Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 2

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Hier  im ersten Teil habe eich erklärt, warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte. Kann die neue rechtsnationale AfD ihren Platz rechts neben der Union und FDP behaupten? Ich möchte da keine Prognose wagen…

von Marty Ludischbo

Die Radikalen Neoliberalen verlassen die AfD/Rechtsnationale übernehmen
Seit letzter Woche ist nun alles anders. Seit längeren tobte in der AfD ein Machtkampf zwischen dem Rechstsnationalen (Gauland/Petry) – und dem nationaliberalen Flügel (Lucke/Henkel). Die Rechtsnationalen haben klar gewonnen und wählten ihre Leute in den Bundesvorstand.
Die Lucke Leute dagegen verlassen die Partei und wolle nach Spiegel Informationen eine neue Partei gründen. Das hat natürlich zur Folge dass die AfD keine reine Relikon-Partei mehr ist. Es mag sein, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung markradikal bleiben wird. Mit Finanzprofessor Jörg Meuthen von der Hochschule in Kehl haben sie weiter ein Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels. Aber das Reaktionäre, die Abneigung gegeben Ausländer un anderen Religionsgemeinschaften (insbesondere der Islam) wird sicherlich mehr und mehr in den Vordergrund rücken. Petrys Kampfgefährte Pretzell hat in seinem Grußwort an die Versammlung gesagt: „Wir hatten die Diskussion, sind wir die Euro- oder die Pegida-Partei? Wir sind beides!“ (Quelle)
Außerdem mischen jetzt Leute an vorderster Front mit, die glauben, dass nicht alle in der NPD rechtsextrem sind. (mehr …)

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Rechtes Spektrum: Was wird aus der AfD – Was macht Lucke?

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Die Lucke Anhänger hingegen wollen eine neue Partei gründen.

Netzschau und Kommentare zum Thema AfD

Marty Ludischbo Die neue rechtsnationale AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?  (Teil 1)

Teil 2 Morgen im Politik Blog

Der Soziologe Andreas Kemper befasst sich ausführlich mit der AfD. Sehr interessanter Blog. Lassen sie sich nicht von den negativen Votes beindrucken. Die stammen vermutlich von AfD Anhängern, die sich durch Kemper überführt fühlen. hier zu seinem Blog

13.07.2013/Handelsblatt – Griechen-Einigung als Geburtsstunde für neue Lucke-Partei (hwn)

06.07.2015: Frauke Petry sieht keinen Rechtsruck! Der wirtschaftsliberale Flügel werde auch weiterhin in der AfD vertreten sein, sagte die neue Parteivorsitzende Frauke Petry im Deutschlandfunk. (hwn)

05.07.2015: Die AfD nahestehende Deutsche Wirtschaftsnachrichten meinen zur AfD Spaltung: „Dieser Flop schadet der Demokratie“ (hwn)
Anm. Sören Kater: Ich konnte erst nicht unterscheiden, ob der Artikel ernst gemeint war oder Satire. Die meinen das wohl ernst. Aber wirklich komisch sind einige Kommentare. Einer meinte: „Die Angst vor einer neuen, volksnahen Partei, mit diesem rasanten Aufschwung war riesig bei den sogenannten Etablierten. Man schleuse schnell ein paar Leute ein,die dort ein bisschen für Unruhe sorgen, den Rest erledigen dann die Medien!“ Ja nee atze..Is klar!

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weitere Links und Meinungen zum Thema an: info(ät)dienetzschaue(punkt)de

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Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 1

Die AfD hat einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Lesen Sie hier im Teil 1 warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte.

von Marty Ludischbo

Bis letzte Woche habe ich die AfD im meinem Umfeld immer als Rechts-liberal-konservative Partei bezeichnet. Hier im Blog auch schon mal als Nationalliberale oder Marktradikale. Sie war für mich Teil eines gesamtpoltischen Flügels Rechts der Mitte. Diesen politischen Flügel habe ich Relikons genannt.
Für mich war die AfD im Kern eine Partei, der die momentane neoliberale Politik nicht weit genug ging. Natürlich habe ich auch bemerkt, dass Lucke und CO es zugelassen haben, dass auch Menschen in die AfD strömten, die auch noch anderes im Sinn haben. Nämlich nationale Tümmeleien, extrem Konservatives (Ablehnung der Gleichstellung), Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit etc.etc.  (mehr …)

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Schon bald wird es eine "Christlich-Alternative" Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !

Aktuelle Links  zum Thema!

Um Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern hat es offenbar Gespräche zwischen CDU und AfD gegeben. Thüringen CDU Chef Möhring soll behauptet haben, für die Gespräche ein Okay von Kanzlerin Angela Merkel zu haben.
mehr dazu:
+ taz.de 08.12.2014 – Absprachen von CDU und AfD (hwn)

Anm. Marty Ludischbo: Die Angst vor dem Untergang der christlichen Abendlandkultur durch ein Linksbündniss ist innerhalb Teilen der Union so groß, dass sie es offenbar kaum erwarten können, die AfD höffähig zu machen.

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+ 08.09.2014/taz.de – Seehofer: AfD nicht ins rechte Eck stellen (hwn)
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „“Im übrigen besteht diese Partei in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“ gefunden focus-online (hwn)
dazu Anm. Sören Kater:
Diese moderaten Töne zeigen, dass gerade für die CSU die AfD zwar ein politischer Konkurrent ist, aber kein politischer Gegner. Warum auch. Viele Konservative sehen in der AfD eben eine Alternative. Der Spruch: „Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“ ist eben z.Z nicht mehr aktuell. Ich bleibe dabei: Es wird nicht lange dauern bis für die Union die AfD ein potentieller Koaltionnpartner wird.  Es ist auch irgendwie verständlich. Wenn die FDP auf dauer wegfällt, hat die Union keinen, aus ihrer Sicht „normalen Bündnispartner“ mehr. Und ich glaube nicht, dass sie auf Dauer die SPD an sich binden will.
Anm. Marty Ludischbohier

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+ 01.09.2014 – Sachsens MP schließt erst am Wahlabend Koalition mit der AfD aus
   dazu : fr-online (hwn)
   die Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) scheinen darüber enttäucht zu sein (hwn)

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Hallo liebe Leserinnen und Leser ,

Schon bald wird es eine „Christlich-Alternative“ Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !
Nein, das ist keine verbindliche Information. Es ist eine Wette.
Darauf wettet unser DNZS-Autor Sören Kater. (mehr …)

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Mein Senf zu Seehofer und AfD

Meine Anmerkung zu Seehofer und die AfD

aus Themenbeitrag: Schon bald wird es eine „Christlich alternative Koalition“ geben —hier

+ 08.09.2014/taz.de – Seehofer: AfD nicht ins rechte Eck stellen (hwn)
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „“Im übrigen besteht diese Partei in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“ gefunden focus-online (hwn)

dazu Anm. Sören Kater:

Diese moderaten Töne zeigen, dass gerade für die CSU die AfD zwar ein politischer Konkurrent ist, aber kein politischer Gegner. Warum auch. Viele Konservative sehen in der AfD eben eine Alternative. Der Spruch: „Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“ ist eben z.Z nicht mehr aktuell. Ich bleibe dabei: Es wird nicht lange dauern bis für die Union die AfD ein potentieller Koalitionspartner wird.  Es ist auch irgendwie verständlich. Wenn die FDP auf Dauer weg fällt, hat die Union keinen, aus ihrer Sicht „normalen Bündnispartner“ mehr. Und ich glaube nicht, dass sie auf Dauer die SPD an sich binden will.
Das Potential reaktionärer Ansichten in der Bevölkerung ist groß. Wenn die Union das nicht auffangen kann und will, wird der Platz rechts neben ihr natürlich immer größer. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD auch viele Protest und Wählerstimmen aus dem anderen politischen Lager bekommt. Teils aus Protest, teils aus Unkentniss

Ich meine:
Das Potential reaktionärer Ansichten in der Bevölkerung ist groß. Wenn die Union das nicht auffangen kann und will, wird der Platz rechts neben ihr natürlich immer größer. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD, glaubt man die Wahlanalysten, Wählerstimmen aus dem anderen politischen Lager bekommt. Teils aus Protest, teils aus Unkenntnis. Von dem  Gerede: -„Wir sind nicht rechts nicht links…es geht uns nur um Vernunft und  Inhalte“ – lassen sich viele einlullen. Außerdem ist es Mainstream an den Stammtischen über kriminelle Ausländer zu debattieren. Und der Euro als Währung ist ja sowieso an allem Schuld. So nach dem Motto: „Mit der guten alten  D-Mark wäre das alles nicht passiert“

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Union es erst mal nicht wagen wird, mit den neuen Liberal-Konservativen Bündnisse einzugehen. Es sei denn die Eurokrise verschärft sich soweit, dass eine Auflösung der Währungsunion ernsthaft zur Debatte steht.
Gehen die christlichen Unionisten auf Länderebene Koalitionen mit der AfD ein, etablieren sie faktisch die AfD (auf Dauer) in der Parteienlandschaft. Und da glaube ich, dass es viele in der Union gibt, die dass das wirklich nicht wollen.

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Mein Kommentar zu Sören Kater´s Wette einer baldigen "Christlich-Alternativen Koaltion"

An dieser Stelle möchte ich auf einen Artikel von Sören Kater hinweisen, den wir hier in der Netzschau veröffentlicht haben.

Sören Kater wettet in diesem Beitrag , dass die CDU/CSU eine mögliche neue Machtoption mit der AfD ausnutzen wird, falls die FDP als Partner langfristig wegfallen sollte. Kann sein. Aber da müssen gewisse Ereignisse zusammenfallen. Nämlich das unvermeidliche Auseinanderbrechen der bisherigen Eurozone.

Dazu drei Anmerkungen:

Erstens.
Sören schreibt:

Seit Jahrzehnten holte das schwarz-gelbe (CDU/FDP) Politlager immer wieder Rote-Socken-Kampagnen aus der Mottenkiste. „Vorsicht die SPD“ könnte, zusammen mit den Grünen, Bündnisse mit den ganz Roten von den Linken (vor Gründung der Linken PDS) eingehen und somit den Untergang des christlichen Abendlandes einläuten.

Das ist mit Hilfe der Leitmedien auch immer gelungen. Denn trotz parlamentarischer Mehrheiten auf Bundesebene (Ausnahme waren Bündnisse in ostdeutschen Ländern bzw. die Tolerierung der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft durch die Linken von 2010 bis 2012 ) wurden solche Bündnisse seitens der SPD sogar immer schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Mit der Konsequenz, dass den Sozialdemokraten eine Option fehlt vielleicht auch mal wieder selber den Kanzler zu stellen.

Völlig richtig! Es waren die Leitmedien, die ein Mitte-Links-Bündnis mit stigmatisiert haben und somit zumindest daran mitgewirkt haben, dass dieses z.Z auf Bundesebene nie genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund amüsiert es mich auch immer, wenn vermutete AfD-Jünger in Stammtischdiskussionen über die sog.linke Systempresse“ schwadronieren.

Zweitens:
Die Beispiele für vergangenn rechte Unions Wahlkämpfe und reaktionärer Politik (im zweiten Abschnitt des Artikels) und das Fazit von Sören halte ich für nachvollziehbar. Nämlich, dass in der Vergangenheit, wie er sagt:

(…) Diese aufgezählten Beispiele, verdeutlicht eine Strategie, die faktisch bedeutete, dass die etablierten Parteien sich von rechts politisch disziplinieren haben lassen.(…)

Drittens:
Sörens Wette!

Fällt die FDP dauerhaft aus und will die Union nicht dauerhaft eine Koaltion mit den ungeliebten Sozis, brauchen sie eine neue Machtoption.

Das kann, und ich wette, es wird die AFD sein.

Denn selbst, wenn die Mitte-Links Parteien, eine irgendwie braune Socken-Kampagne gegen die AFD fahren würde, es wäre sicher nicht erfolgreich. *3
Die CDU würde das auch wenig interessieren. Sie werden nicht so dumm sein, wie die SPD, parlamentarische Mehrheiten, nicht zu nutzen.

Hmm. Ich weiß nicht, ob Sören die Wette schon 2017 gewinnen wird. Die Kernforderung der AfD ist die Zerschlagung der Währungsunion. Ich gehe mal davon aus, dass sie daran festhalten werden. Ich glaube: Nur wenn das Auseinanderfallen der Eurozone im Wahljahr 2017 unvermeidlich werden sollte (z.B bei einer anhaltende Deflation mit all den dadurch verbundenen wirtschaftlichen Erdbeben), kann die AfD möglicherweise als Mehrheitsbeschaffer für die Unionsparteien dienen. Und dann kommt die AfD auch langfristig als Koalitionspartner für die Union in Frage.

Diskutieren wir zusammen über Sörens Wette

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"Christlich-Alternative" Koalition? (CDU/CSU/AFD)? Die ersten lauten Gedanken von Unionspolitikern!

Kaum sind die ersten Befürchtungen da, die neue national-liberal-konservative Partei AfD, könnte sich dauerhaft in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft etablieren, wird seitens der Unionsparteien schon über Bündnisse mit dieser Partei nachgedacht. War ja klar! Und ich wette, dass im Gegensatz zu Mitte-Links-Bündnisse, ein Rechtsbündnis garantiert nicht stigmatisiert werden wird!
von Sören Kater

Wir erinnern uns:
Seit Jahrzehnten holte das schwarz-gelbe (CDU/FDP) Politlager immer wieder Rote-Socken-Kampagnen aus der Mottenkiste. „Vorsicht die SPD“ könnte, zusammen mit den Grünen, Bündnisse mit den ganz Roten von den Linken (vor Gründung der Linken PDS) eingehen und somit den Untergang des christlichen Abendlandes einläuten. (mehr …)

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Warum es immer wieder gelingt, dass die Vermögenden außen vor bleiben …

Für Investitionen und Krisenbewältigung könnten Vermögensabgaben oder Steuererhöhungen helfen. Beides würde eine überschaubare Minderheit von Reichen und Wohlhabenden betreffen. Und trotzdem ist offenbar eine Mehrheit dagegen. Warum? Eigentlich ganz einfach. Die Minderheit muss einfach eine erfundene Wahrheit transportieren. Nämlich: Die Mehrheit glauben lassen, sie wäre davon betroffen.

Genau deswegen bin ich für den  Beitrag von Jens Berger sehr dankbar.

Titel:
Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“ (link)

Hier paar Einlassungen meinerseits:
Schon seit längeren gibt es Parallelen zum Bundestagswahlkampf.

Damals suggerierten uns Kampagnen, dass die im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen, die normale Mittelschicht beträfe. Was nach genauem Hinschauen in den Wahlprogrammen von Grüne, Linke, ja gar der SPD, völliger Blödsinn war.
Diesen Blödsinn transportierten nahezu fast alle relevanten Print und TV – Medien, dass am Ende Arbeitnehmer bei der Müllabfuhr dachten, dass sie im Falle einer Rot-Rot-Grünen Parlamentsmehrheit mehr Steuern zahlen müssten.

Jetzt wird suggeriert, dass Vorschläge in Krisenzeiten Vermögende und besonders Wohlhabende zu einer Vermögensabgabe heranzuziehen, auch die kleinen Sparer treffen würde.
Jetzt denkt der gleiche Arbeitnehmer bei der Müllabfuhr: „Wenn meine Ersparnisse für das neue Auto auch besteuert werden soll… Nee dann lassen wir das mal mit der Vermögensabgabe“
Der Unterschied:
Diese Kampagne fahren neben Springer FAZ und Goldverkäufer auch Blogs aus sog. „Alternative Medien“ wie z.B die Deutschen Wirtschafts Nachtrichten (DWN), wie Berger ausdrückte, der „publizistischer Arm“ der rechts-national-liberalen AFD. (Ein Wahlverein aus Wohlhabenden und rechthaberischen Professoren)
Eine Partei, die offenbar auch viele Linke irgendwie gar nicht so schlecht finden und somit wohl auch dieses vermeintlich alternative Medium: Deutsche Wirtschafts Nachrichten.
Lesen Sie deshalb den Artikel von Jens Berger , den wir oben verlinkt haben.

Fazit:
Ob Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe – Beide Kampagnen dagegen machen deutlich: Es sollen Menschen vor den Interessen der Reichen gespannt werden, die augenscheinlich Angst haben, dass auch sie „endlich“ einen Beitrag leisten müssen.

ES IST, um mal ein Schlachtruf aus der Finanzkrise zu benutzen, EURE KRISE!

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Die Wischi Waschi Ökonomie der Marktradikalen

Sogar eher linke Wählergruppen finden die neue nationaliberale Partei Alternative für Deutschland (AfD) irgendwie Schick. Die AfD richtet sich ja schließlich auch gegen alle, die irgendwie systemkonform erscheinen.

Das hinter diesen Leuten eine marktradikale Ideologie steckt, denen die momentane neoliberale Politik nicht weit genug geht, haben noch nicht alle mitbekommen. Mit linke oder progressive Politik hat das m.E gar nichts zu tun.

Deswegen bin ich froh, dass u.a Jens Berger zwei erleuchtende Artikel zu dieser neuen Partei geschrieben hat.

(mehr …)

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