"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

Am gestrigen Tag der deutschen Geschichte endete eine der größten Anti-AKW Demonstration im niedersächsichen Wendland. Der Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft der Polizei, Freiberg sendete heftige Kritik an die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung und äußerte Sympathie für die friedlichen Proteste.

Die Polizei, so Freiberg, sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“ (1)

Wenige Stunden nach der Ankunft des Castor-Transports wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubte. (2)

Quellen (1-2)

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p101108

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-728227,00.html

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4 Kommentare zu “"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

  1. dem kann ich mich nur anschließen,genau so ist es und ich glaube,vielen Polizisten fällt es mitunter schwer,sich gegen die Protestierenden zu stellen!

    Denn frei nach dem Motto:
    Seit ihr nicht willig-so brauchen wir Gewalt, kann nicht die Lösung sein…aber für die Regieruung wohl schon!!!

  2. Dann sollten die, an den Demonstrationen, welche auch immer, teilnehmenden Polizisten mal zuerst in ihren eigenen Reihen anfangen aufzuräumen.
    Wenn man sieht, wie leichtfertig dort Pfefferspray von einigen eingesetzt wurde, muss man sich fragen, was soll diese Diskussion nun von Seiten der Polizei.

    Siehe Stuttgart21

    Räumt erst in Euren eigenen Reihen auf und dann kann man glauben was nun gesagt wurde.

    1. Ich weiß, dass intern sehr viel über Einsatzpraktiken gesprochen wird und auch polizieintern so ein Verhalten unter Kollegen/Innen scharf kritisiert wird. Es lässt sich aber nur schwer Polizisten finden, die öffentlichen sprechen werden. Einige wenige machen es, aber dann eher anonyom. Die beiden Gewerkschaftchefs könnten es sicherlich tun.

      Ich finde es aber gut, dass der Gewerkschaftschef der DGB Gewerkschaft klare politische Position bezogen hat. Das stützt letztlich auch das Anliegen der Protestbewegung. Ich werte das als Solidarisierung und als Kritik einer fatalen politischen Fehlentscheidung.

      Der Chef der anderen Gewerkschaft (DPoLG) Wendt (die gehören zum Beamtenbund, also nicht zum DGB ) haben offenbar kein Interesse, sich kritisch zur Atompolitik zu äußern. Er findet es wohl wichtiger zu fordern, dass am Wochenende alle Fußballspiele abgesagt werden sollen.

      http://dpolg.de/front_content.php?idcatart=1022&lang=1&client=1

      1. Wenn man sich die Videos von Stuttgart21 mal ganz genau anschaut, kann man bei manchen Polizisten/innen erkennen, dass sie lieber auf der anderen Seite stehen würden. So wahrscheinlich auch bei Castor.
        Rainer Wendt ein Mann mit Rückrat

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