Kanzlerin und Energiekonzerne wollen beruhigen. NGO´s fordern: Abschalten!

(Atompolitik) Die Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorübergehend aussetzen. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan werde es ein drei Monate dauerndes Moratorium geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. (1)

Diese Meldung ist sozusagen,Ruhr rein,Rhein raus, die Meldung des 14.03.2010. Warum denn nur für 3 Monate, fragen sich da die mündigen Leserinnen und Leser?
Die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke müsse rückhaltlos und vorbehaltlos überprüft werden. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Merkel. (1)
Die Betreiber geben sich selbstverständlich gegenüber der Kanzlerin kooperativ. In einer Pressemitteilung des Atomforums heißt es:

„Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke stehen in engem Austausch mit der deutschen Bundesregierung und werden, wenn gewünscht, alle ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel bei der Bewältigung der schwerwiegenden Situation im Kernkraftwerk FUKUSHIMA bereitstellen.“ (2)

Oder wollen Kanzlerin und Energiekonzerne das verängstigte Wählervolk vor den kommenden Landtagswahlen beruhigen ?
Spiegelfechter Jens Berger von den NachDenkSeiten spricht in seinem neuesten Beitrag von „Kernschmelze für die Union„:

„Natürlich wissen auch Unions-Politiker, dass die deutschen Kernkraftwerke keinesfalls so sicher sind, wie man es in Sonntagsreden gerne darstellt. Doch die Union ist Deutschlands Atom-Partei und entscheidet stets im Sinne der Kraftwerksbetreiber. Den Energiekonzernen nützt es jedoch nichts, wenn die Union in Nibelungentreue die politische Kernschmelze erleiden muss und Wahlen verliert.“ (3)

In einer gemeinsamen Presserklärung von .ausgestrahlt, BUND, Campact, ContrAtom, NaturFreunde Deutschland, Robin Wood, AG Schacht Konrad, attac sagten die Organisationen u.a:

„Das Anti-Atom-Bündnis erklärt: „Es reicht nicht aus, die Laufzeitverlängerungen bis nach den Landtagswahlen auszusetzen. Wir fordern die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke. Die Schwachstellen sind den Behörden doch längst bekannt. Da muss nichts geprüft werden, sondern abgeschaltet. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, jetzt auf die Straße zu gehen und dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung nicht mehr lavieren kann, sondern sich endlich vom Abenteuer Atomkraft verabschiedet.“ “ (4)

Quellen 1-4

http://www.derwesten.de/nachrichten/Regierung-setzt-Laufzeitverlaengerung-fuer-drei-Monate-aus-id4419613.html

http://www.rwe.com/web/cms/de/37110/rwe/presse-news/pressemitteilung/?pmid=4005971

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8672#more-8672

http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/4eeee49044/anti-atom-bewegung-plant-in-den-naec.html

—————————————————————————————————————–
Aktion campact.de: ABSCAHLTEN!

Weiterlesen

"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

Am gestrigen Tag der deutschen Geschichte endete eine der größten Anti-AKW Demonstration im niedersächsichen Wendland. Der Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft der Polizei, Freiberg sendete heftige Kritik an die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung und äußerte Sympathie für die friedlichen Proteste.

Die Polizei, so Freiberg, sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“ (1)

Wenige Stunden nach der Ankunft des Castor-Transports wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubte. (2)

Quellen (1-2)

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p101108

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-728227,00.html

Blog2BlogNachDenkSeiten: Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

Kommentieren

Weiterlesen

"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

Am gestrigen Tag der deutschen Geschichte endete eine der größten Anti-AKW Demonstration im niedersächsichen Wendland. Der Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft der Polizei, Freiberg sendete heftige Kritik an die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung und äußerte Sympathie für die friedlichen Proteste.

Die Polizei, so Freiberg, sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“ (1)

Wenige Stunden nach der Ankunft des Castor-Transports wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubte. (2)

Quellen (1-2)

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p101108

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-728227,00.html

Blog2BlogNachDenkSeiten: Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

Weiterlesen

NRW-Wählerschaft stimmt auch über die Zukunft der Atompolitik ab

Bei der NRW-Wahl sollte es in erster Linie um Landestemen geben. Aber machen wir uns nichts vor. NRW entscheidet mit, auch im Bund. Kippt schwarz/gelb, kippt die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Und somit wird es für die Bundesregierung
schwer bestimmte Vorhaben durchzusetzen. So.ZB die Laufzeitverlängerungen für die AKW´s.

Somit entscheiden die NRW-Wähler/innen zwangsläufig mit, auch wenn es in NRW selber keine AKW´s mehr betrieben werden. Wer also dringlichst möchte, dass die Vorhaben der Bundesregierung gestoppt werden, muss eine andere Farbenkonstellation wählen. Darauf zielt dann auch die Kampagne von Greenpeace „NRW-Wähler entscheiden über den Atomausstieg„, die bereits im März online ging.

Am kommenden Samstag, 24. April, kommt zunächst es zu einer großangelegten Kettenreaktion.
Darauf weist die Anti-AKW Organisation augestrahlt hin.

Weiterlesen

Schwarzgelbe Atompolitik auf dem Weg zum Rechtsbruch?

Neckarwestheim und Biblis werden zum Prüfstein für atompolitische Glaubwürdigkeit von Union und FDP

Die kommende Bundesregierung will die bevorstehende Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke nicht mit einer Gesetzesänderung, sondern durch eine unzulässige Strommengen-Übertragung von neueren AKW verhindern. Darauf weist die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hin. weiterlesen

Weiterlesen