrats in NRW soll der bei Bürgerbegehren zu Sachfragen entsprechen. Auf die bei Bürgerentscheiden über die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten geltende Zustimmungshürde für einen Abwahlantrag soll in Zukunft verzichtet werden.

Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch E-Democracy gefördert werden. Online-Beteiligungsmöglichkeiten bieten neuen Formen der direkten Demokratie. Transparenz, Sicherheit und offene Schnittstellen sollen die Eckpfeiler dieser Systeme sein.

Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass Konzepte und Systeme zur Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden über das Internet evaluiert werden. Notwendiges Merkmal einer solchen Anwendung muss der uneingeschränkte und transparente Diskurs sein. Die NRW-Piraten lehnen den Einsatz von Wahlmaschinen bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab.“

Volksabstimmungen:

„Die NRW-Piraten setzen sich für eine Verbesserung der Volksinitiativen ein. Es soll ausdrücklich erlaubt sein, Unterschriftenlisten von den Initiatoren einer Volksinitiative an Interessenten zu verschicken, weiterzureichen oder im Internet zum Herunterladen bereitzustellen. Nicht nur von den Initiatoren benannte Berechtigte sollen Unterschriften sammeln dürfen. Die Volksinitiative soll zum Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens gemacht werden können. Zudem plädieren wir dafür, die Unterschriftenhürde auf 30.000 Unterschriften zu senken. Des Weiteren befürworten die NRW-Piraten die Förderung der politischen Bildung junger Menschen. Volksinitiativen sollen daher auch für Jugendliche ab 16 Jahren geöffnet werden.

Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, finanzwirksame Volksbegehren zuzulassen. Die NRW-Piraten streben an, dass Ausgaben ab einer bestimmten Höhe per Volksabstimmung verpflichtend bestätigt werden müssen.

Das Unterschriftenquorum beim Volksbegehren stellt sicher, dass das Interesse an der Abstimmungsfrage genügend breit ist und der Aufwand eines Volksentscheids sich lohnt. Mit zunehmender Größe eines Bundeslandes verringert sich aber der Anteil der Betroffenen und Interessierten in der Regel erheblich. Daher wollen wir die Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf zwei Prozent senken. Die NRW-Piraten wollen eine freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren ermöglichen.

Die NRW-Piraten regen an, die Sammelfrist für Volksbegehren auf mindestens sechs Monate zu verlängern, um einer umfassenden öffentlichen Debatte über das betroffene politische Thema genügend Raum zu geben.

Die NRW-Piraten sprechen sich gegen eine Abstimmungshürde aus.

Eine Verfassung regelt die Grundlage des Zusammenlebens aller Bürger. Sie schreibt die demokratischen Rechte der Bürger fest. Deshalb sollen die Bürger bei Änderungen ihrer Bürgerrechte die letzte Entscheidung treffen dürfen. Daher treten die NRW-Piraten für die Einführung obligatorischer Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen ein.

Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch E-Democracy gefördert werden. Online-Beteiligungsmöglichkeiten bieten neuen Formen der direkten Demokratie. Transparenz, Sicherheit und offene Schnittstellen sollen die Eckpfeiler dieser Systeme sein.

Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass Konzepte und Systeme zur Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden über das Internet evaluiert werden. Notwendiges Merkmal einer solchen Anwendung muss der uneingeschränkte und transparente Diskurs sein. Die NRW-Piraten lehnen den Einsatz von Wahlmaschinen bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab.“

Quelle: Programm der Piratenpartei zur Landtagswahl 2010, beschlossen in Korschenbroich am 27. Februar 2010
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Wahlrecht:
„Wir wollen ein neues Wahlsystem auf Basis von Kumulieren und Panaschieren. Die FDP setzt sich dafür ein, dass bei Ober-/Bürgermeisterwahlen für den Fall, dass keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, wieder eine Stichwahl eingeführt wird.“

Volksabstimmungen:

Die FDP macht in ihrem Landtagswahlprogramm 2010 keine Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in NRW.

Quelle: Landtagswahlprogramm 2010 der FDP NRW, beschlossen auf dem Landesparteitag am 13. März 2010 in Siegen.

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Die CDU macht in ihrem Landtagswahlprogramm 2010 keine Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts und zur Verbesserung der Verfahren für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in NRW in Nordrhein-Westfalen.

2 Kommentare zu “Übereinstimmungen? NRW-Wahl 2010 -Teil 1

  1. Zuallerst wäre es dringend erforderlich, das Wahlrecht als solches dem Bürger wieder zugänglich zu machen. Z.Zt. herrscht eine ziemlich große Politikmüdigkeit, ob man die austreiben kann, indem man wieder was ganz neues macht? Es ist so schon schwierig, das jetzt neue doppelte Abgabeverfahren richtig zu machen, wenn man es nicht versteht.

    Es ist wichtig, das Verfahren mehr zu personifizieren, heißt, dass auch auf dem Wahlzettel ein Foto erscheint. Klar, man könnte jetzt sagen, dann wird der noch länger. Klar ist auch, dass viele gar nicht erst hingehen. Oder wenn überhaupt, dann haben sie mal jemanden gesehen und verbinden damit nicht gleich einen Namen hinter dem Kreuzchen.

    Eine wirklich öffentliche Diskussion einschließlich Parteien, Rundfunk, Fernsehen, Presse, Bloggerland und den Menschen im Land wünsche ich mir.

    Ohne die Menschen, die ja auch bei Volksabstimmungen gefragt sind und bei Petitionen und und und da doch nicht auftauchen, können wir uns die ganze Debatte schenken.

    Wir können gen Osten schauen, dort wird Basisdemokratie praktiziert. Vielleicht sollten wir zur Abwechslung mal wieder dort nachfragen, statt immer zu meinen, das wissen wir schon alles.

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