80 MRD sollen eingespart werden

Gerade ist die Pressekonferenz in Berlin zu Ende gegangen. Ziel der Regierung: Bis 2014 sollen 80 MRD eingespart werden (davon ca. 13 MRD in 2011) In erster Linie soll bei der Arbeitsmarkpolitik gespart werden. Die befristeten Überganszuschüsse nach §24 SGB 2 vom ALG 1 zu ALG 2 sollen komplett wegfallen, so die Kanzlerin. Auch das Elterngeldes soll gekürzt werden bzw für Alg2 und Sozialgeldbezieher/Innen komplett wegfallen. Außerdem sollen Arbeitsmarktinstrumente von Pflichtleistungen zu Ermessungsleistungen umgewandelt werden.

Eine Bankenabgabe sowie eine Finanztanzaktionssteuer sollen im Rahmen einer europäischen Abstimmung ab 2012 ca. 2 Mrd bringen. (Kommentar überflüssig) Auch in der Bundesverwaltung und bei der Bundeswehr soll gespart werden.

Die MWST und die Einkommensteuern sollen nicht erhöht werden. Bei Bildung und Forschung soll auch nicht gespart werden. Soll Soll Soll – Fazit: Wie schon vermutet ist erstmal ein Eckpunktepapier vorgestellt worden. Detailliert soll das ganze im Juli (während der WM) ausgearbeitet werden und dann im August im Kabinett verabschiedet werden. Wie vermutet werden die Schwachen in dieser Gesellschaft von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Wie vermutet sollen die Verursacher der Finanzmarktkatastrophe allenfalls symbolisch an den Kosten beteiligt werden. Wie vermutet: Mehr „netto vom brutto“ wird es nicht geben. PS: Lt. Bundeskanzlerin Merkel soll das Dokument bereits im Internet veröffentlicht worden sein.  Bisher anscheinend nur für Komerz-Medienvertrerter/Innen abrufbar.. Sobald das Dokument für alle im Netz verfügbar ist, werden wir es an dieser oder nächsten  Stelle verlinken. Für Linkhinweise über die Kommentarfunktion sind wir natürlich dankbar.

update: 08.06.2010Das komplette Eckpunkte-Papier: „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“

————————– weitere Artikel zum Thema:

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5 Kommentare zu “80 MRD sollen eingespart werden

    1. Es waren Kredite, die die Griechen von der EU und den IWF bekommen haben bzw werden.
      http://www.stern.de/politik/ausland/euro-finanzminister-beschliessen-hilfe-griechen-bekommen-110-milliarden-euro-1563271.html

      Keine Ahnung, ob der Griechische Staat das Geld zurückzahlen können. Mit ihrem Sparprogramm würgen sie die Wirtschaft ab und haben am Ende noch mehr Schulden, die sie zu bedienen haben.

      Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert – der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. (halte ich aber für sehr unwahrscheinlich) Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte ungefähr klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann – falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.

      Heißt: Geld vom deutschen Steuerzahler ist bisher nicht beschlossen. Ich gehe aber davon aus, dass ein Teil der Bürgschaften fällig wird. (allein schon wegen der falschen Wirtschaftspolitik innerhalb der EU)

      Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die deutschen Anleger über 10 MRD griechische Staatsanleihen besitzen. Viele Direktbanken sind da dick im Geschäft. Wenn z.B ein Kunde (vielleicht du oder ich) bei einer Direktbank 4% Zinsen in der Hochzinsphase versprochen bekommen wurde , sind dafür von banken Anleihen der sog. „PIG Staaten“ gekauft worden.

      Immer auch daran denken, Die Schulden der einen sind die Forderungen der anderen.

      Die ganze Finanzkatastrophe hätte anders ausgesehen, wenn es in Europa eine abgestimmte Wirtschaft und Fiskalpolitik geben würde. Jetzt wird nur noch die Brände der Zocker gelöscht. Und natürlich nach dem Motto. Rette sich wer kann.

  1. Bei den 80% Deutschen, welche mit 20% des Bruttonatinaleinkommens leben müssen, soll gespart werden.

    Bei den 20% Deutschen, welche 80% des Bruttonationaleinkommens einkassieren, will man keine Steuererhöhungen machen.

    „Wir müssen Sparen“, gilt nur für die Schwächsten. Das ist soziale Marktwirtscaft nach Merkels Manier!

    Khalid

    1. Richtig und klar gesagt.
      Liest man sich den Wortlaut durch…dann wird versucht mit einer positiv besetzten Rhetorik das ganze auch noch als sozial und menschlich verkauft.

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