Neuanfang in Duisburg-Forderung nach Verantwortung

Ursprungsartikel vom 05.07.2011-letztes update 13.01.2012 (Duisburg) Wie bereits angekündigt läuft nrw-weit das erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters. 52.000 Unterschriften müssen zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) gesammelt werden. (Beitrag im Politik-Blog lesen)

update 12.01.2012 Die Abwahlabstimmung findet am 12.02.2012 statt. Die Abstimmung beginnt aber schon ab jetzt. Weitere Infos über Verfahrensweise, Wahlzettel etc. : Bürger können über Abwahl von OB Sauerland abstimmen-der westen.de

aktuellstes update 24.01.2012
  CDU plant jetzt doch eine Wahlkampagne, um OB Sauerland im Amt zu halten (der westen.de 24.02.2012(mehr …)

Weiterlesen

Adolf Sauerland jetzt auch noch unter Korruptionsverdacht

Mittlerweile ist er, Adolf Sauerland, wahrscheinlich einer der bekanntesten Oberbürgermeister der Republik.
Der Fakt, dass er die politische Verantwortung für die Loveparade– Katastrophe nicht übernehmen will, macht ihn unrühmlich berühmt.

Jetzt steht er auch noch unter Korruptionsverdacht (1) und musste sich von den Mitarbeitern auf der Personalversammlung auslachen (2) lassen.

(1)
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/justiz-ermittelt-wegen-cdu-parteispende-gegen-adolf-sauerland-id6146323.html
(2)
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ob-sauerland-erntet-von-mitarbeitern-hoehnisches-gelaechter-id6143802.html
Jens vom Pottblog wies in seinem Blog auch noch mal auf das Thema hin – mit ausführlichen Senf 

http://www.pottblog.de/2011/12/09/nur-70-in-nordrhein-westfalen-kennen-das-sauerland-und-wie-viel-imageschaden-hat-es-durch-adolf-sauerland-cdu-aus-duisburg/#more-22823

Weiterlesen

Duisburg: Mehr als 70000 für Sauerland-Abwahl!

Auf der Pressekonferenz am 17.10.2011 um 13:00 Uhr wurde im Cafe Museum, Kant-Park, Innenstadt das endgültige Ergebnis der Zahl der gesammelten Unterschriften bekanntgegeben. Auf der Pressekonferenz wollte die Bürgerinitiative auch Stellung zur Frage ungültiger Stimmen und zum kommenden Abwahlverfahren Stellung nehmen.

 Mehr 70000 Unterschriften wurden gesammelt. Das meldete der westen.de Eine Offizielle Presserklärung der Bürgerinitiative liegt uns noch nicht vor und wird bei Veröffentlichung nachgereicht.

 update:  Das Thema interessiert sogar in Berlin:..und zwar im Berliner Tagesspiegel:

Presserklärungen der Bürgerinitative

Presseerklärung Theo Stegmann

Presseerklärung Harald Jochums


Presseerklärung Werner Hüsken

Download Pressemappe Neuanfang für Duisburg

———————————————————————— logo kleinweiß

Themennetzschau: Loveparadekatastrophe in Duisburg (alle Netzschauartikel)

(siehe) Neuanfang für Duisburg – Forderung nach Verantwortung

Weiterlesen

Duisburger/Innen nehmen jetzt das Heft selber in die Hand

(Mehr Demokratie NRW) In Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters. Die Initiative „Duisburg 21″ will bis spätestens Oktober die notwendigen 52.000 Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) gesammelt haben. Eine vom Landtag im Mai verabschiedete Änderung der Gemeindeordnung macht die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Bürger möglich.

Die Bürgerinitiative sieht den Oberbürgermeister für das Unglück auf der Loveparade im vergangenen Jahr in der Verantwortung, bei dem 21 Menschen ums Leben gekommen waren. Im Rat hatte im vergangenen Jahr ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bekommen. Deshalb wollen Bürger der Stadt die Sache nun selber in die Hand nehmen……   komplette Pressemitteilung kann hier weitergelesen werden

———————————————————————— logo klein
Themennetzschau:

Loveparadekatastrophe in Duisburg  (alle Netzschauartikel)

 

Blog2Blog
Xnxtranews 19.6.2011 –
Duisburg 21? Wadde hadde dudde da?

Weiterlesen

DGB Niederrhein positioniert sich eindeutig gegen OB Sauerland

Nach der Entgleisung von Karl-Josef Laumann (CDU), der den Duisburger IG Metall Bevollmächtigten einen Nazivergleich unterstellte, positionierte sich der DGB- Niederrhein nun ziemlich eindeutig zum 1. Mai Empfang durch Duisburgs OB Adolf Sauerland. Empfehlung: Vor dem Rathaus bleiben. Damit lässt sich der DGB von Laumanns überzogenen Austrittsdrohungen aus der IG Metall nicht beeindrucken.

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollen heute um kurz vor 17 Uhr zum Duisburger Rathaus kommen, um ihr großes Interesse am Arbeitnehmerempfang und dessen Fortsetzung in den nächsten Jahren zu zeigen. Hineingehen und teilnehmen am Empfang sollen sie bei Anwesenheit von Oberbürgermeister Sauerland und dessen Leitung des Empfangs jedoch nicht. Sie sollten dann den Raum verlassen, wenn Sauerland den Saal betritt. Das berichtet u.a Radio Duisburg (1)

„Diese Entscheidung ist uns wahrlich nicht leicht gefallen“, sagt der Duisburger DGB-Chef Rainer Bischoff. Denn man wolle dem Arbeitnehmerempfang als wichtige Veranstaltung würdigen, aber ein deutliches Zeichen gegen Sauerland setzen. (1)

Wegen seines Verhalten u.a wegen der Loveparade Katastrophe erkennen viele Arbeitnehmervertreterinnen und Vertreter den CDU-Politiker als obersten Repräsentanten ihrer Stadt nicht mehr an.

Quellen:
(1) http://www.radioduisburg.de/Lokalnachrichten.1381+M53a8010bbbb.0.html

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/DGB-will-nur-ohne-Adolf-Sauerland_aid_992486.html

Weiterlesen

Keine Abwahl, keine politische Verantwortung in Duisburg. Die Bürger/Innen müßten das erzwingen können!

(Duisburg) Loveparade-Desaster: Das Abwahlverfahren gegen einen der politischen Verantwortlichen, Adolf Sauerland, ist gestern gescheitert. Die CDU-Fraktion und einige nicht erschienen Grüne haben dafür gesorgt, dass der OB kein Bürgerentscheid gegen ihn zu befürchten hat. (1)
Bis auf weiteres wird das Genehmigungsverfahren rund um das Loveparade-Desaster politisch nicht verantwortet. Naturgemäß tut sich die CDU sehr schwer. Schließlich ist Duisburg die letzte Großstadt im Ruhrgebiet, die noch von einem CDU-Bezirksfürsten geführt wird.
Herr Sauerland hat aber bis heute nicht verstanden,das es nicht um rechtlichen Schuld geht, sondern um die politische Verantwortung. Was das heißt, sagte ihm sein Parteifreund Bosbach kurz nach dem Desaster mit 21 Toten.




Abwahl muss auch durch die Bürgerinnen und Bürger möglich sein

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Ablehnung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) durch die CDU und einige Mitglieder der Grünen-Fraktion in der heutigen Ratssitzung. „Das Nichtzustandekommen der notwendigen Mehrheit hierfür zeigt, dass es falsch ist, diese Frage nur in die Hände der Räte zu legen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Mehr Demokratie fordert, dass ein Abwahlantrag auch per Bürgerbegehren von den Wählern gestellt werden kann. (2)

Fazit: Adolf Sauerland hat diese „goldene Brücke“ nicht genutzt. Wie lange will er und die zuständigen Dezernenten eigentlich noch warten? Mit dem Vorschlag von Mehr Demokratie e.V könnte politische Verantwortung von den Bürger/Innen erzwungen werden.

———————————————————————————————–

Quellen:
(1) der westen.de vom 13.09.2010
(2) Pressemitteilung „mehr demokratie/nrw .e.V“

weitere Netzschauartikel zum Thema:
Kalte Füße in Duisburg
Ahnungslosigkeit von Politikern im Netz
Statt Aufklärung, rechtliche Schritte gegen Blogger
Marty Ludischbo: Kommentar auf Ruhrbarone zu der politischen Verantwortung

Weiterlesen

Loveparade: Statt Aufklärung, rechtliche Schritte gegen Blogger

(Duisburg) Warum mussten 21 Menschen sterben? Wie kam es zur Katastrophe? Warum wurde eine Veranstaltung genehmigt, wo der massenhafte Besucherzufluss (Zu- und Abfluss) überwiegend über eine Rampe reguliert wurde und diese nahezu komplett eingezäunt wurde? Wer hat sich während der Veranstaltung nicht an Absprachen gehalten?
Diese und andere Fragen stellen sich die Menschen, Ruhr rein, Rhein raus. Das Bedürfnis nach Aufklärung ist riesengroß.

Das Blog Xtranews wollte zur Aufklärung beitragen und veröffentlichte Dokumente über Organisation und Genehmigung der Loveparade. Das passt der Stadt Duisburg und ihrem OB gar nicht und verlangte von dem Blogbetreiber, die Veröffentlichungen wieder vom Netz zu nehmen.(1,2)

Der Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und oberster Behördenleiter, der sich bisher weigerte die politische Verantwortung (Rücktritt) zu übernehmen, erklärte am Wochenende in einem WDR-Interview, dass er u.a. auch deshalb nicht zurücktreten kann, weil er für die Aufklärung der Vorgänge, Akteneinsicht benötige.(3)
(Ein Schelm, wer böses dabei denkt?)

Der Bürgerinnen und Bürger haben z.Z. den Eindruck, dass die vielen Fragen von dem obersten Behördenleiter, noch in keinster Weise beantwortet wurden. Deswegen ist die Öffentlichkeit über alle neutralen Veröffentlichungen dankbar.

Der Blogbetreiber xtranews hat vermutlich keine finanziellen Mittel, um einen Rechtsstreit durchzustehen, damit die Menschen sich wenigstens alternativ informieren können.

„….. es geht vor allem um das Recht auf Information und die Pressefreiheit! „

Inzwischen hat eine Initiative 8000 Unterschriften gesammelt. Der Bürgerantrag auf Abwahl des Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) und zweier Dezernenten kann rausgehen. (4)
Ob der Antrag vom Stadtrat mit 2/3 Mehrheit angenommen wird, bleibt zu bezweifeln.

Diese Vorgänge beweisen wieder einmal, welche Verantwortungskultur die politische Klasse vertritt.

Was müssen die Menschen, insbesondere die Opferfamilien, eigentlich noch ertragen?
———————————————————–
Quellen
(1 bis 4 Reihenfolge)

http://www.ruhrbarone.de/sauerland-verklagt-blog-xtranews/

http://www.derwesten.de/kultur/musik-und-konzerte/Duisburg-verklagt-Blog-wegen-Loveparade-Dokumenten-id3574663.html

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/08/15/kreuzverhoer-loveparade-oberbuergermeister-sauerland.xml

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Mehr-als-8000-Unterschriften-fuer-Sauerland-Abwahl-id3575262.html

———————-
andere Netzschau Artikel: Trauer und Wut

Weiterlesen