Tarifergebnis TV-N NW 2010

Nachtrag: Verhandlungsergebnis TVN – NW (Tarifvertrag Nahverkehr-Nord-Rhein Westfalen) 2010

1. Beschäftigungssicherungsvereinbarung

Als Nachfolgeregelung zur Anwendungsvereinbarung wird es eine sog. Beschäftigungssicherungsvereinbarung geben. Diese beinhaltet einen umfassenden Schutz vor Tarifflucht inklusive Leiharbeit und Kauf eines Unternehmens, Regelungsbestandteile, die bisher nicht enthalten waren:

Bei der Fremdvergabequote wird auf die zum 31.12.2009 vereinbarten Quoten aufgesetzt. Diese dürfen bei Unternehmen mit einer Quote von bis zu 25% um 5%-Punkte, maximal aber auf 25% ausgedehnt werden. Das heißt, wer heute eine Anmietquote von 17% hat, darf künftig auf 22% ausdehnen, wer heute 21% nur auf 25% usw.

Bei den anderen Unternehmen darf die Quote um 5%-Punkte nur dann ausgedehnt werden, wenn die zusätzlichen Leistungen in einen von ver.di abgeschlossenen TV Anmietverkehr gehen. Dessen Leitungen werden dann nur zur Hälfte auf die Fremdvergabequote angerechnet werden. Wer also wirklich um 5% die Quote ausdehnen will, muss weitere 5% aus dem NWO zurückholen. damit soll der TV Anmietverkehr sich Zug um Zug als künftiger Flächentarifvertrag im Anmietverkehr etablieren.

Für alle Beschäftigten gibt es zudem den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31.12.2019.

Das ist viel Wer, allerdings mit einer weitreichenden Gegenleistung verbunden: 
Es gibt eine neue Tabelle für das Fahrpersonal , die bei 1944,- Euro beginnt (heute 5 Stufe 1) und bei 2201,- Euro endet. Dadurch werden die Fahrerentgelte für Neubeschäftigte noch einmal noch unten abgesenkt.  Ein teurerer Preis für zukünftige Beschäftigungsgruppen.

Bei den heute im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter/Innen gab es aber keinerlei Zugeständnisse! Auch die Azubis werden unter bestimmten Voraussetzungen in die alte Entgeltgruppe 5 eingruppiert.

Die Beschäftigungssicherungsvereinbarung kann zum 31.12.2019 gekündigt werden, sie endet also nicht automatisch. Wird sie gekündigt, müssen neue MItarbeiter/Innen wieder in der Entgeltgruppe 5 eingestellt werden. Die Tabelle ist somit nicht dauerhaft eingeführt, was uns besonders wichtig war, damit wir 2019 nicht wieder über weitere Lohnsenkungen verhandeln.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist eine Sanktionsregelung für die Unternehmen, die sich nicht an die Beschäftigungssicherungsvereinbarung halten. Diese müssen im Falle eines Verstoßes für die Dauer des Verstoßes allen Beschäftigten 10% mehr auf ihre Vergütungen bezahlen. Dies kann eingeklagt werden.

2. Weitere Regelungen im Manteltarifvertrag

Folgende Regelungen mussten wegen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verändert werden, da keine Unterscheidung wegen des Alters mehr zulässig ist: Es ist eine neue Urlaubstabelle vereinbart. Diese richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit. Wer länger als acht Jahre beschäftigt ist erhält 30 Tage Urlaub, wer länger als 5 Jahre beschäftigt ist, erhält 28 Tage Urlaub und wer kürzer beschäftigt 26 Tage. Wer aus der bisherigen Regelung einen höheren Urlaubsanspruch hatte, behält diesen, hat also keinen Nachteil.

Für Wechselschichtarbeitnehmer, die bisher ab dem 50. Lebensjahr einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten haben, wird dies umgestellt auf eine Beschäftigungszeit von 20 Jahre. Damit erhalten viele Beschäftigte früher diesen zusätzlichen Urlaubstag. Wer aus der bisherigen Regelung bereits den Anspruch hatte, aber noch keine 20 Jahre im Unternehmen war, behält seinen Zusatzurlaubstag.

Bei der Kündigungsregelung haben die Tarifvertragsparteien aus der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem 65. Lebensjahr das gesetzliche Rentenalter gemacht und somit auch hier eine Anpassung an die Gesetzesgrundlage vereinbart.
Anpassungen wurden  ebenfalls wegen der Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus 2004 in einigen Paragraphen vorgenommen. Diese beinhalten allerdings keine Veränderungen gegenüber der jetzigen Situation. Dies ist zum Beispiel in § 11 Abs. 4 der Fall. Hier geht es um den Bereitschaftsdienst, der nur zu 50% als Arbeitszeit angerechnet wurde, was aber nicht mehr zulässig ist. Wir haben hieraus eine reine Vergütungsregelung gemacht.

Ab dem 1.1.2012 wird die Umrechnung der Zeitzuschläge in Freizeit konkretisiert. Einige Unternehmen haben eine aus unserer Sicht abenteuerliche Interpretation vorgenommen und Zeitzuschläge nicht 1:1 in Zeit umgewandelt, sondern in dem Verhältnis in den die tatsächliche Entgeltstufe zur Stufe 1 der jeweiligen Entgeltgruppe steht. So wurde aus einem Zeitzuschlag von 25% plötzlich keine 15 Minuten, sondern bloß noch 11 Minuten.  Ein ver.di-Mitglied hatte hier Klage eingereicht. Nachdem das Arbeitsgericht zu unseren Gunsten entschieden hat, hat das LAG die Praxis für zulässig erklärt. Jetzt ist das Verfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Wenn dort eine negative Entscheidung gefasst wird, dann dauert es nicht lange bis alle Unternehmen diese Regelung anwenden. Deshalb hatte verdi hier Handlungsbedarf. Der KAV-NRW sah sich außerstande eine Entscheidung zum laufenden Verfahren zu treffen, so dass im Kompromiss die Regelung erst ab 2012 Anwendung findet. Damit ist zumindest aber für die Zukunft die Frage geklärt.

Vereinbart wurde auch, dass die Wechselschicht- und Schichtzulagen künftig dynamisiert werden.

Das Thema Qualifizierung hat aus ver.di-Sicht einen hohen Stellenwert. Es wird daher eine ausführliche grundsätzliche Qualifizierungsregelung aufgenommen und für den Fahrdienst eine erzwingbare Betriebsvereinbarung über betriebliche Qualifizierungsquoten.

3. Laufzeit

Wie bereits aufgeführt haben Beschäftigungssicherungsvereinbarung und TV-N eine Laufzeit bis zum 31.12.2019. Wie bisher wird es in einzelnen Fragen ein Sonderkündigungsrecht geben, Hier konnte die Gewerkschaft verdi sich durchsetzen, um weiter handlungsfähig zu bleiben.
Der TV-N wird zum 1.4.2010 wieder in Kraft gesetzt. Für die Unternehmen, die sich in einem Zeitraum von zwei Jahren nicht zu einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung entscheiden, sondern stattdessen auf Erhöhung der Fremdvergabe setzen, wird der TV-N danach wieder in den gekündigten Zustand versetzt. Damit sind in diesen Betrieben die Gewerkschaften dann streikfähig und können dort für die Beschäftigungssicherung auch einen Arbeitskampf führen. Dies war mit der Anwendungsvereinbarung nicht möglich und verbessert deutlich die Ausgangsposition der Gewerkschaftsmitglieder.

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Auf der Internetseite des KAV-NRW sind keine Informationen zu dem Tarifabschluss online gestellt.

Auch die Tarifunion des dbb hat diesen Kompromiss zugestimmt. Demnach giltt der TV auch für ihre Mitglieder. IN NRW organisieren sich die Mitglieder mehrheitlich in der Einzelgewerkschaft Komba. Durch deie wenigen Mitglieder und fehlenden Strukturen folgt die Unterorganastion des Beamtenbundes den tarifpolitischen Kurs von verdi.

Eine komplette gültige Fassung des TV-N NW ist noch nicht im Internet, veröffentlicht,  zu finden.

Hauptquelle:
verdi/verkehr/nrw
Tarifinfo 31.10.2010

PS: Diese Informationen zum TV-N NW  wurde  wegen eines redaktionellen Fehler erst heute Online-gestellt

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