Täglich grüßt das Murmeltier… heute mal wieder mehr Sicherheitsgesetze…

Die Tage nach dem Anschlag von Paris: Erschrockenheit, Trauer und Solidarität mit den Opfern. Nachdem die verdächtigen Mörder von Paris erschossen wurden und sich ein jemenitische Ableger von Al Quaida zu der Tat bekannt hatte, kam was zu erwarten war. Die Stunde der Sicherheitspolitiker. Mehr Sicherheitsgesetze und in Deutschland muss natürlich endlich die Vorratsdatenspeicherung wieder her. Auch Forderungen nach einen „Rechtsschutz“ für Geheimdienstmitarbeiter ist in der Diskussion!

Ein typischer Reflex. Erst die große Trauerinszenierung und dann die Antwort: Sicherheitsgesetze. Natürlich, so der Tenor, um die Freiheit zu schützen. (mehr …)

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