Reiche besteuern statt Arme schröpfen!

Im September entscheidet der Bundestag über das unsoziale Sparpaket: Es kürzt massiv bei den Armen und lässt Vermögende ungeschoren. Zeige Deinem Abgeordneten, dass die Menschen im Land diese Politik ablehnen.

Fordere ein sozial gerechtes Sparpaket!

Finanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen wollen große Teile des Sparpakets über Kürzungen bei Familien und Erwerbslosen finanzieren. Das Kabinett hat die Pläne bereits abgesegnet. Doch der Bundestag muss hierüber gleich nach der Sommerpause erst noch entscheiden. Dort formiert sich Widerstand gegen die unsozialen Sparbeschlüsse – auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP.

Das Sparpaket öffnet die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter und untergräbt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit diesen Folgen der Sparpolitik wollen wir die Abgeordneten von Schwarz-Gelb konfrontieren. Wir fordern sie auf, sich vor ihren Wähler/innen im Wahlkreis zu positionieren: Wollen sie die finanziell Schwachen belasten oder stattdessen die Wohlhabenden an der Deckung des Haushaltsdefizits beteiligen?

Sende den Abgeordneten aus Deinem Wahlkreis unsere Protest-Mail!

Wie bei der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers demonstriert die schwarz-gelbe Koalition mit dem Sparpaket einmal mehr, was sie am besten kann: Klientelpolitik für Spitzenverdiener/innen. Über ein Drittel der Einsparungen soll im Sozialressort erfolgen. Aber weil die meisten anderen Sparbeschlüsse unklar sind, kann sich dieser Anteil noch kräftig erhöhen. Selbst der Wirtschaftsrat der Union fordert mittlerweile eine größere soziale Ausgewogenheit – und will den Spitzensteuersatz anheben.

Etliche Abgeordnete von Union und FDP befürchten, dass das unsoziale Sparpaket die Stimmung im Land noch deutlicher gegen die Regierung wenden würde. Wir müssen sie darin bestärken, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Statt im Sozialressort massiv zu kürzen, müssen die Abgeordneten Wohlhabende und Großverdiener/innen mit einer Vermögensteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer Finanztransaktionssteuer an der Haushaltssanierung beteiligen.

Hintergründe zum Sparpaket findest Du in unserer 5-Minuten-Info

Weitere Informationen bei: Christoph Bautz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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siehe auch DNZS-Netzschau vom 07.06.201080 MRD Euro sollen eingespart werden“

2 Kommentare zu “Reiche besteuern statt Arme schröpfen!

  1. Hier die Antwort des von mir angeschriebenen Abgeordneten:

    Sehr geehrte Frau XXXXXXXXX,

    haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben und die darin enthaltene Kritik
    am Sparpaket der Bundesregierung. Gerne möchte ich Ihnen erläutern,
    warum wir die beschlossene Aufteilung der Sparanstrengungen für fair und
    richtig halten.

    Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie
    alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die
    Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die
    Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger
    ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag
    dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr
    Generationengerechtigkeit zu sorgen.

    Wir werden allein im Jahre 2011 einsparen:
    * 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
    * 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
    * 2,3 Mrd. Euro beim Staat.

    Der Vorwurf des ‚sozialen Kahlschlags‘ und der einseitigen Belastung der
    ‚Schwächsten‘ in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der
    Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte,
    während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim
    Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel
    macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben.

    Der Bildungsbereich ist von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen – davon
    profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Forschung, Bildung und
    Entwicklung sind und bleiben ein Schwerpunkt der christlich-liberalen
    Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es
    keine Kürzungen geben. Wir setzen damit eine klare Priorität für die
    Zukunft unseres Landes.

    Griechenland ist für uns ein mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden
    Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im
    öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die
    Verbrauchsteuern erhöht werden. So etwas gilt es in Deutschland zu
    vermeiden.

    Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik
    Deutschland wird sichergestellt, dass es keine Steuererhöhungen,
    Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der
    Haushaltskonsolidierung gibt. Dieses Sparpaket, in dem wieder viele
    Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden konnten, zeichnet
    sich stattdessen aus durch:
    * Ausgabensenkungen,
    * Subventionsabbau und
    * Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.

    Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale
    Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige
    wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den
    jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. Seit 1999
    sind unter Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Mrd. Euro an
    zusätzlichen Schulden alleine des Bundes hinzugekommen. Die
    FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Gestaltungsfreiheit
    kommender Generationen durch eine ausufernde Staatsverschuldung verloren
    geht.

    Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und
    dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2
    Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst
    das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80
    Mrd. Euro. Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei
    Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto ‚Sparen ja, aber
    bitte nicht bei mir!‘ Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen
    handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des
    vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige
    Alternativen zu benennen.

    Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein.
    Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen
    dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit
    angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!

    Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie
    die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt
    Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen
    Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die
    FDP-Bundestagsfraktion hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur
    Finanzierung und Konsolidierung der Haushalte beteiligt werden müssen,
    die in den letzten Jahren von staatlichen Maßnahmen profitiert haben.
    Die Koalition setzt sich daher für ein international abgestimmtes
    Verfahren zur Haftungsbeteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung
    der Sparvorhaben ein. Zumindest auf Ebene der europäischen Gemeinschaft
    soll ein wettbewerbsneutrales und konjunkturunschädliches Abgaberegime
    entwickelt werden. Der Finanzsektor steht in der Verantwortung, die
    Vorleistung der Steuerzahler aus den letzten Jahren zur Stabilisierung
    des Finanzsektors zu kompensieren.

    Die sich abzeichnende Erholung der Konjunktur ist kein Argument dafür,
    beim Einsparen nun die Zügel loszulassen. Diesen fatalen Fehler hat die
    Politik in der Vergangenheit leider nur allzu oft begangen. Wir werden
    auch bei konjunkturbedingten Mehreinnahmen und Minderausgaben des
    Staates aufgrund der Verschuldungspolitik der zurückliegenden Jahre noch
    immer nicht um eine Rekordneuverschuldung herumkommen. Es bleibt dabei,
    dass gesunde Staatsfinanzen Grundlage nachhaltigen Wachstums und
    funktionierender Sozialsysteme sind.

    Die FDP wird bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011
    ihren Sparkurs fortsetzen, damit dieses Land auch morgen noch die Kraft
    hat, Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft die nötige Hilfe
    zukommen zu lassen und unseren Kindern eine Zukunft ohne ständig
    steigende Verschuldung zu ermöglichen.

    In der Hoffnung, manche Sorge um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
    ausgeräumt zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

    Jörg van Essen, MdB
    Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
    der FDP-Bundestagsfraktion

    Telefon: +49-30-227 74867
    Fax: +49-30-227 76704
    E-Mail: joerg.essen@bundestag.de
    Web: http://www.joerg-van-essen.de

    Bei soviel ‚Unverfrorenheit‘ wird mir einfach nur kotzübel!!

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