Kein guter Tag für die Demokratie

Die SPD, die ehemalige Volkspartei, feierte sich als Siegerin! Das ist politisch abenteuerlich.

von Marty Ludischbo
Am Sonntag, den 09.Mai  erlebten wir in NRW nach der Europa – und Kommunalwahl wieder einmal ein Wahldebakel. Nur noch 7.759.325 (59,3 %Zweitstimmen) haben sich an dieser Wahl beteiligt. Die ehemaligen Volksparteien
CDU/SPD sind die großen Verlierer. Im Vergleich zur Landtagswahl 2005 verlor die Union ca. 1 Millionen Stimmen.  Dass die SPD dieses Desaster als Wahlsieg feierte, ist schon fast abenteuerlich, ja politische Komik. Ca. 3000 Stimmenzuwachs im Vergleich zur Bundestagswahl und fast 400000 Stimmenverlust zur letzten Landtagswahl kann man das ja nun objektiv nicht als Erfolg verkaufen.

Zur Erinnerung: 1985 hatten (da waren die Grünen noch ganz Jung) die Sozialdemokraten noch ca. 4,9 Millionen Stimmen, Ruhr ein, Rhein raus, für sich verbuchen können. Am Sonntag waren es nur noch 2.675.536 (Zweistimmen) und 2.980.620 (Erststimmen) Menschen, die die Sozialdemokratie unterstützt haben.

Die CDU hatte 1985 noch ca. 3,5 Millionen Stimmen mobilisieren können. Gestern waren es 2.681.736 (Zweistimmen) und (Zweistimmen) und 2.980.620 (Erststimmen) (Erststimmen) Die rechtsliberale (FDP) konnten ihren Stimmenanteil zu 2005 zwar um ca. 20000 Stimmen steigern, aber im Vergleich zur Bundestagswahl verloren sie  ca. 800000 Stimmen.

Das Liberalkonservative Lager (CDU/FDP) verlor zu 2005 ca. 400000 Stimmen.  Im Vergleich zur Bundestagswahl verlor das Wunschbündnis fast 1,3 Millionen. Das ist ein klares Votum.

Die Grünen haben ihren faktischen Stimmenanteil fast verdoppelt (940.770 Zweitstimmen)und können sie sich zurecht „Wahlsiegerin“ nennen.

Die Partei Die Linke reichen 434.846 Stimmen um in den Landtag zu ziehen. Im Vergleich zur Bundestagswahl (789.814) mussten auch sie erhebliche faktische Stimmenverluste hinnehmen. Lediglich im Vergleich zur Euro und Kommunalwahl konnten sie leicht zulegen.

Beschämend: Die rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien (Pro NRW,REP und NPD) bekamen zusammen ca. 186698 Stimmen. Die als Bürgerrechtsbewegung getarnte rechts-Partei Pro NRW konnte mit ihren platten Parolen gegen islamgläubigen Menschen uns islamistischen Einrichtungen sowie mit Law and Order Geschrei 106932 Stimmen einsammeln.
sitzverteilung

Fazit:
Keine Macht für Niemanden! Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Schwarz-gelb abgewählt. Vielleicht ist das aber auch eine große Chance, Bewusstsein zu schaffen, dass wir, der Souverän, dem Misstrauen durch noch mehr bürgernahe Selbstinitiativen entgegentreten müssen.
Und trotzdem: Wenn über 40 % sich der Wahl enthalten ist das insgesamt eine beunruhigende Entwicklung. Wir haben versucht auf unseren Seiten Themen gegenüberzustellen: Wir wollten klar machen, dass Politik Interessen sind…. Dass Bürgerinnen und Bürger ein Interesse haben, es so oder so zu gestalten.
Schulpolitik, Arbeitsmarkt, Bundesratsthemen, die Bedeutung der Erststimme etc p.p
Viele andere haben das auch getan. Es hat aber nicht viel genutzt. Deshalb wollen auch wir, die Redaktion, in die Analyse gehen. Trotzdem haben wir viele interessante Denkanstöße mitgenommen. Das ist positiv.
Aber: Auch wir fühlen uns als Wahlverlierer. Ein solcher Tag, ist kein guter Tag für die Demokratie und schon gar nicht, wenn Verlierer sich als Gewinner feiern und somit das eigene Versagen vertuschen wollen.


Quellen:

http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/a999lw1000.pdf
Bildquelle:
http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/a133lw1000.html

PS: Die ca. Angaben sind großzügig auf bzw abgerundet

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2 Kommentare zu “Kein guter Tag für die Demokratie

  1. Ich teile Deine Enttäuschung.

    Trotzdem habe ich den Wunsch nach Transition nicht aufgegeben, denn ich habe erfahren, was wir tun müssen, um 40% die Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft wiederzugeben.

    Das Motto der nächsten Zeit heißt:

    Miteinander reden, die Menschen aus ihrer Hoffnungslosigkeit herausholen, konkret reden, nicht nur schreiben.

    Ich habe 433 Menschen in Mettmann und umzu davon überzeugt, dass es einen anderen Weg gibt. Das war ein Weg, der nur über die direkte Ansprache funkioniert hat. Mich kannte ja niemand.

    Ich habe auch viel geschrieben. Wirklich genützt hat das direkte Gespräch. Das ist mal sicher.

    Wir brauchen eine Aktion, die die Nichtwähler sichtbar macht, dort kann man mit persönlicher Art den Durchbruch schaffen.

    1. Es ist schön, trotzdem Optimismus zu hören. Das ist auch richtig und gut so. Eine Analyse ist aber dringend geboten. Wie immer eigentlich!
      Ich finde es toll, dass sich für dich die Türen geöffnet haben. Das bedeutet Hoffnung.

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