G20: Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln

Merkel rechtfertigt selbstgerecht Exportwahn / Fehlanzeige bei Finanztransaktionssteuer

(Seoul / Frankfurt am Main, 12.11.2010) „Mit dem Gipfel in Seoul haben sich die G20 als die Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln entpuppt.“ Dieses Fazit zog Peter Wahl, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, nach dem Gipfel, den er für das globalisierungskritische Netzwerk vor Ort beobachtet hat. Überschattet von tiefgehenden Konflikten um die Handelsungleichgewichte und die Währungsprobleme habe die Abschlusserklärung von Seoul in den strittigen Punkten nur einen matten Formelkompromiss finden können.

„Die harten Realitäten der ökonomischen Konkurrenz haben die Grenzen der G20 gezeigt“, stellte Peter Wahl fest. Wenn es um die Eigeninteressen der jeweils nationalen Wirtschaft gehe, sei schnell Schluss mit der Harmonie. Darüber könne auch die wohlklingende Diplomatenlyrik in der Abschlusserklärung nicht hinwegtäuschen. „Besonders negativ ist die Selbstgerechtigkeit aufgefallen, mit der Angela Merkel den deutschen Exportwahn rechtfertigte.“

Immerhin sei das Thema globale Ungleichgewichte aber nicht mehr vom Tisch zu bekommen. So soll eine Arbeitsgruppe bis zum nächsten Gipfel in Frankreich Kriterien zu entwickeln, die klären, was unter „exzessiven Ungleichgewichten“ verstanden werden soll. Der internationale Druck auf die Bundesregierung bleibe damit aufrechterhalten. Zur Lösung der globalen Handelsungleichgewichte forderte Attac erneut eine Ausgleichsunion (auch Clearing Union) mit einer globalen Verrechnungseinheit (Globo). „Eine solche Verrechnungseinheit, verbunden mit Sanktionen für Handelsbilanzüberschüssen und -defizite wäre für ein Gewinn für alle Staaten“, betonte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis.

„Auch beim Thema Regulierung des Finanzsektors war der Gipfel eher enttäuschend“, stellte Peter Wahl fest. Zwar wurden die Vorschläge für die Erhöhung von Eigenkapitalanforderungen an Banken (das so genannte Basel-III-Abkommen) durchgewunken, doch bei den angekündigten schärferen Regeln für Banken von grenzüberschreitender systemischer Bedeutung ist auch in Seoul keine Einigung zustande gekommen. Scharf kritisierte Attac, dass auf dem Gipfel Funkstille bei der Frage herrschte, wie die Finanzindustrie an den Krisenlasten beteiligt werden soll. So kam – trotz wohlklingender Worte der Bundeskanzlerin zu Hause – die Finanztransaktionssteuer in Seoul nicht einmal zur Sprache.

Zivilgesellschaft knüpft erfolgreich an frühere Gipfelproteste an

Die gipfelkritischen Aktionen der koreanischen Zivilgesellschaft bezeichnete Attac als Erfolg. Peter Wahl: „Obwohl die koreanische Regierung eine Gipfelhysterie entfachte, wie man sie eher von einem autoritären Regime erwartet hätte, gelang es dem Bündnis aus Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, erfolgreich an die Tradition früherer Gipfelproteste anzuknüpfen.“ Mit der Kundgebung am 7. November, an der 40.000 Menschen teilnahmen, dem Alternativgipfel an der Sogang-Universität und den Straßenprotesten am 11. November sei sichtbar geworden, dass die Gipfeltreffen überall auf der Welt von der Zivilgesellschaft kritisch begleitet werden.

Quelle Attac Deutschland

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