"Agenda 2020"- Das Haus Springer holt zum Gegenschlag aus.

Eine neue „Agenda 2020″ hat nun – Springers Kampfblatt für das rechts-konservative Bürgertum- „Die Welt“ erfunden. Vermutlich um die progressiven Ideen des Bündnis „Umfairteilen“ medial zu bekämpfen.

Die erdrückende Staatsverschuldung (verursacht durch Bankenrettungen und notwendige Konjunkturprogramme in den Krisenjahre seit 2008) und die fehlenden Mittel für notwendige  öffentlichen Investitionen (Bildung, Pflege Infrastruktur),  erfordern ein progressives umdenken. Immer mehr Menschen sind der Meinung, dass die Reichen und die Krisengewinner mehr Verantwortung für das Gemeinwesen aufbringen müssen. Das Bündnis Umfairteilen ruft ja gerade deshalb am 29.09.2012 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. (hier netzschauen)

Solch eine Stimmung passt natürlich gar nicht ein ein konservatives Weltbild, in dem die Besitzenden Eliten aus Wirtschaft, Medien und Politik, den Ton angeben. Springers Blatt „Die Welt“ holt nun zum medialen Gegenschlag aus.

– Staatsbremse — kapitalgedeckte Pflegeversicherung – Privatisierung Und natürlich darf die Kürzung der Hartz 4 Regelsätze (30%) nicht fehlen.
Unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Kürzung der Regelsätze ist das eine echte Kampfansage und offenbart das Menschenbild im Hause Springer.

„Agenda 2020″– Das Haus Springer zArt wleigt mal wieder, welche Verachtung es gegenüber Menschen hat, die abhängig von anderen leben müssen.

hier ein Kommentar und eine Zusammenfasuung von Marty Ludischbo:

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Stimmung gegen Umfairteilen aus dem Hause Springer. Das Mittel: "Agenda 2020"

Die Tea-Party, eine radikale rechts-liberal-konservative Ablagerung der republikanischen Partei in den USA, gewinnt auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Zumindest deren Ideen. In Deutschland hat sie erstmal zwei Namen. „Agenda 2020″, erfunden durch -Springers Kampfblatt für das rechts-konservative Bürgertum- „Die Welt“. Vermutlich erfunden um das Bündnis „Umfairteilen“ medial zu bekämpfen.

Zumindest in einigen Medienhäusern hat sich ja eigentlich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch radikale Sparmaßnamen die Wirtschaft abgewürgt wird. Deshalb-Wegen den steigenden Staatsschulden sowie notwendige Neuinvestitionen im Bereich Bildung, Pflege und Infrastruktur sind höhere Einnahmen nötig.
Dazu ist es einfach notwendig Reiche und die Gewinner der Krise mehr in die Verantwortung zu nehmen. Bisher kam auch aus den meisten Medienhäusern erstaunlicherweise wenig Gegenwehr zu der politischen Aktion „umfairteilen“.
(Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern.)
Sandra Maischberger hat in ihrem Talk „(..)Reiche zur Kasse“  sogar den Protagonisten des Bündnis erstaunlich viel Redezeit zur Verfügung gestellt. Die Ausführungen des neoliberalen Schweizer Hardliner Roger Köppel (wirtschaftswoche aus dem Hause der Verlagsgruppe Handelsblatt) waren teilweisen an den Haaren herbeigeführt. Ulrich Schneider (paritätischer Wohlfahrtsverband) hat die Diskussion immer wieder mit reinen Fakten belebt.

Stimmung für „Umfairteilen“ – Jetzt kommt die liberal-konservative Gegenwehr
Aber unabhängig was Medien darüber berichten. In der Gesellschaft ist eine klare Unterstützung für das Anliegen der Umfairteilern zu spüren.

Das können die rechts konservativen Eliten nicht auf sich sitzen lassen. Es musste wohl was passieren.
Jetzt holt Springers Welt-Online zum Gegenschlag aus.
Agenda 2020“ nennen sie ihre politische Einmischung!.
Um genau das zu verhindern, was das Bündnis „umfairteilen“ fordert, schlagen sie u.a eine Ausgabenbremse bzw Staatsbremse vor.

(..)Aus der hiesigen Industrie kommt deshalb der Vorschlag, eine „Staatsbremse“ einzuführen. Konkret sollte der Staat verpflichtet werden, bei Mehrausgaben an der einen Stelle immer entsprechende Minderausgaben an anderer Stelle zu beschießen“(…)
Zitat aus Agenda 2020-Welt-Online

Das würde bedeuten, dass Mehreinahmen nicht für notwendige Öffentliche Investitionen getätigt werden dürfen.
Öffentlichen und sozialen Leistungen, wie das Bündnis UMFAIRTEILEN es fordern, wäre nicht umsetzbar. Der Staat wäre dann endgültig handlungsunfähig.

Weitere radikale Vorschläge der Agenda 2020  gefällig?

-Das alte Thema Kopfpauschale sollte im Gesundheitsprämie endlich umfassend umgesetzt werden.
Also die Gesundheitskosten weiter von oben weg nach unten hin umverteilen.
Nomal für alle: Ein Pauschale bedeutet für obere Einkommensgruppen einen geringeren Prozentanteil vom Gesamteinkommen und nominal  sogar eine Kostensenkung – für die unteren Einkommensgruppen bedeutet das einen höheren Prozentanteil vom Gesamteinkommen und nominal eine Kostensteigerung.
Außerdem verbirgt sich dahinter die Gefahr, dass weniger Geld im Gesundheitsystem umläuft. Wir brauchen aber viel mehr Geld- u.a für Pflegepersonal- im System.

– Privatisierung des öffentlichen Sektors (Nahverkehr, Müllabfuhr etc.)

Ausgerechnet die Telekom bzw die Post wird als Beispiel angeführt. Dabei wissen wir ja alle was die Post/Telefon-Privatisierung bedeutete:
– Standortbeseitigung der örtlichen Postfilialen
– Druck auf die Löhne der Beschäftigten
– Einen bis heute katastrophalen Kundenservice.

-Zuwanderung  nur nach Arbeitsmarkt
Heißt: Hilfesuchende sollen gar nicht mehr zu uns kommen, sondern nur noch Arbeitskräfte, die gebraucht werden. Und natürlich, um dann Druck auf bestehnde Lohnstrukturen zu machen.

Der Hartz 4 Regelsatz soll drastisch gekürzt (30%) und die Regelarbeitszeiten verlängert werden.

Darf ja nicht fehlen. Das würde dann die Lohn-Druck-Spirale nach unten noch weiter anheizen.Heißt: Die „Zugenständisse“ bei den Löhnen gehen dann weiter, weil der Druck auf Billigjobs und die Angst in die Unterschicht abzurutschen noch weiter zunehmen würde.
Abgesehen davon, dass das völlig Menschenunwürdig ist.

Die Versicherungswirtschaft soll mit einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung gefüttert werden.

Dazu passt der Hinweis von G.Danken aus dem Blog FiWuS

“ Ich behaupte, wenn nicht der Wunsch nach der Privatisierung von Teilen der Rentenversicherung existiert hätte, hätten wir dieses Demographie-Horroegemälde in den letzten 10 Jahren nicht an die Wand gemalt bekommen. Das diente dazu, die Bevölkerung halt soweit gefügig zu machen, dass sie bereit ist, von der gesetzlichen paritätischen Rentenversicherung abzuweichen.“
Prof. Dr. Gerd Bosbach

Und der Kündigungsschutz darf natürlich auch nicht fehlen.

„Zahlreiche Bundesregierungen haben Anläufe unternommen, um den rigiden Kündigungsschutz zu reformieren. Besonders weit gekommen sind sie damit nicht. “
(Auszug Agenda 2020-welt-Online)

Realitätsverlust? Durch Leiharbeit und Kettenbefristungen gibt es doch faktisch keinen Kündigungsschutz mehr.

Wird solch eine Agenda 2020 kommen?
Das selbst die Welt Leser dem ganzen skeptisch gegenüberstehen zeigt deren Umfrage. Stand heute halten fast 45% Leser/Innen gar nichts von dieser Agenda 2010. Das heißt aber nichts. Der Meinungskampf um eine solche Agenda wird durch diese politische Einmischung eines Medienkonzernes auf jedenfalls fociert.

Was sagen Sie dazu?
Sie glauben, dass eine Agenda 2020  nie kommen wird?
Sie nehmen das ganze nicht ernst?

Netzschauen Sie die nächsten Jahre mit uns zusammen und wir werden zusammen beobachten, was nach dieser radikalen Kampfschrift so alles umgesetzt wird!
Und beobachten Sie, wie diese konservativen Rückabwicklungen, als „progressiv“ und fortschrittlich und als „mutige Reformen“ verkauft werden.
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von Wofgang Lieb
– Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben.


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Pottblog-Links Anne Ruhr (31.08.2012)

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