Hartz4: Der Regelsatz von 364 Euro wurde schon 2008 berechnet.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Festsetzung des Regelsatzes für die Grundsicherung von 359 auf 364 Euro wurde bereits schon 2008 errechnet. Unter der Ablagebezeichnung aus dem Bundesfinanzministerium „Entwurf, 27.10.2008“ und dem Titel „Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010, siebter Existenzminimumbericht, wird unter Punkt 4.1.1 exakt der Regelsatz von 364 Euro errechnet.

Da liegt der Verdacht nahe, dass sich das Arbeitsministerium, unter Führung von Frau von der Leyen, bei der neuerlichen Neuberechnung der Regelsätze, politisch exakt nach diesem Entwurf orientiert hat.

Eigentlich hätte nach der Neuberechnung auch eine spürbare Erhöhung des Regelsatzes vorgeschlagen werden können. Und dann fiel der liberal-konservativen Regierung der Trick ein, dass Menschen, die von der Grundsicherung leben müssen, kein Glas Wein trinken oder rauchen dürfen. Deshalb, so scheint es,  haben die Koalitionäre  willkürlich u.a die Genussmittel aus den Regelsätzen gestrichen, um dann eben auf diese schon 2008 vorausberechneten 364 Euro zu kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“
Fazit: weiterer Kommentar überflüssig!

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Muskelkater: Hartz IV-Skandal: Der Regelsatz von 364 Euro stand schon 2008 fest!
Sozialleistungen.info: link

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