Themen in NRW endgültig abgewählt.

Jetzt ist das amtlich, was eigentlich alle erwartet haben. Eine gemeinsames Themenbündnis aus SPD/Grüne und Linke wird es nicht geben. Gescheitert sind die Gespräche, weil die Linken sich angeblich zierten die DDR klar als Unrechtsstaat zu benennen.

Wenn nicht jetzt nocheinmal die Ampel blinkt wird es entweder Neuwahlen geben oder, und das scheint wohl die wahrscheinlichste Gestaltung, eine große Koalition. Wie die totalen Unterschiede in der Schulpolitik und viele anderen Themenbereiche überwunden werden können bleibt erstmal unbeantwortet.

Es wird ein Bündnis des minimalen Konsens. Das wird sicherlich stabil sein. Also Stabilität für einen minimalen Konsens?
Absurd aber wohl bald Realität.

Und weil das alles so absurd erscheint, machte Wolfgang Lieb in seinem Kommentar einen kleinen Ausflug in die Vergangenheit und gibt der SPD einen klaren Auftrag für die Sondierungsgespräche mit der CDU! Denn die DDR Aufarbeitung war ja für die Sozialdemokratie das wichtigste bei ihrer Suche nach einen Regierungspartner.
Deshalb müsste sie:

… (Zitat Wolfgang Lieb) ..müsste sie bei ihren für Dienstag angekündigten Sondierungsgesprächen mit der CDU zuerst die Einrichtung einer historischen Kommission fordern, die die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 aufarbeitete. Denn damals und über Jahrzehnte später saßen mehr als mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag, die in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Mehrere Nazis wurden sogar Minister.Quelle

Also das war es. Nicht dass der Eindruck entsteht, dass ich Vergangenheitsbewältigung nicht richtig finde. Es ist richtig und wichtig. Lieb hat darauf zurecht hingewiesen.

Eines ist aber auch richtig!

Keine neue Schulpolitik, keine neue Energiepolitik, kein Tariftreuegesetz, nicht mehr ÖPNV. Keine Stärkung öffentlicher Unternehmen etc.etc.

Diese Themen sind seit nun abgewählt! Allerdings nicht durch die Wählerinnen und Wähler!
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7 Kommentare zu “Themen in NRW endgültig abgewählt.

  1. Nicht vergessen sollte man darüber, dass erst die Absage Adenauers und seiner CDU an Stalins, mit der Neutralitäts-Erklärung verbundenes Abzugs-Angebot, das Fundament für die Mauer gewesen ist. Wenn auch nicht für ‚ne Kiste Bananen, so doch für Nylons, Lucky Strike und andere Zuwendungen, hat die CDU damals den Osten verraten und verkauft. Dass es auch anders ging, zeigt das Beispiel Österreich.

    1. Das erklärt natürlich dieses äußerst geringe Wahlbeteiligung. Wer weiß wieviele bei der nächsten Wahl in NRW überhaupt noch wählen gehen. Große Koalition unter Jürgen Rüttgers? . Jeder und jede in der SPD, die an dem recht akzeptabel Wahlprogramm mitgewirkt haben ist diese ganze Entwicklung ein Schlag ins Gesicht! Die SPD Basis müsste eigentlich kochen vor Wut. Ich sehe zwischen CDU und SPD eigentlich nur eine Gemeinsamkeit. Beide wollen Kohlekraftwerke bauen. Ich glaube das war es dann auch schon! Aber wer weiß. Vielleicht werde ich ja eines besseren belehrt!

  2. Was am meisten schmerzt, viele Menschen haben gesagt, dass sie ein grünere Politik haben möchten. Das ist dann auch vorbei.

    Wenn Neuwahlen kommen, gibt es zwei Hoffnungen: Die grüne Partei könnte sich als Volkspartei outen ( was braucht es dafür noch ? ) und die Wähler wählen einfach eine von den kleinen Parteien, in die sie dann scharenweise eintreten, um den Wählerwillen endlich mal wieder repräsentativ darzustellen.

    1. Ich bin mal gespannt wie die Sondierungsgespräche von SPD/CDU laufen. Bei Neuwahlen wird eine von beiden noch mal richtig ab gestraft. Oder beide. Die Partei, die dann weniger abgestraft wird wird sich als grandiosen Sieger feiern. Es ist ja sowieso üblich geworden, dass Wahlverlierer sich als Sieger feiern!!! :>>

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