Proteste gegen den Sozialabbau

(Attac/Verdi) Zehntausende Menschen haben heute in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte das breite gesellschaftliche Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, dem rund 100 Gruppen und Organisationen angehören – darunter auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac. In Berlin gingen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf die Straße, in Stuttgart waren es mehr als 20.000.

In Stuttgart sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske: „Die Regierung muss für ihre Politik der sozialen Schieflage Protest ernten. Wir werden den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in Betriebe und Verwaltungen  tragen. Wenn Merkel und Westerwelle so weitermachen, wird die Legitimation ihrer Regierung immer weiter schwinden.“

Ob in Griechenland, Spanien oder Deutschland: EU-weit erleben wir gerade, wie der Sozialstaat angegriffen und die soziale Spaltung mutwillig vorangetrieben wird. Diesen Klassenkampf von oben nehmen wir nicht hin. Die Proteste heute waren erst der Anfang“, sagte Roland Süß, der heute bei der Kundgebung in Stuttgart für Attac sprach. Mit dem Sparpaket habe die Bundesregierung ein Fass zum Überlaufen gebracht.

Attac kündigte für die kommenden Wochen Aktionen an, „die zeigen, wo das Geld zu holen ist“. Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Die Bundesregierung tut so, als bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als den Armen und Arbeitslosen die Krisenlasten aufzubürden. Wie werden zeigen, dass es sehr wohl anders geht und wo das Geld zu holen zu ist: bei den Krisenverursachern.“

Der Widerstand werde dabei nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben. So ruft der Europäische Gewerkschaftsbund EGB für den 29. September zu einem europaweiten Aktionstag auf. Auch beim Europäischen Sozialforum vom 1. bis 4. Juli in Istanbul werden die sozialen Bewegungen grenzüberschreitende Proteste planen und koordinieren.

Attac kritisierte das Verhalten der Polizei bei den Protesten in Berlin. Sie habe die Demonstration immer wieder unnötig behindert.

Quellen: Attac Deutschland – Pressemitteilung vom 12.06.2010
verdi Homepage – Topthema vom 12.06.2010

www.attac.de
www.verdi.de

3 Kommentare zu “Proteste gegen den Sozialabbau

  1. Ratet mal wer das Dumpfe vorgehen der Polizei angeordnet hat?!
    Die Staatsmacht kommt vom Volk!Das ist ja wohl jedem klar, außer der Regierung!Die Lobbykratie hat auf Deutschem Boden nichts aber auch gar nichts verloren!Diese Elitären Lumpen saugen unser Staatskapital auf Ihre Konten und sorgen dadurch für Armut in Deutschland!Dann zeigen Sie angewidert auf die von Ihnen Produzierten Arbeitslosen und nennen Sie dann Schmarotzer!
    Seid gestern weht ein schwacher Wind der Hoffnung durch UNSER Land-Helft mit das der Wind zum Sturm wird und dann die Lumpenelite aus dem Land fegt!Auf ein gerechtes Deutschland!
    In dem Sinne einen schönen Sommeranfang -Atonal1

  2. Leider hat die SPD, genauso wie die Masse der obereren Gewerkschaftsmitglieder, dass Denken wohl eingestellt.
    Eine Erkenntnis ist aber sicherlich, dass die Menschen von der Gesellschaft geprägt werden, in der sie leben müssen ( ein Großteil jedenfalls).

    Also die Verantwortung nur den Politikern der SPD oder anderer Partein in die Schuhe zu schieben, bei den mikrigen Wahlergebnissen, welche sie noch haben. Halte ich für keine gute Idee.
    Diese Gesellschaft hat es durch die mediale Verblödung, welche sich seit fast zwei Jahrzenten
    durch unser Land zieht einschläfern lassen.
    Man kann dies auch Propaganda des Kapitals nennen.

    Wie anders ist es sonst zu erklären, dass bei Demonstrationen gegen Armut oder Krieg seit 15 Jahren die Teilehmerzahlen kontinuirlich sinken.

    Bekämpfen muss man die Einflussnahme der Privatsender, aber auch in Teilen das öffentlich, rechtliche Fernsehen sowie die Printmedien.
    Sieht man sich dessen Strukturen genau an, dann erkennt man sofort, dass einige Wenige reiche Verleger die Meinungen der Menschen in einer Gesellschaft so manipulieren können: Das z.B. Harz IV Empfänger selbst Schuld sind an ihrer Armut.
    Oder den Menschen soviel Eitelkeiten einpflanzen, das diese Personen so damit beschäftigt sind: „Ihre Statussymbole anzuschaffen oder dem indogtrinierten Schönheitsideal zu entsprechen, dass sie das gesamte einer Gesellschaft gar nicht mehr sehen.

    Selbst wenn ein Teil der Menschen sich dessen bewusst ist, was nicht richtig läuft, wird es doch nicht verändert, siehe Bildungpolitik.

    Um aus diesem Teufelskreis raus zu kommen: Bedarf es-: Viel mehr Gegenöffentlickeit von kritischen, alternativen Medien.
    Sonst denken die Menschen weiter: „Dass die Freiheit bedeutet, wenn ich mir mehr Leisten kann, als mein Nachbar bin ich ein freier Mensch, was für ein Trugschluss“.

    Der Mensch wird zum Objekt, der sich durch bedruktes Papier, welches Scheinsupjekt geworden ist hoch stilisiert.

    Was es ja gar nicht sein kann, weil ja Geld ein Wertmesser ist, eben nur eine Sache. Unser Leben wird durch plumpe Sachen bestimmt, weil ein Großteil meint er wäre damit frei( falscher Freiheitsbegriff).
    Ist er aber nicht, weil ein Toter Gegenstand nie Freiheit des Menschen selbst erzeugen kann.

    Das Ende ist dann, weil sie diesen Tatbestand nicht akzeptieren, das sie sich von einer Sache in einen Krieg treiben lassen, wo dann soviel zerstört wird, damit wieder neue Sachen produziert werden können.
    Siehe alle großen Kriege wurden eigentlich deswegen geführt und nicht um die gedankliche Freiheit des einzelnen Menschen zu gewährleisten.

    Lieben Gruß
    Herbert

    ein wenig lang, verzeih die Fehler, aber bin noch nicht ausgeschlafen und habe nicht Korrektur gelesen. Ist aber auch egal.

  3. Schreibfehler sind wirklich völlig egal. Die Sache und der Gedanke zählt.

    Ich glaube, dass wir uns immer mehr Richtung Timokratie bewegen. (wenn es nicht sogar schon so ist)
    Es wird Meinung gemacht. Die Mittelschicht wird gegen die Unterschicht ausgespielt, gelenkt von der Oberschicht. Das ist auch meine Wahrnehmung.

    Und damit, das gelingt, muss Meinung produziert werden. Und da spielen die Medien natürlich eine entscheidende bewusste, auch unbewusste Rolle.

    Im übrigen sind dieses Gedankensteuerungen nicht neu.
    In unserem interaktiven Lexika haben wir mal entsprechende Einträge verfasst

    Gelenkte Demokratie
    http://dnzs-lexikon-umschau.blog.de/2009/10/02/g-gelenkte-demokratie-7083478/

    Timokratie
    http://dnzs-lexikon-umschau.blog.de/2009/11/16/t-timokratie-7386201/

    Auch ich glaube an die Kraft der Gegenöffentlichkeit. Aber. Gegenöffentlichkeit ist nicht Gegenöffentlichkeit (wenn ich da gerade an die rechten Wahrheitsgläubigen denke)
    Genauso wie es nicht den Mainstream gibt und alle kommerzielle Medienprodukte schlecht sind. Auch da gibt es gute Aufklärer. Auch wenn sie nicht immer auf den Titelseiten landen.
    Filtern ist angesagt. Und das ist in der tat schwierig und Leute mit mehreren Jobs oder 10-15 Stunden Tage sehr anstrengend.
    Deshalb ist eine Zweifelnde Grundhaltung angesagt. Und auch Selbstzweifel. Denn wer weiß schon alles?
    „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nicht weiß, dass er nichts weiß.“
    Ich will so ergänzen: …weiß mehr, als der, der meint, das er alles weiß.

    Im Grunde genommen ist das Internet eine Chance der gegenseitigen und Interaktiven Wissensmehrung. Aber eben nicht nur und ausschließlich.

    Im übrigen, sehe ich es genauso, dass man nicht ausschließlich die Parteien die Schuld geben darf. Auch da gibt es gute Leute…wenn auch nicht immer in der ersten Reihe. Und ich finde man darf nicht die Menschen denunzieren, die sich Parteien anschließen, mit der Hoffnung Verbesserungen oder Erhaltungswertes mitzugestalten. . Im Gegenteil. Man sollte Menschen motivieren mitzugestalten. Egal, ob in Parteien, Initiativen, Bewegungen Projekte, Vereine oder anderen Interessenverbände.
    Alles ist besser, als sich nur von unseren Meinungsmachern berieseln zu lassen und wohlmöglich noch aus lauter Frust nach einer autoritären Macht zu rufen.

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