Erwartungen für "mehr direkter Demokratie" in NRW wächst

(dnzs/mehr Demokratie.eV)Der Verein „mehr Demokratie e.v“ in NRW übt, mittels positiver und löblicher Darstellung in einer Pressemitteilung einen „positiven Erwartungsdruck“ auf die neue Landesregierung, insbesondere auf NRW Innenminister Ralf Jäger aus.

„Unser Anliegen ist es, die direkte Demokratie in unserem Land zu stärken“, hatte Jäger bereits in einer Kandidatenbefragung von Mehr Demokratie vor der Landtagswahl geäußert.
Dabei befürwortete er die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren und
die Verlängerung der aktuell achtwöchigen Eintragungsfrist hierfür. Bei kommunalen
Bürgerentscheiden sprach Jäger sich dafür aus, die Abstimmungshürde nach
Gemeindegröße zu staffeln. Bisher braucht ein Bürgerbegehren für einen Erfolg unabhängig
von der Gemeindegröße neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von
mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Diese Hürde zu überspringen ist besonders
in größeren Städten ein Problem. In NRW ist wegen Nichterreichen dieses Quorums jeder
zweite Bürgerentscheid ungültig.

Für dieses Anliegen gibt es sicherlich überparteiliche Zustimmungen. Auch Linke, FDP und vereinzelte Teile der Union wollen „mehr direkte Demokratie“.
Trotzdem werden wir die Umsetzung solcher Vorhaben beobachten.

Ein Kommentar zu “Erwartungen für "mehr direkter Demokratie" in NRW wächst

  1. Die Verbreitung von Euphorie erzeugt natürlich einen Erwartungsdruck. Das ist richtig formuliert. Und die Absicht ist klar zu erkennen. Die Aussagen der verantwortlichen Politiker stehen. Jetzt kommt die Umsetzung. Und da wissen wir ja, dass einige Politiker es unfair finden an Wahlversprechen erinnert zu werden. Ich bin gespannt.

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