Berliner ÖD: "Angleichungstarifvertrag Land Berlin" paraphiert"

(BERLIN/ ver.di, GEW, GdP und IG BAU) Nach monatelangen Redaktionsverhandlungen ist am heutigen Freitag, dem 15. Oktober 2010 nach Mitternacht der neue Berliner Angleichungstarifvertrag von Senat und Gewerkschaften paraphiert/unterschrieben worden.

Damit werden die Beschäftigten des Landes Berlin vom bisher angewandten BAT/BAT-O (für Angestellte) und BMT-G/O (Arbeiter/Innen) in den Flächentarifvertrag der Länder (TV-L) übergeleitet.

Das Einkommensniveau wird ab 1. August 2011 auf 97 Prozent der Einkommen der übrigen Länder steigen und dann in mehreren Schritten auf das Einkommensniveau der anderen Länder angeglichen. Verbunden ist damit auch, dass ab 1. August 2011 das Westtarifrecht für die Beschäftigten in der ganzen Stadt gilt.

In den monatelangen, von der Sommerpause unterbrochenen Redaktionsverhandlungen ging es darum, die Inhalte des Eckpunktepapiers in rechtsverbindliche Tarifvertragstexte umzusetzen und viele Detailfragen zu regeln. Der Tarifvertrag wird abweichend von der Eckpunktevereinbarung aus dem Frühjahr ab dem 1. November 2010 in Kraft treten. „Die Redaktionsverhandlungen waren alles andere als einfach. Aber am Ende steht jetzt ein vertretbarer Kompromiss“, sagt Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin der Tarifgemeinschaft und stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. „Das Land will als Mitglied in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren und gut zwanzig Jahre nach der Einheit werden die Ungleichbehandlungen zwischen Ost und West für die Landesbeschäftigten beendet“, so Astrid Westhoff.

Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften müssen den Verständigungen zu den letzten offenen Fragen noch zustimmen, deshalb wurde eine Erklärungsfrist bis zum 26. Oktober 2010 Mitternacht vereinbart.

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