Gesundheitsreform. Tschüss Solidarität !

Nun hat der Bundestag trotz Protesten der Opposition und entsprechenden Online-Protesten die Neuregelungen verabschiedet. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheint sich gefreut zu haben. Seine Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeute, dass „nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System“ gelinge, sagte Rösler über den umstrittenen Beschluss. Die christliche Arbeitnehmerschaft hat offenbar schweigend zugestimmt.

Für das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Es ist anzunehmen, dass auch die christdemokratischen Abgeordneten mit Ja, gestimmt haben, die der christlichen Arbeitnehmerschaft nahe stehen. Auf der Internetseite der CDA ist keine Stellungnahme zu finden. Die letzte offizielle Pressemitteilung liegt bereits ein Jahr zurück. Auf unseren offenen Brief hat der Vorsitzende der christlichen Arbeitnehmerschaft ebenfalls nicht geantwortet.

Der Beschluss sieht folgende Punkte vor:

Der Krankenkassenbeitrag steigt dem Beschluss zufolge zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Alle künftigen Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen von den Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden.

Die Zusatzbeiträge sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten alleine bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen.

Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren.

Zudem werden die Ausgaben bei Ärzten, Krankenhäusern und Kassen begrenzt.

Außerdem wird der Zugang zu den Privatversicherungen für gutverdienenden, gesunden Menschen erleichtert.

Fazit: Solidarität ade… Ein schwarzer Freitag.

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dazu auch ein Artikel aus der TAZ:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zahlen-bis-der-arzt-kommt/

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Sozialticker: falsche Weichenstellung……

2 Kommentare zu “Gesundheitsreform. Tschüss Solidarität !

  1. Eine weiterer Baustein in einer langen Reihe. Die zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit und die Desavouierung des Sozialversicherungssystems schreiten weiter voran.

    Auf der Seite des Oswald von Nell-Breuning-Instituts der Philosophisch Theologischen Hochschule Sankt Georgen heißt es: „Umfang und Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme sind jeweils Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse. In Deutschland sind diese vor allem an die abhängige Beschäftigung gekoppelt (Sozialversicherungsstaat). Trotz einiger Korrekturen setzen die Sozialversicherungen vergleichsweise stabile Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse voraus, so dass das Armutsrisiko überall dort steigt, wo diese Normalitätsannahmen nicht erfüllt sind. Statt eines intelligenten Aus- und Umbaus des Sozialstaats ist es in den letzten Jahren jedoch zu einem Abbau der rechtlichen Ansprüche der Betroffenen und zu einem Systemwechsel hin zur „aktivierenden“ Sozialpolitik gekommen.“

    Die Abkoppelung der CDA von den theoretischen Vorgaben der Christlichen Soziallehre ist evident.

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