Unabhängigkeit im Gespräch!

wähle deine meinung nrw 10Am 09. Mai haben die Wählerinnen und Wähler auch in NRW 2 Stimmen. Wir fragten: Eine Chance für die Unabhängigen?
Bettina Berens kämpft als unabhängige Kandidatin im Wahlkreis 37 (Erkrath,Haan,Hilden,Mettmann) um den Direkteinzug in das Landesparlament. Wir haben uns mit Frau Berens erneut mit ihr getroffen und wollten nun in unserem zweiten Gesprächsteil wissen, welche Themen sie im neuen Landtag vorantreiben will.

1. Teil: „Die Unabhängigen können da einiges bewegen.“

2. Teil: „Der Faktor Geld hat zuviel Macht über den Faktor Arbeit“

Ein Kommentar zu “Unabhängigkeit im Gespräch!

  1. Argumentattionshilfe gegen die Wahl von CDU und FDP aus den Nachenkseiten:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=5383

    „Aufstieg durch Freiheit in Sicherheit“
    „Wir haben NRW sicherer gemacht, ohne die Freiheit der Bürger einzuschränken“, attestiert sich die FDP:

    * – Im Länderranking „Sicherheit“ u.a. gemessen am Anteil an nicht aufgeklärter Straftagen liegt NRW im unteren Drittel.
    * Der hölzerne FDP-Innenminister Ingo Wolf – in den Medien auch als „Florida Wolf“ belächelt – hat mehrere verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht, darunter eine höhere Stimmhürde bei Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl. Beide Gesetze wurden vom NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. Ingo Wolf hat maßgeblich die Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer zu verantworten. Die wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft.
    Wolf hatte eine V-Mann-Affäre am Hals; ein mehrfach Vorbestrafter V-Mann in der rechtsextremistischen Szene soll vom Verfassungsschutz vor Strafverfolgung gedeckt und weiterbeschäftigt worden sein. Auch Wolf gab dessen Identität nicht preis.
    * NRW hat eine Justizministerin, die geradezu im Monatsrhythmus in negative Schlagzeilen gerät. Da gab es den Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis, da war die Fluchthilfe eines Justizbediensteten bei zwei Aachener Häftlingen, da waren die Schlampereien bei einem Mordfall in Mönchengladbach, es gab jüngst den Tod einer Gefährtin eines Häftlings im Remscheider Gefängnis oder den Skandal um die Entbindung von Schwangeren in Fesseln (Siehe eine Chronologie der Pannen und des Versagens).
    * Zehn Tage vor der Landtagswahl demonstrierten sogar 300 Richter und Staatsanwälte nach einem Aufruf des Richterbundes, dem Müller-Piepenkötter einstmals selbst vorsaß, gegen die Streichung von Stellen im Justizbereich.
    * Der Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael Bertrams, hat die Amtsführung von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als “willkürlich” bezeichnet.

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