Ab heute wird NRW von 2 Frauen regiert.

(Kurze Sendung aus NRW) Hannelore Kraft (SPD) ist heute im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin  von NRW gewählt worden. Ihre Stellvertreterin heißt Sylvia Löhrmann (Grüne) Das Hich-Hack um die Regierungsbildung ist zwar vorerst beendet, allerdings heißt das noch lange nicht, dass nicht weiter rumgestückelt wird. Wohin der Weg geht ist noch lange nicht ersichtlich. „Wir werden sehen, ob die Regierung 5 Wochen oder 5 Jahre hält“: Diese Parole gab die stellv. Ministerpräsidentin schon einmal heraus. Das sieht nicht nach einem klaren Weg aus. Die Hoffnungen nach einer neuen Schul,-Wirtschaft,- Verkehr, -und Energiepolitik sind demnach noch nicht ganz auf Eis gelegt. Mit der Chance nach Inhalts bezogene parlamentarischen Sachentscheidungen mit wechselnden Mehrheiten könnte sich eine neue politische Kultur entwickeln. Spätestens bei der Suche nach einer Mehrheit für den Haushalt dieser Minderheitsregierung könnte das Wagnis „Minderheitsregierung“ schon wieder bald Geschichte sein.

Was will die rot-grüne Minderheitsregierung?
Die Willenserklärung lässt sich am besten im Koalitionsvertrag nachlesen. Bitte schön!

Wir werden Willenserklärung und Umsetzung genau beobachten. Wir werden aber auch Herrn Laumann genau beobachten. Der neue CDU Fraktionschef ist Gewerkschafter (IG Metall). Spätestens beim Tariftreuegestz muss er Farbe bekennen. Er muss sich dann entscheiden: – zwischen: Fundamentaloposition, die nur darauf lauert die Regierung zu stürzen, oder bessere Lebens und Arbeitsbedingungen 10000tausender Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in NRW. Die Öffentlichkeit reagierte bisher unterschiedlich. Während die Netzöffentlichkeit recht positiv die Vereinbarung bewerteten, blasen Teile der  Mainstream  ab Heute zum Sturm. Spon zitierte gleich die Geschichte vom faulen Ei. Aber vergleichen Sie doch einfach mal selbst.

NRW Koalitionsvertrag aus Netzpolitischer Sicht: gefunden auf netzpolitik org: SPD und Grüne wollen mehr Demokratie: gefunden mehr Demokratie e.V

Ein faules Ei, bleibt ein faules Ei: gefunden Spiegel-Online Die Bild-Zeitung macht ein Drama daraus und führt nahtlos ihre Kampagne gegen die Linken fort

Eine weitere Netzschau aus den Mainstream Medien erspare ich mir. Ich sage: Viel Glück und viel Erfolg Frau Kraft. Nutzen Sie die Chance für eine andere Politik und einen anderen Politik-Stil. Die Menschen in NRW haben es verdient!

Ein Kommentar zu “Ab heute wird NRW von 2 Frauen regiert.

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