Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz

Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat das Sparpaket zugestimmt.

Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen: Mit 319 Ja-Stimmen bei 260 Nein-Stimmen hat der Bundestag am 28. Oktober den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (17/3030, 17/3361) in geänderter Fassung beschlossen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Haushaltsausschusses (17/3406, 17/3452), der eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen hatte. Die Oppositionsfraktionen stimmten in zweiter Lesung gegen das Gesetz. Das Gesetz enthält als Teil des Sparpakets der Regierung mehrere Sparmaßnahmen, die bis 2014 zu Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 20 Milliarden Euro führen sollen. Vorgesehen ist unter anderem, eine Luftverkehrssteuer für Abflüge in Deutschland, gestaffelt nach der Entfernung vom Zielort, einzuführen. Dem Gesundheitsfonds soll 2011 ein einmaliger Zuschuss von zwei Milliarden Euro gewährt werden. Die Rentenversicherungspflicht von Hartz-IV-Empfängern wird gestrichen. Das Elterngeld für Gutverdiener ab 250.000 Euro Jahreseinkommen hat der Haushaltsausschuss gestrichen. Ebenso milderte er die zunächst geplanten Einschränkungen der Energiesteuerbegünstigung für energieintensive Unternehmen etwas ab. Abgelehnt hat der Bundestag einen Änderungsantrag der SPD (17/3548) in namentlicher Abstimmung mit 321 nein-Stimmen bei 195 Ja-Stimmen und 95 Enthaltungen. Darin hatte die Fraktion gefordert, dass Änderungen beim Elterngeld insgesamt unterbleiben sollten. Abgelehnt wurden ferner vier Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/3442, 17/3443, 17/3444, 17/3445). Keine Mehrheit fanden Ebenfalls Entschließungsanträge der SPD (17/3454) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/3440).

Quelle. Deutscher Bundestag: link

blogtoblog Mike Nagler:: „Alternativlos ist nur eins: Der Abtritt dieser Regierung

 

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