Sparpaket verabschiedet. "Alternativlos ist nur eins: Der Abtritt dieser Regierung"

von Mike Nagler
Die schwarz-gelbe Koalition hat gestern im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz, dass die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält, verabschiedet. Die Koalition stellt den neoliberalen Kurs als alternativlos dar, demontiert den Sozialstaat und beschädigt die Demokratie.  Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die Bundesregierung damit den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter und wälzt die Kosten der Krise auf die Ärmsten der Gesellschaft ab. Jede noch so geringe Belastung der Unternehmen wird dagegen sofort zurückgenommen, wenn diese nur “piep” sagen.   weiterlesen im Blog von Mike Nagler

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