Danke CSU :-( . Ihr denkt an die deutschen Steuerzahler/Innen ?

Anmerkung
Netzschau: Gexit/No Grexit

Die Verhandlungen nach dem griechischen Referendum gehen weiter.
Derweil hört man aus Reihen der CSU, dass die Christlichen Griechenland aus dem Euro mobben wollen. Da scheint es den CSU wohl doch nicht um die „deutschen Steuerzahler“  zu gehen. Im Fall eines Grexit würden sich die Schulden für Griechenland entsprechend 1 zu 1 der Abwertung einer neuen Währung real erhöhen. (Abwertung neue Währung 40% – reale Schuldenerhöhung + 40%) In diesem Beitrag hatte ich das schon näher erläutert.

Griechenland hätte noch mehr Schulden. Ein buchhalterischer Haircut (Schuldenschnitt) ist dann wohl unvermeitbar. Der Haftungsfall würde eintreffen. Der Steuerzahler würde zur Kasse gebeten. Danke CSU. Im Euro könnte man die Schulden strecken oder ein Schuldenmoratorium vereinbaren. Die Schulden würden dann zwar auch erstmal nicht  bedient werden. Der  Haftungsfall würde ausfallen, weil die Schulden weithin bilanziert sind und nicht abgeschrieben werden müssen. Der Steuerzahler zahlt dann keinen Cent.
Warum:
Für die EZB Kredite muss prinzipiell keiner haften. „Es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken.“
Alle anderen Kredite, z.B aus dem EFSF wurden auf dem Kapitalmarkt refinanziert. Heißt: Das allermeiste Geld  des EFSF, das nach  nach Griechenland ging (um den Banken die Schuldscheine abzukaufen) wurde am Kapitalmarkt besorgt. Die Eurorettungsfonds machten 2013 sogar Zinsgewinne, weil sie an an die Nehmerländer mehr Zinsen verlangten, als sie am Kapitalmarkt aufbringen mussten.

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Nutzerzahlen der NachDenkSeiten gestiegen

Albrecht Müller, Herausgeber NachDenkSeiten:
„Die Nutzerzahlen der NachDenkSeiten haben sich verdoppelt. Vermutlich wegen Infos zu Griechenland. (…) m Durchschnitt des Juni 2015 hatten die NDS täglich 92.000 Besucher. Das ist ein Spitzenwert. Am 29.6. waren es mit 184.979 doppelt so viele, anschließend im Schnitt 143.000. Dieser bemerkenswerte Anstieg des Interesses an den NachDenkSeiten hängt vermutlich damit zusammen, dass wir zu den wenigen Medien gehören, die zu Griechenland einigermaßen fair und objektiv berichten. „

Das finde ich auch. Deshalb hatte ich letzte Woche diesen Beitrag geschrieben und gleichzeitig Werbung für das Politik Blog von Müller/Lieb und Berger gemacht.

Ich hoffe wir konnten mithelfen, Menschen Tipps zu geben, damit sie sich alternativ informieren können

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Griechenland: Verhandlungen vorerst gescheitert – Ungeheuerliche Propaganda der Leitmedien. Lesen Sie alternativ die NachDenkSeiten

neue Linkempfehlungen zum Thema:
Albrecht Müller: „Der Umgang mit Griechenland zeigt: Die Bürgerlich-Rechtskonservativen haben Europa voll im Griff. Alternativen gibt’s nicht mehr … „ (hwn)

freitag.de/Interview mit Gesine Schwan: Die Politologin Gesine Schwan warnt in der Griechenland-Debatte vor einer Renationalisierung Europas (hwn)

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von Marty Ludischbo

(30.06.2015) Die Verhandlungen über das auslaufende Hilfsprogramm war in der vergangenen Woche vorerst gescheitert. Griechenland hatte angekündigt die offene IWF Rate nicht zu überweisen. hat die offene IWF Rate nicht gezahlt. Am Sonntag lässt das griechische Parlament nach Vorschlag des Premier Alexis Tsipras das Volk über die „Vorschläge“ der „Institutionen“ abstimmen. Die deutschen Leitmedien machen ausschließlich Griechenland für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Das ist sachlich falsch und macht mich wütend. Und deshalb müssen die Leitmedien sich den Vorwurf der „Propaganda“ gefallen lassen. Meine Empfehlung. Informieren Sie sich alternativ. Z.B auf den NachDenkSeiten.

Die Kanzlerin kümmerte sich, statt Europa zu retten, erstmal um die 70 Jahre Feier ihre eigene Partei (CDU). Vielleicht hätte sie mal genau hinhören sollen. Eine jungen Frau aus der jungen Union sagte folgendes: „Demokratie ist Dialog und Kompromiss“

Wer ist hier eigentlich kompromisslos? (mehr …)

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GDL und DB : Schlichtung erfolgreich.

Ramelow und Platzeck hatten mit ihrer Schlichtung Erfolg!

DB und GDL einigten sich auf einen Tarifvertrag.

Links dazu:Manager Magazin 01.07.2015 (hwn)
Spiegel-Online (hwn)

Tarifergebnis im Kern:

* die Senkung der Belastung des Zugpersonals. So werden die Überstunden auf 80 im Jahr begrenzt. 300 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter sollen zusätzlich eingestellt werden. Ab 2018 wird die Arbeitszeit um eine auf 38-Wochenstunden gesenkt. Auch die Öffnungsklauseln, nach denen beispielsweise die Bordgastronomen bis zu 15-Stunden-Schichten leisten mussten, konnten wir für unsere Mitglieder beseitigen;

*das Ende der Spaltung der Lokomotivführer. Lokrangierführer sind im Flächentarifvertrag Lokomotivführer;

* die Geltung der Betreiberwechseltarifverträge für das gesamte GDL-Zugpersonal;

*die Erhöhung des Entgelts um insgesamt 5,1 Prozent − um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 (mindestens 80 Euro) und um 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 (mindestens 40 Euro). Außerdem wird das Entgeltsystem ab 2017 um eine weitere Erfahrungsstufe erweitert und

*der FairnessPlan gilt für alle GDL-Mitglieder des Zugpersonals. Quelle GDL

Auch die DGB Gewerkschaft EVG äußerte sich.
Interessant die vereinbarte Arbeitszeitverkürzung, die formal erst mal nicht für die EVG Mitglieder gilt.
Zitat:

„Im Hinblick auf die nach Auslauf des neu abgeschlossenen Tarifvertrags geplante Ein-Stunden-Reduzierung ab 2018 im Schlichterspruch reagierte Rusch-Ziemba gelassen: „Wir führen die Gespräche unter Einbeziehung der Wünsche unserer Mitglieder dann, wenn sie anstehen. Bis 2018 haben wir noch zwei Tarifrunden vor uns, bei dem wir das Thema Arbeitszeit im Interesse aller Beschäftigten auf ehrlicher Grundlage erfolgreich verhandeln werden.“ (Quelle EVG)

Auch die DB fühlt sich als Sieger:

„Alle Ergebnisse und Vereinbarungen fügen sich inhaltlich in die bestehenden Regelungen ein. Damit erreichen wir unser Ziel, für ein und dieselbe Berufsgruppe nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterscheiden zu müssen, wenn es um Arbeitszeit, Pausenregelungen oder Vergütung geht“, so Weber weiter… (Quelle DB)

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weitere Links – Griechenland (..) Ungeheuerliche Propaganda der Leitmedien…. TAZ : "Rotzfrech gelogen"

Die EU Gläubiger Institutionen machen mit den Willigen aus den Leitmedien Griechenland  für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich und kolpotiert behauptungen unters Volk. Vieles ist nachweislich falsch. Ich habe hier darüber berichtet.

weitere Links:

Auch die Taz setzte sich mit einigen Behauptungen aus der EU auseinander und kam zu dem Schluss: „Rotzfrech gelogen“  (hwn)

Auch dieser Link könnte interessant sein.
HNA : Gysi zur Griechenland Krise: „Man darf keinen Crashkurs fahren“ (hwn)

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Anm.1 – Griechenland (..) Ungeheuerliche Propaganda der Leitmedien…. Giegold enttäuscht von Syriza…

Sven Giegold, ehemaliger Attac Aktivist und Europaabgeordneter der Grünen zeigte uns richtigerweise auf, dass die Gläubiger Griechenland sich keinen Zentimeter bewegt hatten.
Ich nenne das in meinem Artikel (siehe Überschrift) Kompromisslosigkeit der Gläubiger.
Gleichzeitig ist Giegold enttäuscht von Syriza.

(…) „Ich bin von der Syriza-Regierung enttäuscht. Sie hat in den fünf Monaten faktisch nichts auf die Reihe bekommen, was die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption angeht (…) (hwn)……….

1. Ich denke nicht, dass man in dieser Situation, wo die griechische Regierung  solchen Druck von außen ausgesetzt ist, großartige Wunder hätte erwarten können.

2.Mit dem IWF gibt es einen ideologischen Streit um die Unternehmenssteuern. Tsipras wollte sie anheben – so wie er generell auf Steuererhöhungen setzt, um Kürzungen zu vermeiden. Sein Vorschlag ist, auf alle Gewinne über 500.000 Euro eine Steuer von 12 Prozent zu erheben. Der IWF war dagegen. Das könnte nach Ansicht des IWF die Erholung der Wirtschaft gefährden. Quelle taz.de

Heißt. Auch hier will eine Gläubigergruppe der griechischen Regierung mehr oder weniger diktieren, dass Ausgabenkürzung über Einnahmeerhöhung steht.

Ich denke, das sollte Sven Giegold mit bedenken.

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Warenhauskette Real flüchtet aus dem Tarifvertrag und versteckt sich hinter dem Argument "Wettbewerbsfähigkeit"

Allgemeinverbindlichkeit würde Abhilfe schaffen
von Marty Ludischbo
 

Die Metro Tochter Real steigt aus dem Flächentarifvertrag aus und will mit Verdi über einen Haustarifvertrag verhandeln. Verdi will das nicht akzeptieren. Die große Frage im Einzelhandel ist:  Wie kann der Wettbewerb über niedrigere Lohnstrukturen endlich wirksam bekämpft werden? Das neue Tarifautonomiestärkungsgesetz scheint den Beschäftigten im Handel erst mal nicht weiter zu helfen. Die Arbeitgeber verweigern sich.

Mit einer sog. OT – Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung) will sich die Metrotochter Real *1 aus der flächentarifliche Bindung verabschieden. Ziel scheint klar zu sein: Kostensenkungen über die Personalkosten, keine Lohnerhöhungen in der laufende Tarifrunde sowie niedriger Einstiegstarife für Neubeschäftigte. (mehr …)

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Netzschau: Neureglung der Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche ist nun auch der letzte ein weiterer Sozialdemokrat umgefallen. Heiko Maas. Lange Zeit hatte er eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung blockiert. Jetzt hat er mit dem Innenminister im März 2015 eine Neureglung vereinbart:

In diesem Dokument sind die sogenannten Leitlinien des BMJV zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ schriftlich dokumentiert worden.

Mit einer Netzschau wollen wir die Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) begleiten.

aktuell
+ Juni 2015

   * netzpolitik.org  – Chronologie der Vorratsdatenspeicherung  (hwn)
   * Spon – Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen (hwn)

+ 28.05.2015
   * heise.de
  – (Unzureichend) Kripo warnt vor „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“  (hwn)
   * AK Vorrat – Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung „unerträgliche Lernresistenz“ (hwn)

+ 27.05.2015/Spon  – Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung (hwn)

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ältere Netzschauartikel zur Vorratsdatenspeicherung (hwn)
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
(wikipedia)
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Meinungen und rechtliche Bewertungen (mehr …)

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VIDEO: G7 Proteste aus München

Das Kampagnennetzwerk Campact hat von der G7 DEMO in München ein Video online gestellt.

Zitat:
„Gemeinsam verhagelten wir Angela Merkel den Auftakt ihrer großen G7-Show, mit der sie am Wochenende im Schloss Elmau ihr Lieblingsprojekt TTIP wieder fit machen will. Wir zeigten der Kanzlerin und den anderen G7-Staatschefs: Wir Bürger/innen wollen nicht, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während die Parlamente entmündigt werden.“


Fundstelle:

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Erbschaftssteuer: Schäuble ist bestimmt kein Kommunist….

update:
Die Lobbyarbeit der Erbenlobby scheint erfolgreich gewesen zu sein. Schäuble besserte, insbesondere auf Druck aus Süddeutschland,  im Sinne der Erblasser und Erben nach.
+ taz.de – Teilerfolg für Jammererben (hwn)

…trotzdem jammern die Erbenlobby weiter und weiter…
+ zeit.de – Unionspolitiker kritisieren Schäubles Erbschaftsteuer-Entwurf (hwn)

… obwohl wahrscheinlich 99% der Unternehmer weiter steuerfrei erben werden…

EIN TRAUERSPIEL

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Nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist die Bundesregierung gezwungen, das Erbschaftssteuerecht verfassungskonform zu gestalten. Finanzminister Schäuble wird wegen seinen eher moderaten Vorschlägen von der Wirtschaft attackiert. Dabei handelt er in deren Interesse. Was steckt also hinter dem Getöse der deutschen Wirtschaft?

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist.

(mehr …)

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